Die Freunde der Verfassung wollen jetzt die Demokratie zugänglicher machen
Im Moment haben die Freunde der Verfassung mit Sitz in Bern zwar gerade ein juristisches Problem zu lösen. Das Richteramt Solothurn-Lebern hat sie am Montag per Ausschreibung im Amtsblatt vorgeladen zu einer Schlichtungsverhandlung am 20. November 2023 um 16.30 Uhr.
Der Grund für die Schlichtung: Eine Mitarbeiterin mit einem 40-Prozent-Pensum erlitt einen Krankheitsfall und verlangt nun Lohnfortzahlung. «Es erstaunt mich, dass dieser Fall jetzt ausgeschrieben ist», sagt Präsident Roland Bühlmann. Er habe der Person den entsprechenden Betrag vor zwei Wochen persönlich überwiesen. «Stand jetzt», heisst es allerdings beim Richteramt Solothurn-Lebern, «findet die Verhandlung statt.»
Dabei wollen die Freunde der Verfassung eigentlich inhaltlich Gas geben. Noch diese Woche oder Anfang nächster Woche lanciert die Bewegung, die laut eigenen Angaben nach wie vor über 10'000 Mitglieder zählt, den Kick-Off für eine besondere Projektidee: Referenden sollen in der Schweiz deutlich schneller, effizienter und kostengünstiger werden. Dazu plant die Bewegung eine Initiative.
Organisatorische Kosten kommen auf fast 300'000 Franken
Alleine die Organisation eines Referendums komme heute schnell «auf 200'000 bis 300'000 Franken» zu stehen, sagt Bühlmann. Das betreffe Druck-, Porto- und Personalkosten. «Damit hat man aber noch keine Website gestaltet und auch keine Kampagne aufgegleist.»
Heute seien eigentlich fast nur Parteien in der Lage, den Aufwand für ein Referendum zu stemmen. Das wiederum sei aber eine Art Missbrauch, sagt Bühlmann. Die Parteien könnten sich ja bereits im Parlament gegen ein Gesetz einbringen.
«Heute ist die Situation um die Referenden nicht fair», betont Roland Bühlmann. Er verdeutlicht das mit dem tiefen Prozentsatz aller Gesetzesvorlagen einer Legislatur, die vom Volk abgelehnt wird. Gemäss den Parlamentsdiensten gab es zum Beispiel in der Legislatur von 2007 bis 2011 241 erledigte und dem fakultativen Referendum unterstellte Gesetzeserlasse. In sieben Fällen wurde das Referendum ergriffen. In vier Fällen war das Referendum erfolgreich und die Bevölkerung lehnte die entsprechenden Erlasse ab.
Das entspricht einer Quote von gerade mal 1.2 Prozent. 2011 bis 2015 lag sie bei 0.8 Prozent, 2015 bis 2019 bei 2.4 Prozent und 2019 bis 2023 (bis nach der Sommersession) bei 2 Prozent.
Diese Quote sei viel zu tief. Sie beweise, wie wichtig es sei, dass auch Menschen mitten aus der Gesellschaft ein Referendum ergreifen könnten, sagt Roland Bühlmann. Er betont:
«Wir wollen deshalb ein Tool schaffen, das für jede Frau und jeden Mann zugänglich ist, unabhängig von der politischen Positionierung.»
Wie dieses Tool aussehen soll, will er noch nicht verraten. Genauso wenig will er im Moment sagen, wie der Text einer entsprechenden Initiative aussieht. Klar ist aber, dass die Freunde der Verfassung dieses Projekt ohne fremde Hilfe stemmen wollen. Es ist ein absolutes Prestigeprojekt.
Die Bewegung hat die Aufarbeitungsinitiative übernommen
Die Bewegung hat sich aber auch der sogenannten Aufarbeitungsinitiative angenommen. Diese fordert, dass der Bund ein Spezialgericht schafft, um angeblich begangene Vergehen und Verbrechen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu verfolgen. Die Initiative will die Bundesverfassung um ganze fünf Seiten ergänzen.
Gestartet worden war die Initiative von Patrick Hofer. «Er hat sie aus persönlichen Gründen lanciert, weil er mit der Maskentragpflicht an Schulen überhaupt nicht einverstanden war», sagt Bühlmann. «Wir haben die Initiative nun praktisch übernommen, es sitzt inzwischen auch unser Vorstandsmitglied Samuel Riggenbach im Initiativkomitee.»
Kurz vor der Lancierung steht auch die Souveränitätsinitiative. Sie fordert, dass die Schweiz keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen darf, die in die Grundrechte eingreifen. Die Initianten denken dabei vor allem an den Pandemievertrag mit der Weltgesundheitsorganisation WHO. «Wir haben die Initiative gemeinsam mit Mass-Voll erarbeitet», sagt Bühlmann. «Sie soll nach dem Ferienende lanciert werden.»
Eines wollen die Freunde der Verfassung auf keinen Fall: ins Parlament einziehen. «Schon im Januar an einer Online-Befragung wollten die Mitglieder mit einem Stimmenverhältnis von 60:40 Prozent nicht an den Nationalratswahlen teilnehmen, sagt Bühlmann. «Das bestätigte sich an der Mitgliederversammlung vom 6. Mai.»
Persönlich finde er das schade, sagt er. «Wir sind nun mal eine politische Bewegung.» Zu gross war allerdings die Befürchtung der Mitglieder, die Bewegung werde dann vom System aufgesaugt.
