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Interview

Bundesrätin Karin Keller-Sutter: «Angst vor Flüchtlingswelle ist mit Händen greifbar»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärt, warum die Schweiz aktuell nicht mehr für die Menschen in Afghanistan tun kann und wieso sich die EU vor einer Migrationswelle fürchtet. Die Justizministerin warnt zudem vor der Klischeefalle bei der Diskussion um die «Ehe für alle» und gibt Persönliches preis.
21.08.2021, 06:21
Kari Käli und Anna Wanner / ch media
Karin Keller-Sutter.
Karin Keller-Sutter.
Bild: keystone

Wir treffen Karin Keller-Sutter morgens um 9 Uhr in aller Frische im Bundeshaus West. Die Justizministerin nimmt aus der Woche ganz unterschiedliche Eindrücke mit: von den verstörenden Bildern aus Afghanistan bis zum Frust über die Blockade in der EU-Migrationspolitik. Immerhin bei der «Ehe für alle» bewegt sich etwas zum Positiven.

Karin Keller-Sutter, was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie Bilder verzweifelter Menschen in Afghanistan sehen, die fliehen möchten?
Karin Keller-Sutter:
Es sind verstörende Szenen. Emotional am meisten aufgewühlt haben mich die Bilder von Menschen, die sich an einem Flugzeug festklammerten und versuchten, einen Platz auf einem Evakuierungsflug zu erhalten.

Die Taliban sind berüchtigt für Menschenrechtsverletzungen. Linke Kreise rufen den Bundesrat auf, 10000 gefährdete Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Wie reagieren Sie darauf?
Erste Priorität für den Bundesrat ist, die eigenen Landsleute zu evakuieren, die Deza-Mitarbeitenden und deren Angehörige, insgesamt 230 Personen. Das Aussendepartement arbeitet mit Hochdruck daran, dass sie ausgeflogen werden können. Bis jetzt ist es nicht gelungen, diese Menschen tatsächlich zu evakuieren. Weil die Schweiz kein Nato-Staat ist und nicht mit eigenen Streitkräften vor Ort ist, ist das EDA auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen.

230 Personen zu retten, während Millionen in Gefahr sind: Das sei kaltherzig, moniert Grünen-Präsident Balthasar Glättli.
Rund 3 Millionen afghanische Flüchtlinge leben im Iran, 2.5 Millionen in Pakistan, je nach Schätzung 200000 bis 600000 in der Türkei. In Afghanistan selber gibt es über eine halbe Million intern vertriebene Flüchtlinge. Derzeit gibt es aber keine Massenflucht aus Afghanistan. Die Schweiz hat faktisch gar keine Möglichkeit, diese Menschen ausser Landes zu bringen. Wir können auch nicht einfach willkürlich 10000 Menschen auswählen und aus dem Krisengebiet evakuieren. Die Schweiz setzt sich jetzt für humanitäre Hilfe vor Ort und in den Nachbarstaaten Afghanistans ein. Der Bundesrat vertritt damit die gleiche Position wie viele EU-Staaten, wie sich diese Woche an einem ausserordentlichen Treffen der EU-Innenminister gezeigt hat.

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Video: watson

Der Bundesrat könnte vorausschauend das Kontingent für sogenannte Resettlement-Flüchtlinge erhöhen. Grossbritannien und Kanada haben das angekündigt.
Zunächst: Es gibt kein Resettlement oder Umsiedlung von Menschen aus Afghanistan. Wenn UNO-Organisationen ein sogenanntes «Resettlement» durchführen, dann tun sie das für Flüchtlinge aus bestimmten Staaten, die sich in einem anderen Staat aufhalten. Die Schweiz nimmt aktuell zum Beispiel syrische Resettlement-Flüchtlinge aus libanesischen Lagern auf. Wenn es je zu einem Resettlement-Programm für Afghanen kommen sollte, müsste das unter Führung der UNO-Organisationen international koordiniert werden. Der Bundesrat hat für die Jahre 2022/23 bereits ein Kontingent für 1900 Resettlement-Flüchtlinge beschlossen. Wenn es die Situation erfordert, kann es der Bundesrat nach Rücksprache mit den Kantonen erhöhen.

