Das Gehalt von SBB-Konzernchef Andreas Meyer hat laut einer Meldung der «NZZ am Sonntag» eine Kontroverse zwischen dem Bundesrat und dem bundeseigenen Unternehmen ausgelöst. In einem Brief habe sich die SBB-Verwaltungsratspräsidentin Monika Ribar noch vor dem Entscheid an den Bundesrat gewandt.
Darin legte sie dar, dass die Gefahr drohe, Meyer könnte die Firma verlassen, sollte er nicht den beantragten Lohndeckel erhalten. Ein Alternativvorschlag sei im Bundesrat zudem nicht durchgekommen, bei dem Meyers Maximallohn um vier Prozent gekürzt werden sollte, so dass seine Bezahlung unter die Schwelle von einer Million Franken zu erliegen gekommen wäre.
Die SBB schrieben der Zeitung, die Anträge hätten auf bestehenden Arbeitsverträgen und Reglementen beruht. Auch die «SonntagsZeitung» und der «SonntagsBlick» thematisieren die Höhe von Managergehältern. Laut der «SonntagsZeitung» drohe die SP nunmehr sogar mit einer neuen Volksinitiative, um die Gehälter von Topmanagern zu deckeln.
In der Diskussion um die steigenden Krankenkassenprämien gibt es einen weiterer Vorschlag zur Eindämmung der Prämienbelastung. Die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann fordere eine Versicherungsvariante mit weniger Leistungen. «Viele Versicherte wissen genau, dass sie den umfangreichen Leistungskatalog der Krankenkassen nie voll benötigen werden», sagte Estermann zu den Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag».
Die «Krankenversicherung light» mit einem schlankeren Leistungskatalog solle tiefere Krankenkassenprämien bieten und nur für die Behandlung schwerer Erkrankungen wie Herzinfarkte, Schlaganfälle oder etwa Lungenembolien aufkommen.
Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten EDA hat laut der «NZZ am Sonntag» einen Mitarbeiter vorsorglich freigestellt. Der Mann stehe im Verdacht, auf seinem Bürocomputer Kinderpornografie konsumiert zu haben. Die Berner Staatsanwaltschaft habe ein entsprechendes Strafverfahren gegen den Mann eingeleitet.
Das EDA bestätigte die Freistellung, könne sich aber aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes weder zur Person noch zum Verfahren äussern. Fest stehe aber, dass der Beschuldigte in Italien für das EDA gearbeitet habe. Den Kinderpornografie-Verdacht hatte die amerikanische Bundespolizei FBI bereits im April 2018 dem Bundesamt für Polizei gemeldet.
Bundespräsident Ueli Maurer will laut der «NZZ am Sonntag» den Grenzschutz ausbauen. Derzeit könne der Bund maximal 2200 Grenzwächter für den Schutz der Landesgrenzen mobilisieren.
Aus einem Papier, das Maurer für den Bundesrat vorbereitet habe, ginge hervor, dass er eine Verstärkung auf rund 3000 Mann anstrebe. Der SVP-Bundesrat wolle zudem das Grenzwachtkorps und den Zoll zu einem neuen «Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit» fusionieren.
Die SBB beschäftigen laut dem «SonntagsBlick» immer mehr Temporäre, die nicht dem GAV unterstehen. Die Zeitung beruft sich dabei auf öffentliche Zahlen. Vor fünf Jahren seien es noch 1120 temporäre Arbeitskräfte gewesen – im vergangenen Jahr sei die Zahl aber bereits auf 3253 Personen gestiegen.
Von Gewerkschaftsseite hiess es dazu, dass die SBB immer mehr Temporäre engagierten, um Personalkosten zu sparen. Denn falle etwa ein Temporärer krankheitshalber aus, tue dies den SBB nicht weh, da sie ihn dann auch nicht bezahlten.
Die SBB rechtfertigen den Einsatz von Temporären mit dem «Brechen von Personalspitzen». Man greife auf Temporäre zurück, um Grossaufträge abzudecken, um Personalressourcen flexibel einzusetzen und um die benötigte Verfügbarkeit sicherzustellen, sagte ein SBB-Sprecher zu der Zeitung.
Der Bund setzt laut Meldungen der «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag» Fehlanreize mit der Subventionierung von fossilen Treibstoffen. Damit hemme er zum Beispiel den Umstieg auf elektrisch betriebene Busse. Öffentliche Verkehrsbetriebe erhielten nämlich von der Mineralölabgabe von 76 Rappen pro Liter 59 Rappen zurückerstattet.
Ursprünglich habe der Bund mit der Rückerstattung den öffentlichen Verkehr zum Schutze der Umwelt fördern wollen. Nunmehr stehe die Massnahme dem Umstieg auf umweltfreundlichere Elektrobusse entgegen, hiess es in den Beiträgen.
Das Beizensterben geht in der Schweiz laut einer Meldung der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» weiter. Im Jahr 2018 habe die Zahl der Restaurants um 856 Einheiten abgenommen. Dies seien 616 Restaurants mehr als vor einem Jahr. Die Zeitung beruft sich dabei auf Daten von GastroSuisse.
Auch die Hotelbranche habe im Jahr 2018 Federn lassen müssen. Es gab demnach 38 Hotelleriebetriebe weniger als im Jahr 2017. Laut der Organisation erzielten zudem 65 Prozent der Hotels und Restaurants keinen angemessenen Gewinn und keine korrekte Rendite auf das investierte Kapital. (sda)
