Schweiz-EU
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MASSENEINWANDERUNGsINITIATIVE

Nicht die SVP hat gewonnen, sondern die Räuberbarone

Bild: KEYSTONE

Sollen wir den Gotthard schliessen? Oder nur noch vom Amerikaner und Chinesen kaufen? Oder alle Subventionen streichen? Die politische Diskussion nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ist absurd geworden – weil der falsche Feind ins Visier genommen wird.



Die Konfusion nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative könnte nicht grösser sein. Niemand hat damit gerechnet, und niemand hat auch nur den Hauch einer Ahnung, wie man mit der neuen Situation zurecht kommen könnte. Gehen wir die einzelnen Positionen durch: 

Die SVP ist im Triumph geradezu rührend hilflos. Ihre Vertreter betonen immer wieder, dass die Schweiz kein Mitgliedsland der EU sei. Das lässt sich schwer bestreiten, aber was will man uns damit sagen? Sollen wir den Gotthard zubetonieren, wenn es wirklich knüppeldick kommen sollte? Oder wird die Schweiz künftig Autos und Lebensmittel nur noch in Asien und in den USA einkaufen? Übervater Christoph Blocher hat mittlerweile Interviews vom «Spiegel» bis hin zum letzten Lokalradio gewährt. Gesagt hat er nichts von Bedeutung. Stattdessen beschimpft er abwechslungsweise Welsche und Städter, deutet eine mögliche Rückkehr in den Bundesrat an und stellt immer wieder fest: Die Schweiz ist kein Mitgliedsland der EU.

«Die Verlierer möchten die Reset-Taste drücken und das Ja vom 9. Februar auf magische Weise zum Verschwinden bringen.»

Die Verlierer möchten die Reset-Taste drücken und das Ja vom 9. Februar auf magische Weise zum Verschwinden bringen. SP-Präsident Christian Levrat und Gewerkschaftsbundpräsident Paul Rechsteiner plädieren für eine neue Verfassungsabstimmung über den bilateralen Weg. Die Grünen wollen derweil energisch die Ecopop-Initiative bekämpfen, in der CVP und der FDP hofft man, dass am Ende des Verhandlungsmarathons ein derart ungeniessbares Paket auf dem Tisch liegt, dass sich das Stimmvolk entsetzt abwendet und wieder zur Vernunft kommt. 

Eine Schweiz nur noch für Superreiche?

Die Wirtschaft befindet sich noch in einer Schockstarre. Nur ihr Hoforgan, die NZZ, geht bereits wieder in die Offensive. Was dabei herauskommt, ist kläglich. NZZ-Wirtschaftschef Peter A. Fischer hat am Samstag unter den Titel «Die Oase darf nicht austrocknen» so ziemlich jedes Klischee des Neoliberalismus der letzten 30 Jahre wiederholt. «Mehr Wettbewerb im Binnenmarkt, bei der Infrastruktur und im Gesundheitswesen oder Verbesserungen im Bildungswesen könnten die Schweiz fitter machen. Aus eigener Kraft gestärkt statt geschwächt werden sollte der flexible Arbeitsmarkt. Usw. usw.» Offensichtlich hat es sich noch nicht bis an die Falkenstrasse herumgesprochen, dass gerade der Frust und die Wut über diese Wirtschaftspolitik ein wesentlicher Grund für das Ja zur SVP-Initiative war. 

Einen Schritt weiter geht Beat Kappeler in der «NZZ am Sonntag». Er fordert von der Nationalbank, dass sie die Untergrenze des Frankens aufhebt und von Bund und Kantonen, dass sie die Subventionen für Pendler und Bauern streichen. Kappeler treibt so die neoliberale Logik auf eine absurde Spitze: Er will das Zuwanderungsproblem lösen, indem er die Schweiz nur noch für Superreiche erschwinglich macht.

Auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind verwirrt. Eine Umfrage des «SonntagsBlick» hat ergeben, dass drei Viertel der Schweizer weiterhin am bilateralen Weg mit der EU festhalten wollen. Dabei ist im Vorfeld der Abstimmung immer und immer wieder darauf hingewiesen worden, dass ein Ja zur Initiative mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ein Nein zu den bilateralen Verträgen bedeuten würde. Haben Sie angenommen, nach der Abstimmung wäre dies nicht mehr gültig? 

«Die EU hat bisher ebenfalls tollpatschig reagiert.»

