Hälfte der Schweizer Bevölkerung ist unzufrieden mit der Aussenpolitik
71 Prozent der Schweizer Bevölkerung befürwortet den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Gemäss einer Studie will die Bevölkerung auch mehrheitlich einen vollständigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Teilnahme an den EU-Kooperationsprogrammen.
Die Ergebnisse einer Studie des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der Europäischen Bewegung Schweiz 30 Jahre nach dem Schweizer Nein zum EWR zeigen, dass die Hälfte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unzufrieden mit der Schweizer Aussenpolitik ist. Mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) ist eine relative Mehrheit nicht einverstanden, und eine absolute Mehrheit ist der Ansicht, dass sich die Beziehungen seither verschlechtert haben.
Befragt wurden rund 1000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Der wichtigste und gleichzeitig dringlichste Schwerpunkt aus Sicht der Befragten seien stabile Beziehungen zur EU. Doch stehe dies auch in einem Spannungsfeld, da der zweitdringlichste aussenpolitische Aspekt eine möglichst eigenständige und neutrale Schweiz sei, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag.
Bei der Schwerpunktsetzung in der schweizerischen Aussenpolitik befinden sich stabile Beziehungen zur EU (89 Prozent eher oder sehr wichtig), Mitbestimmung der Schweiz in internationalen Gremien (80 Prozent) und ein möglichst eigenständiges und neutrales Handeln der Schweiz (74 Prozent) in den obersten Rängen.
Hin- und hergerissen in Bezug auf die EU
Bezüglich dem aussenpolitischen Schwerpunkt mit der höchsten Dringlichkeit ist die Stimmbürgerschaft fast polarisiert: 38 Prozent wünschen sich stabile Beziehungen zur EU, während 35 Prozent eine möglichst neutrale und eigenständige Schweiz wollen.
Lediglich 2 Prozent der befragten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beurteilen gemäss der Studie der Europäischen Bewegung Schweiz die EU-Leistung als sehr gut, während 41 Prozent diese als eher gut wahrnehmen. Immerhin 34 Prozent beurteilen sie aber als eher schlecht und 17 Prozent sogar als sehr schlecht.
Durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar und den Krieg in dem osteuropäischen Land hat sich das Ansehen der EU für eine relative Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jedoch eher bis stark verbessert (46 Prozent).
Neben der stark gewünschten Kooperation im Bereich Ausbildung sei in der aktuellen Situation aber auch die Energie und für einen Teil der Befragten die Sicherheit ein wichtiger Grund, um enger und institutionalisiert mit der EU zu kooperieren, so die Studie.
Die Präferenzen im Bereich Energie und Ausbildung seien dabei weitgehend unabhängig von der individuellen Positionierung auf der Links-Rechts-Achse. (aeg/sda)
