Schweiz
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Mutter erhält Schadenersatz, weil Hebamme pfuscht – nun droht ihr saftige Steuerrechnung

Ein Kind kommt mit einer Behinderung zur Welt, weil die Hebamme falsch handelt. Die Haftpflichtversicherung zahlt Schadenersatz, der Mutter drohen hohe Steuern.

Manuel Bühlmann / ch media



A mother gives her premature baby an oil massage after changing its nappy, pictured on August 15, 2013, at the neonatology intensive care ward of  Zurich's University Hospital in Zurich, Switzerland. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine Mutter gibt ihrem Baby nach dem Wickeln eine Oelmassage, aufgenommen am 15. August 2013 auf der Neonatologie Intensivstation des Universitaetsspitals Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine Hebamme wurde strafrechtlich verurteilt, ihre Haftpflichtversicherung zahlte der Familie 4.75 Millionen Franken. Bild: KEYSTONE

Der Fehler hatte gravierende Folgen: Weil die Hebamme ihre Sorgfaltspflicht verletzte, wurde das Mädchen mit einer schweren Behinderung geboren. Die zerebrale Lähmung ist auf eine irreversible Hirnverletzung zurückzuführen. Die Hebamme wurde strafrechtlich verurteilt, ihre Haftpflichtversicherung zahlte der Familie 4.75 Millionen Franken.

Der Betrag wurde 2009 – acht Jahre nach der Geburt der Tochter – überwiesen, im gleichen Jahr rechnete die zuständige Steuerkommission die gesamte Summe dem steuerbaren Vermögen der Mutter zu. Gegen dieses Vorgehen der Behörden setzte sich die Aargauerin zur Wehr, sie fand allerdings weder beim Spezialverwaltungsgericht noch beim kantonalen Verwaltungsgericht Gehör. Vor Bundesgericht verlangte sie, der ausbezahlte Schadenersatz sei von ihrem steuerbaren Vermögen wieder abzuziehen.

Der heute Montag veröffentlichte Entscheid der obersten Instanz zeigt: Die Haftpflichtversicherung der Hebamme hatte den in der Versicherungsdeckung maximal vorgesehenen Betrag ausbezahlt. Die Gerichte gehen davon aus, dass die Kosten, die im Laufe des Lebens für die Betreuung der mittlerweile volljährigen Frau anfallen, durch die ausbezahlten Gelder nicht gedeckt werden können.

Trotzdem ändert das nichts an der Einschätzung des Bundesgerichts, dass die Versicherungsleistungen auch dann zum steuerbaren Vermögen zählen, wenn diese für künftig anfallende Kosten bestimmt sind. Denn grundsätzlich gilt: Besteuert wird das gesamte Reinvermögen. Weder das nationale noch das kantonale Steuergesetz sieht Ausnahmen für Schadenersatzleistungen vor.

Die fünf Bundesrichter halten in ihrem Urteil fest, entscheidend sei die Substanz des Vermögens, die durch die ausbezahlten Beträge erhöht wird, «was auch immer deren Herkunft oder (notwendige) spätere Verwendung ist».

Hinweis auf Härtefallregel

Im Steuerharmonisierungsgesetz findet sich eine nachträglich eingefügte Passage, wonach Kosten abgezogen werden können, die im Zusammenhang mit einer Behinderung stehen. Daraus lasse sich aber keine Sonderbehandlung bei der Besteuerung des Vermögens ableiten, befinden die Richter.

Das Bundesgericht kommt zum Schluss: Die Schadenersatzzahlung muss selbst dann als Vermögen versteuert werden, wenn erwiesen ist, dass der von der Versicherung ausbezahlte Betrag «voraussichtlich bei weitem nicht ausreichen wird, um den zukünftig anfallenden Schaden zu decken».

Am Ende ihres Entscheids weisen die Richter auf eine Option hin, die für aussergewöhnliche Fälle vorgesehen ist: der Steuererlass. In Härtefällen können die Behörden ein solches Gesuch bewilligen. Diese Möglichkeit werde zwar in erster Linie angewendet, wenn zahlungsunfähige Personen die Steuerrechnungen nicht begleichen könnten, räumen die Bundesrichter ein, um dann sogleich anzufügen: «Nichts hindert aber daran, unter Ausnahme-Umständen wie denjenigen des vorliegenden Einzelfalls der Billigkeit gerecht zu werden und einen Erlass der Vermögenssteuer insoweit zuzulassen, als es um Vermögen geht, das spezifisch und ausschliesslich sowie in voraussichtlich (deutlich) ungenügendem Ausmass für die notwendige Betreuung vorhanden ist.»

Am Ausgang des Gerichtsverfahrens ändert sich dadurch nichts: Die Beschwerde der Mutter wird abgewiesen.

