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Schweiz
Italien

Cassis: Schweiz auf schwarzer Liste ist «unnötiges Ärgernis»

Mattarella auf Staatsbesuch wünscht sich «starke Zusammenarbeit» von Schweiz und EU

29.11.2022, 20:53
Ignazio Cassis, President of the Swiss Confederation, left, and his guest, Sergio Mattarella, President of Italy, inspect the guard of honour of the Swiss Army, Tuesday, November 29, 2022 in Bern, Swi ...
Bundesrat Ignacio Cassis mit Sergio MattarellaBild: keystone

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat anlässlich seines Staatsbesuchs in der Schweiz die Wichtigkeit der Beziehung zwischen Bern und Brüssel betont. Italien werde alles dafür tun, damit die Schweiz ihre Zusammenarbeit mit der EU rasch auf eine neue, stärkere Basis stelle. Auch der Verbleib der Schweiz auf der schwarzen Liste Italiens sowie die ausstehende Ratifizierung des neuen Grenzgängerabkommens waren Thema bei den offiziellen Gesprächen.

Die Europäische Union sei ein «wichtiger und natürlicher Partner», erklärte Mattarella am Dienstagabend vor den Medien in Bern. Eine gute Beziehung der Schweiz zur EU sei wichtig für die Zusammenarbeit des gesamten europäischen Kontinents, denn Europas Länder seien durch ihre gemeinsamen Werte verbunden.

Cassis kam an der Medienkonferenz auch auf die noch ausstehende Ratifizierung des neuen Grenzgängerabkommens zwischen der Schweiz und Italien zu sprechen. Das Schweizer Parlament hiess das Abkommen im vergangenen März gut, die Zustimmung des italienischen Parlaments steht jedoch noch aus. Die bisherige Regelung zur Grenzgängerbesteuerung stammt aus dem Jahr 1974.

Schweiz auf schwarzer Liste ist «unnötiges Ärgernis»

Dass die Schweiz noch immer auf der schwarzen Liste Italiens steht, bezeichnete Cassis als «unnötiges Ärgernis». Es sei insbesondere auf symbolischer Ebene wichtig, dass die Schweiz von der aus dem Jahr 1999 stammenden Liste der Steuerparadiese verschwinde, erklärte der Bundespräsident. Da das Land seine Aufgaben bereits erfüllt habe, gebe es keinen Grund, die Schweiz weiterhin auf der Liste zu führen.

Grenzen der Neutralität

Bei den offiziellen Gesprächen am Nachmittag sei auch die Situation der ukrainischen Bevölkerung im anbrechenden Winter ein Thema gewesen, sagte Cassis vor den Medien weiter. Es bestehe zwischen Italien und der Schweiz Einigkeit darüber, dass der Konflikt «die Solidarität aller» erfordere.

Bereits in seiner Rede im Anschluss an die offizielle Begrüssung mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz hatte Mattarella über Solidarität und die Grenzen der Neutralität gesprochen. Die Bedrohung durch Russland sei ein «Rückschritt ins Zeitalter des Imperialismus» und erfordere von allen Ländern eine «Erneuerung ihres Zusammenhalts».

Die Schweiz habe der Ukraine «maximale Solidarität» zugesichert. Diese Solidarität habe in der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano im vergangenen Juli ihren stärksten Ausdruck gefunden, sagte Mattarella.

Cassis seinerseits bezeichnete Mattarellas Besuch als «neuen Meilenstein in unserer gemeinsamen Geschichte». Er schätze es sehr, dass der italienische Präsident trotz Regierungsbildung in Italien an seinem Besuch in der Schweiz festgehalten habe.

Besuch an der ETH Zürich

Vor den offiziellen Gesprächen am Dienstagnachmittag hatten Mattarella und Cassis das Zentrum Paul Klee besucht. Der Entwurf für den geschwungenen Bau am Stadtrand von Bern stammt vom italienischen Architekten Renzo Piano. In diesem Museum würden Schweizer Kunst und italienische Architektur aufeinandertreffen, schrieb Cassis auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Nach den offiziellen Gesprächen und der kurzen Medienkonferenz folgte am Dienstagabend das traditionelle Galadiner. Am Mittwoch besuchen der italienische Präsident und Bundespräsident Cassis die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) in Zürich. Dort stehen gemäss Informationen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Themen «Innovation» und «Unternehmertum» im Vordergrund.

Grösste Ausländergemeinde der Schweiz

Die Schweiz und Italien pflegen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur sehr enge Kontakte. Die rund 320‘000 italienischen Staatsangehörigen in der Schweiz bilden die grösste Ausländergemeinde hierzulande. Zudem pendeln mehr als 80‘000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger täglich in die Schweiz.

Italien ist der drittwichtigste Handelspartner der schweiz, das Gesamthandelsvolumen betrug 2021 über 34 Milliarden Franken. Rund 40 Prozent des Austausches konzentriert sich auf die grenznahen Regionen. (sda)

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quelle: keystone / andy rain
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