Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) will die Bedingungen für die Vergabe von humanitären Visa lockern. Der vorausgesetzte Bezug zur Schweiz sei wohl eine zu grosse Hürde, sagte die Bundesrätin in der «Samstagsrundschau».
Allerdings müsse sie die Pläne zuerst mit dem Bundesrat besprechen und generell ausloten, was rechtlich und politisch in diesem Bereich machbar sei, sagte Baume-Schneider am Samstag im Interview mit Radio SRF weiter. «Vielleicht kann man die Grenze des Möglichen ein wenig verschieben.»
Humanitäre Visa ermöglichen es gefährdeten Personen, legal in die Schweiz einzureisen, um Asyl zu beantragen. Voraussetzung ist laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM), dass die Person unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Auch Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und bestehende Integrationsaussichten spielten eine Rolle.
Unabhängig von den humanitären Visa rechnet Baume-Schneider damit, dass die Asylzahlen gegen Herbst zunehmen werden, wie sie weiter ausführte. Ihre Pläne, Asylsuchende in Containern auf Armeeanlagen unterzubringen, erlitten indes einen Rückschlag: Der Ständerat lehnte den Finanzierungskredit zur Schaffung von Containern für 3000 Menschen ab. Die Bundesrätin hofft nun auf eine Kompromisslösung, welche die Schaffung von 1500 Plätzen vorsieht.
Damit es mit der wachsenden Zahl an Asylsuchenden etwa aus Afghanistan keine grösseren Probleme gebe, brauche es aber auch verstärktes Engagement in Integration und Bildung, so Baume-Schneider weiter. Dazu solle 2024 ein Konzept erarbeitet werden.
Während die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements also in der Schweiz für Lockerungen, Unterbringungsmöglichkeiten und Integration kämpft, bekräftigte sie ihre Unterstützung zur Asylrechtsverschärfung, welche die EU-Innenminister am Donnerstag im Grundsatz beschlossen.
Dabei betonte Baume-Schneider vor allem, dass es gelungen sei, einen Kompromiss auszuhandeln und das Abkommen eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden in Europa ermögliche.
Das Abkommen ist aber nicht unbestritten. Linke kritisierten die Vereinbarung etwa, weil sie vorsieht, Migranten ohne Bleiberechtsperspektive an der EU-Aussengrenze unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Deutschland beantragte vergebens, Familien von diesem Regime auszunehmen.
Baume-Schneider liess offen, ob sie diesen Antrag unterstützte. Sie sagte aber, dass es europäische Standards brauche, die in diesen Aufnahmeeinrichtungen eingehalten werden müssten.
(yam/sda)