Bild: keystone

Beim Treffen der EU-Innenminister kam das Thema Afghanistan zur Sprache. Rechnet die EU mit einer Migrationswelle wie 2015?
Diese Befürchtung war mit Händen greifbar, zumal der Migrationsdruck nicht nur aufgrund der Situation in Afghanistan zunehmen könnte. Belarus benutzt die Migration als politisches Druckmittel und befördert Migranten, die vom Irak und der Türkei ins Land fliegen, aktiv an die Schengen-Aussengrenze. Auf der Mittelmeerroute nimmt die Migration zu. So suchen zum Beispiel Algerier, Marokkaner und Tunesier ihr Glück wegen der coronabedingten Wirtschaftsmisere in Europa – mit praktisch null Aussichten auf einen positiven Asylentscheid.

Ist die EU gewappnet für eine Zunahme der Asylgesuche?
Niemand will eine Situation wie 2015, aber die EU ist leider weit entfernt von einer dringend nötigen Reform der Asyl- und Migrationspolitik. Es gibt politisch verschiedene Lager. Die Visegradstaaten wie zum Beispiel Ungarn lehnen einen Verteilschlüssel für Mi­granten strikt ab. Die Gruppe der Mittelmeerstaaten strebt primär einen Verteilmechanismus an. Eine dritte Gruppe, zu der die Schweiz gehört, erachtet die Schengen-Dublin-Reform als dringend. Sie schlägt vor, schrittweise jene Reformen einzuführen, die mehrheitsfähig sind. Dazu gehören die Stärkung der Schengen-Aussengrenze, rasche Asylverfahren an den Aussengrenzen und eine gemeinsame Rückkehrpolitik. Die derzeitige Blockade ist ernüchternd und enttäuschend. Im Bereich der illegalen Migration sind wir keinen Schritt weiter als 2015.

Wegen Corona ist die Zahl der Betten in den Bundesasylzentren auf 3000 limitiert, derzeit sind sie zu rund 80 Prozent belegt. Kann die Schweiz eine starke Zunahme der Asylgesuche bewältigen?
Das Staatssekretariat für Migration beobachtet die Lage und verfügt über eine Vorsorgeplanung. Wegen der Pandemie öffneten wir bereits weitere Zen­tren. Anders als 2015 haben wir heute beschleunigte Verfahren. Dennoch könnte es relativ bald eng werden. Bereits jetzt hat die Zahl der Asylgesuche wieder das Niveau vor Corona erreicht. Hingegen erfreulich ist: Als ich 2019 ins Amt kam, hatten wir ca. 11000 unerledigte altrechtliche Fälle, heute sind die Pendenzen auf 150 gesunken. Dieser Pendenzenabbau war mir wichtig.

Wird der Bund Afghanen mit Angehörigen in der Schweiz humanitäre Visa ausstellen?
Familienangehörige können ein humanitäres Visum beantragen. Die Gesuchsteller müssen nachweisen können, dass sie individuell verfolgt sind und einen Bezug zur Schweiz haben.

Bei Syrern zeigte sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga 2013 grosszügig: Sie wies Schweizer Botschaften in Syriens Nachbarländern an, Familienangehörigen Visa für die Einreise in die Schweiz zu erteilen.
Die Lage in Afghanistan ist mit jener in Syrien nicht vergleichbar. Damals herrschte ein Bürgerkrieg, die Rede war von Giftgasangriffen, sechs Millionen Syrer sind geflüchtet. Die Schweiz ermöglichte daraufhin erleichterte Visa. Nur: Die Mehrheit der Afghanen in der Schweiz heute sind vorläufig Aufgenommene. Sie kämen nicht in den Genuss eines erleichterten Familiennachzugs, wenn man die damaligen Kriterien anwenden würde. Denn die Schweiz gewährte vorläufig aufgenommenen Personen Visaerleichterungen nur in Ausnahmefällen. Zudem meldeten sich zum Beispiel bis zu 80 Verwandte, die Anspruch auf ein Visum geltend machten. Das verursachte einen Stau bei den Anträgen und führte zu komplexen Abklärungen.

Themenwechsel: Afghanistan fällt gesellschaftlich gerade um Jahre zurück, die Schweiz will mit Entwicklungen Schritt halten und die «Ehe für alle» einführen. Wie wichtig ist Ihnen die Vorlage?
Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Familienleben gestalten. Er soll auch die sexuelle Orientierung nicht werten. Nüchtern betrachtet, stimmen wir über die zivilrechtliche Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren ab. Es gibt keinen Grund, wieso schwule und lesbische Paare keine zivilrechtliche Ehe eingehen können. Das ist auch keine religiöse Frage: Wir diskutieren nicht über Kirchenrecht. Es geht darum, dass der Staat alle gleich behandeln soll.