Brüssel schiesst ein Eigentor

Die EU hat bisher ebenfalls tollpatschig reagiert. Forschungs- und Bildungsabkommen werden in Frage gestellt, die Verhandlungen über das Stromabkommen aufs Eis gelegt. Damit will man Härte gegenüber der störrischen Schweiz demonstrieren – und könnte damit ein formidables Eigentor erzielen. Die Schweiz gerät so in die Rolle einer mutigen Kämpferin gegen die Eurokraten in Brüssel. Das spielt den zahlreichen EU-Gegnern im Vorfeld einer ohnehin schon heiklen Wahl zum Europaparlament in die Hände. 

Warum die Konfusion? Ist der kollektive Wahnsinn ausgebrochen oder was? Das Problem wird auf der falschen Ebene mit den falschen Mitteln bekämpft. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass sich der Charakter der Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Die ETH hat schon 2011 in einer viel beachteten Studie festgestellt, dass inzwischen 147 Konzerne weltweit das Sagen haben, und die Monopolisierung geht munter weiter. Es gibt immer mehr Banken, die «too big to fail» sind, und trotz Krise nehmen die Gewinne der Grosskonzerne nicht ab, sondern zu.

Die Räuberbarone sind das Problem

Vor dem Ersten Weltkrieg war die amerikanische Wirtschaft in einer vergleichbaren Situation. Sie war ebenfalls stark monopolisiert, Wirtschaftstycoons wie John D. Rockefeller oder J.P. Morgan hatten das Sagen. In Anlehnung an das Mittelalter wurden sie Räuberbarone genannt. Dann trat eine politische Gegenbewegung auf den Plan, die Progressiven. 

«Wenn wir heute die Räuberbarone zurückdrängen wollen, brauchen wir ebenfalls wieder eine Art progressive Bewegung, aber auf globaler Ebene.»

Unter der Führung von Theodore Roosevelt begannen sie, die Monopole zu zerschlagen. Es war ein langer und erbitterter Kampf, aber am Schluss hatten die Progressiven Erfolg. Konzerne wie Standard Oil wurden aufgeteilt, die extreme Konzentration der Macht in wenigen Händen und die grossen Einkommensunterschiede verschwanden wieder. Wenn wir heute die Räuberbarone zurückdrängen wollen, brauchen wir ebenfalls wieder eine Art progressive Bewegung, aber auf globaler Ebene. Solange sich die einzelnen Staaten von ihnen gegenseitig ausspielen lassen, bleiben sie hilflos.  

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    Alle Leser-Kommentare
  • Syriusb 17.02.2014 22:00
    Highlight Highlight Ich staune über die offenheit dieses artikels. Im mainstream werden rockefeller, rothschild und co mit keiner silbe erwähnt, sonst würde der verfasser als verschwöhrungstheoretiker deklariert.Weiter so
  • Pius Baumeler 17.02.2014 20:11
    Highlight Highlight Wenn die Politik die Zeiten erkannt hätte, gebe es dieses Ja nicht. Denn die Problematik die hier statt gefunden hat liegt nicht an den Ausländer, sondern an mangelnder Umsetzung der Gesetzgebung.
    Ich denke trotzdem Ja, können wir kleine Schweiz ein angehendes brodelndes Problem in der EU Zone zeigen und wie Demokratie funktioniert. Deutschland, England oder andere Staaten haben das gleiche Problem mit der Zuwanderung. Das unser Ausländeranteil bei 24% zu hoch ist, müssen wir das der EU kommunizieren und zeigen, dass es nach Grösse und Kapazität die Freizügigkeit geregelt werden muss.
  • Mimiko 17.02.2014 19:48
    Highlight Highlight Dass die Annahme der Initiative unerwartet war, kann ich nicht nachvollziehen. Zwei Wochen vor der Abstimmung war der HB zum Beispiel mit SVP-Plakaten zugepflastert. Es wurde mir zumindest ziemlich klar, dass die Initianten hier mit schwerem Geschütz aufgefahren sind. Es war nicht zu übersehen. Die Gegner hingegen hat man nicht gehört. Offensichtlich nicht. Auch wenn im Artikel erwähnt wird, dass die Gegner mehrmals darauf hingewiesen haben, muss ich sagen: Viel zu wenig deutlich, angesichts der immensen Präsenz der SVP. Jedenfalls wurde das nicht gehört. Wenn man es sagt, heisst es noch lange nicht, dass es auch ankommt.
    Auch in den diversen Artikeln zur Initiative, die auf diffuse Weise den Initianten "irgendwie" Verständnis entgegenzubringen vermochten, wurden so klare Argumente gegen die Initiative jedenfalls nicht erwähnt. Es wurde "irgendwie" nicht angewogen. Wurden sie vielleicht auch hier am Ende zu wenig wahrgenommen? Ich habe den Eindruck, dass da einigen Leuten im Nachhinein die Schuppen von den Augen fallen.
    Und die Geschichte mit den Räuberbaronen ist mir auch zu wenig klar. Wir haben heute auch eine gesellschaftlch ganz andere Situation in Europa, als die USA von damals. Irgendwie diffus. Ich wünsche mir mehr Klarheit und mehr Differenzierung.
  • kaiser 17.02.2014 17:39
    Highlight Highlight Bis zum letzten Abschnitt super Artikel! Für mich ebenfalls konfus ist beispielsweise die extrem einseitige Berichterstattung und Politiker-Aussagen in Deutschland welche im Gegensatz zu den Kommentaren der Leserschaft in den Online-Medien stehen. Das "Räuberbaron-Problem" und deren schier unmögliche Lösung ist für mich in diesem Artikel nicht genügend verständlich. Die Barone von damals waren Industriebarone welche beispielsweise die Eisenbahn, Öl, Banken, Strom, Stahl usw. kontrollierten. Wer sind diese Barone heute und was kontrollieren sie?
    • Taeb Neged 17.02.2014 21:10
      Highlight Highlight https://m.facebook.com/ThriveMovement
    • Montecristo 17.02.2014 22:03
      Highlight Highlight Die heutigen Räuberbarone sind jene, die für die Unternehmen stets Steuererleichtrungen für sich im Parlament durchbringen, aber gegenüber den einfachen Bürgern stets vom Sparen & Verzichten sprechen (AHV, IV, ALV, KK, Bildung etc.). Und die Räuberei hat etwas mit dem unsäglichen Steuerwettbewerb zw. Kantonen & Regionen zu tun, angeblich, um gute Steuerzahler anzulocken, die dann den Wohlstand aller mehren...
      ABER: Mit den Ausländern hat das rein gar nix zu tun, die mussten als Sündenbock hinhalten für alle Übel. Praktisch: sie können sich auch nicht dagegen wehren...
  • kurier 17.02.2014 17:36
    Highlight Highlight Richtig! Das Ja war nicht ein Ja gegen Ausländer, sondern ein Ja gegen die sich wie ein Tentakel ausweitende EU und ein Ja gegen das unsägliche ewige neoliberale Streben nach Wachstum. Dank dem Ja kann sich die Schweiz diesen grossen Problemen, die unsere Gesellschaft auseinander bricht, nun immerhin öffentlich stellen.
    • Mimiko 18.02.2014 08:36
      Highlight Highlight Die Skepsis kann ich verstehen. Nur die Massnahme ist die falsche. Wir gehen Gefahr, unsere eigenen Errungenschaften in den Sand zu setzen, oder wir haben sie bereits. Bildung, Forschung, viele Programme, von denen wir als Bürgerinnen und Bürger profitieren konnten, sind gestrichen. Studierende werden es schwerer haben, an europäischen Unis zu studieren oder es wird ganz unmöglich. Das ist nur ein Teil. Es gab auch viele Programme für Weiterbildung, die nun schwerer zugänglich werden. Kulturschaffende werden ebenfalls das Nachsehen haben. Austausch ist Kultur.
      Und: Gerade die Initianten sind dem Neoliberalismus nicht abgeneigt, im Gegenteil. Sie sind Teil der neoliberalen Bewegung in der Schweiz. Die SVP lebt von superreichen Magnaten, die Wirtschaftswachstum wollen und den Graben zwischen arm und reich vergrössern.
      Und was heisst "öffentlich stellen"? Wer stellt sich denn nun öffentlich? Etwa die SVP? Bisher habe ich nichts als Häme und Händchenreiben gesehen. Den SVP-Witschaftsmagnaten geht es sicher nicht darum, das Wirtschaftswachstum zu drosseln. Da würden sie ja glatt weniger verdienen!
  • Thomas Binder 17.02.2014 17:18
    Highlight Highlight Gutes Stück!

    Viele Men­schen haben wohl überall auf die­sem Pla­ne­ten ein sich nicht sel­ten als Angst ma­ni­fes­tie­ren­des Un­be­ha­gen, unter die Räder der Glo­ba­li­sie­rung mit freien Strömen von Ma­te­rie, Ener­gie und Menschen zu ge­ra­ten. Die Glo­ba­li­sie­rung wird ge­steu­ert von we­ni­gen ne­ofeu­da­len neo­li­be­ra­len "glo­bal players", die uns bald in allen Aspek­ten un­se­res Lebens be­ein­flus­sen, von ihnen abhängig, fremd­ge­steu­ert und damit un­frei ma­chen. Weil sie "too big to fail" sind, tun sie dies mitt­ler­weile nicht mehr nur mit uns son­dern auch mit un­se­ren Re­gie­run­gen (vgl. z.B. UBS-Ret­tung). Deshalb trauen viele unseren Regierungen nicht mehr zu, unsere Interessen gegen diese "global players" zu wahren und manifestieren ihre Sorgen und Ängste auch gegenüber diesen als Unmut und bisweilen sogar Wut.