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Video: watson/lea bloch

Die Ehe öffnet neue Möglichkeiten für Paare – etwa die Samenspende.
Es stimmt, die Ehe eröffnet mehr Möglichkeiten, beispielsweise die Adoption. Allerdings kennen wir heute bereits die Stiefkindadoption, auch Alleinerziehende können Kinder adoptieren. Weiter gibt es die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung des Partners und der Samenspende. Heute haben heterosexuelle Paare Zugang zur Samenspende. Allerdings darf sie nicht anonym sein, auch bei lesbischen Frauen nicht. Wir verringern die Zahl anonymer Samenspenden. Denn jeder Mensch, jedes Kind hat per Verfassung das Recht, seine Herkunft zu kennen. Das können wir mit dem neuen Gesetz besser gewährleisten. Man muss sich bewusst sein: Eine lesbische Frau kann auch ohne Samenspende schwanger werden.

Kritiker monieren, dass Kinder männliche und weibliche Vorbilder brauchen. Ist es mit dem Kindswohl vereinbar, mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufzuwachsen?
Ein Kind braucht vor allem ein Umfeld, in dem es Liebe, Fürsorge und Zuwendung erfährt. Die sexuelle Orientierung der Eltern macht keinen Unterschied. In dieser Diskussion wird immer das intakte Bild einer Familie heraufbeschworen– dabei geht vergessen, dass 40 Prozent der Ehen geschieden werden, dass 20 Prozent der Kinder bereits heute nicht in dieser Idealform aufwachsen. Es ist ein Affront zu sagen, dass Kinder, die mit alleinerziehenden Eltern oder in Patchwork-Familien aufwachsen, nicht dieselbe Zuwendung erhalten. Die Qualität der Beziehung ist entscheidend, nicht die sexuelle Orientierung der Eltern.

Väter gehen anders mit Kindern um als Mütter. Sie sind tendenziell risikofreudiger, schreiten nicht sofort ein, wenn ein Kind auf einer Mauer balanciert.
Wir müssen aufpassen, dass wir über die Vorbilddiskussion nicht in die Klischeefalle tappen. Die Männer, die starken, die risikoreichen, die analytischen? Die Frauen, die emotionalen bis grenzwertig hysterischen? Abgesehen davon reden wir nur von einer Minderheit von Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Ehen aufwachsen. Das gibt es schon heute.

Um was geht es denn?
Für die meisten Menschen ändert sich mit der Abstimmung gar nichts. Es geht darum, lesbischen und schwulen Paaren die gleichen Rechte zu geben. Der Herrgott hat homosexuelle Menschen geschaffen. Nur tun sich bis heute auch gestandene Personen schwer, zu ihrer Homosexualität zu stehen.

Gleichstellung funktioniert für Männer begrenzt, da sie keine Kinder kriegen können. Kommt bald die Leihmutterschaft?
Nein. Es gibt kein Recht auf ein Kind. Es gibt biologische Grenzen: Zwei Männer können kein Kind zeugen. Ich bin gegen die Leihmutterschaft. Es besteht das Risiko einer Ausbeutung von Frauen. Dass Leihmutterschaft in der Schweiz bald möglich sein soll, glaube ich nicht. Die Hürden der Einführung sind sehr hoch, wir müssten die Verfassung ändern.

Um den Wünschen aller Paare nachzukommen: Sind die Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin nicht voll auszuschöpfen?
Es gibt Paare, die versuchen alles, um ein Kind zu kriegen. Bei mir persönlich war das anders. Ich konnte zwar schwanger werden, hatte aber zwei Fehlgeburten. Ich habe das akzeptiert. Ich akzeptiere auch, dass Paare nichts unversucht lassen, um schwanger zu werden. Trotzdem gibt es klare Grenzen der Fortpflanzungsmedizin. Man muss nicht alles machen, was möglich ist.

Erwartet uns ein Coronaherbst wie 2020?
Nein, es ist nicht die gleiche Situation, weil wir vor einem Jahr noch keinen Impfschutz hatten. Deshalb will ich zur Impfung aufrufen. Impfen ist ein Selbstschutz, aber auch der Schutz anderer, ein Akt der Solidarität.

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Brauchen wir neue Coronamassnahmen? Die Zahl der Hospitalisierungen verdoppelt sich im Wochenrhythmus. Die kritische Grenze ist bald erreicht.
Der Weg ist bereits vorgegeben: Wer sich nicht impft und einen schweren Krankheitsverlauf hat, besetzt den Spitalplatz, den wir zur Behandlung eines Patienten mit schwerem Herzinfarkt oder Hirnschlag brauchen würden. Der Schlüssel zur Freiheit ist die Impfung.

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