    Es geht bei einer derartigen Abstimmung in erster Linie um die Flucht vor der von uns nicht mehr beeinflussbaren Globalisierung mit Rückzug in den uns bekannten Mikrokosmos und um unseren Wunsch, wieder vielmehr selbst- anstatt fremdbestimmt zu leben. Das Votum des "Schweizer Volkes" widerspiegelte eine Mixtur dessen Befindlichkeiten vis-à-vis der "global players", seiner Regierung und, hoffentlich erst zuletzt, Xenophobie.

    Es ist allerhöchste Zeit, dass wir dieses Unbehagen und diese Ängste ernst nehmen, uns nicht mehr freiwillig(!) dem "divide et impera" dieser Handvoll "global players" unterwerfen, sondern uns endlich vereinigen zum 99.9 versus 0.1%: Gegen das Primat der Ökonomie über die Politik und für ein Zusammengehen der beiden im Sinn der sozialen Marktwirtschaft.

    In der globalisierten Welt können alle grossen Probleme nur global gelöst werden. Nationalismus ist definitiv ein Auslaufmodell. Darin, dass letzterer gestärkt wurde, liegt die eigentliche Tragik des "Volksverdiktes" einer "Abschottung", welches in vergleichbaren Staaten kaum wesentlich anders ausgefallen wäre: Ein Schuss ins eigene Knie. Denn was wir dafür brauchen, ist eine neue "Internationale", weder von "Linken" noch von "Rechten", sondern einfach aller vernünftiger Menschen!

    Natürlich vereinfacht Robert Reich hier manches. Aber das grosse Bild ist korrekt. Im Zusammenhang mit dieser Abstimmung beachte man ganz speziell dot 5:

    Play Icon
  • jdd2405 17.02.2014 16:01
    Highlight Highlight " Niemand hat damit gerechnet,..." So einen Blödsinn kann auch nur aus der linken Polit-Ecke kommen. Dabei war ja schon vor der Abstimmung klar, dass es sehr eng werden könnte (gfs). Und dann wird noch gefordert, dass die SVP Verantwortung übernehmen sollte, will ihr aber nicht die dafür nötigen Rechte und Pflichten zugestehen. So versucht die Linke jegliche Schuld von sich zu weisen und den Kopf in den Sand zu stecken.

    Gemeinsam muss jetzt nach Lösungen im Sinne der Verfassung (!) gesucht werden.
  • dun 17.02.2014 15:46
    Highlight Highlight Ja was machen den Schweizern liebes Kind Aldi U.Lidel?
    Wie viele Bauern gehen da einkaufen !
  • Fountain Pen 17.02.2014 14:33
    Highlight Highlight Ich habe den Eindruck, alle Beteiligte haben keine Ahnung wie es weiter gehen soll.

    Die Auswirkungn des Entscheids sind indessen unklar. Unverständlich, dass die EU bereits kleine Sanktionen getätigt haben. Man musste halt einfach was tun.

    • Oberon 17.02.2014 18:12
      Highlight Highlight Das ist doch ganz einfach.
      Wir haben erst vor kurzem demokratisch über die SVP Initiative zur Regulierung der Masseneinwanderung abgestimmt.
      Da unsere Regierung aber vorher dabei waren weitere Abkommen mit der EU abzuschliessen und sich einige Parameter die schon ausgehandelt waren verändert haben, bzw. erst richtig definiert werden müssen (Initiative). So bleibt der EU doch gar nichts anderes übrig um die Ratifizierung auf Eis zu legen. Sobald dieses Thema jedoch geklärt ist kann man auch wieder die Verhandlungen aufnehmen oder auch nicht. Das kommt natürlich stark auf die Ergebnisse an.

      Das gleiche haben wir mit Kroatien auch gemacht....
    • Pius Baumeler 17.02.2014 20:30
      Highlight Highlight Was muss man Tun?
      Wie wäre es mal endlich die Gesetzte umzusetzen. Infrastruktur und Zonenplanung auf den neusten Stand bringen. Stattdessen viel Geld verdienen und den Lobbyisten in den ..... kriechen.
      Das zeigt das die ganze Geschichte so komplex geworden ist, dass sie weder in Brüssel noch in der Schweiz eine Ahnung haben. Was man mit diesem Volksentscheide tun soll.

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