Bundesgerichtsurteil 2C_203/2017 vom 4. Oktober 2019

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ands 29.10.2019 08:39
    Highlight Highlight Ich habe den Eindruck, die Mutter wurde hier sehr schlecht beraten. Es gibt keine rechtliche Grundlage für ihre Forderung. Weshalb sie damit bis vor das Bundesgericht zieht, erschliesst sich mir nicht. Kam vor den Bundesrichtern keiner auf die Idee, um Steuererlass zu bitten? http://
  • Stinkmuff 29.10.2019 06:29
    Highlight Highlight Der grösste Abzocker in unserem Land ist immer noch der Staat.
  • Ood Sigma 28.10.2019 22:42
    Highlight Highlight Da gibt es sogar extra einen Sonderfall im Gesetz und dann darf der auf einen Fall wo er passt, nicht angewendet werden - aus Gründen. Die Schweiz ist so Geldkrank, das macht mich irre. Die haben festgehalten dass das Geld NICHT reicht, trotzdem muss man es versteuern, es wird also noch weniger von dem Geld was eh schon nicht reicht da sein. 🤦🤦 Und dann wundern sich und schreien alle wenn Föten mit mutmasslicher Behinderung abgetrieben werden.
    • ands 29.10.2019 08:35
      Highlight Highlight Es gibt keinen passenden Sonderfall im Gesetz. Man kann behinderungsbedingte Kosten von den Einkommenssteuern abziehen. Das bedingt aber, wie bei allen Abzügen, dass die Kosten im selben Jahr anfallen wie die Einnahmen. Ich kann meine Pendlerabzüge auch nicht in einem beliebigen Jahr abziehen.
  • burton85 28.10.2019 22:05
    Highlight Highlight Stiftung gründen. . .
  • hämpii 28.10.2019 19:59
    Highlight Highlight Haha ^^ Ou man, ist ja eigentlich alles andere als zum lachen. Dennoch fühle ich mich irgendwie erheitert ob der Sinnlosigkeit solcher Gerichtsverhandlungen. Typu hat eine mögliche, pragmatische Lösung gut zusammengefasst. Aber hey, wieso pragmatisch, wenn die Möglichkeit zur Vernichtung von zusätzlichem Steuerkapital in Form von Anwalts- und Richterhonoraren besteht...
  • Abraham Colombo 28.10.2019 19:51
    Highlight Highlight Wie sagte mein alter Herr immer so schön: Müessä duäsch nur stürezahle und schtärbä
  • Typu 28.10.2019 16:58
    Highlight Highlight Solche schadenersatzleistungen sollten auf ein sperrkonto. Nur rechnungen in direktem zusammenhang dürften damit bezahlt werden. In so einem fall müsste das vermögen von der steuer befreit werden. So würde ich dies als chef schweiz bestimmen. Aber da ich dies nicht bin ist es nunmal so.
  • Bidens 28.10.2019 16:52
    Highlight Highlight Ich finde das ehrlich gesagt richtig so. Wer viel Geld bekommt -> hat -> muss mehr Steuern zahlen. Punkt.
    Und wie schonmal jemand erwähnt hat, gibt es die IV für solche Fälle, und die Wenigsten haben plötzlich einfach Millionen zur Verfügung.
    Es ist aber leider wirklich so, dass die IV oft nicht reicht.
    • Ood Sigma 28.10.2019 22:38
      Highlight Highlight Haha, du bist ja lustig. Erst sagen "dafür gibt's die IV" und dann "aber die reicht halt oft nicht". 🤦
  • Forrest Gump 28.10.2019 16:51
    Highlight Highlight Bin wie jeder andere auch kein Fan von Steuern, aber der Fall ist für mich absolut klar und nachvollziehbar. Das Vermögen ist für sie frei verfügbar und entsprechend zu versteuern. Je weniger Geld davon in Zukunft noch übrig ist, desto tiefer wird die Steuer dann sein. Ist ja auch durchaus möglich, dass durch ein glückliches Händchen bei den Anlagen noch etwas übrig bleiben wird..
  • THEOne 28.10.2019 16:41
    Highlight Highlight einige 10000fr. hat sie jetz sicher weniger. bis vor bundesgericht ziehen kostet.

    das recht aufs geld hat sie, ganz klar, aber
    bei den steuern ist der staat immer seeeeehr schnell.... an ihrer stelle würde ich bei de bank frsgen, ob sie packete zur steuervermeidung anbieten
  • Ironiker 28.10.2019 16:07
    Highlight Highlight Ernst gemeinte Frage:

    Dieses Kind hat doch Anrecht Unterstützungsgelder. Ich denke da in erster Linie an die IV. Evtl. noch von anderen Institutionen. Reicht das nicht, um die gröbsten Kosten zu decken?

    Ich mag der Familie jeden Rappen gönnen, aber ich frage mich wie das Familien machen die ebenfalls ein solch behindertes Kind haben, welches aber nicht auf einen Fehler zurück zu führen ist, und somit auch kein Geld von der Haftpflichtversicherung geflossen ist.

    Wenn 4.75 Mio. nicht reichen, wie soll das eine normal verdienende Familie finanzieren können?
    • JaneSodaBorderless 28.10.2019 16:47
      Highlight Highlight Ja, Eltern mit einem Kind mit Behinderung steht finanzielle Unterstützung zu.
      Wenn jedoch IV-Leistungen ständig gekürzt + bei den Schwächsten gespart wird, fällt die Unterstützung immer wie mickriger + schäbiger aus. Und oftmals vergeht sehr viel Zeit bis Leistung erbracht wird. Insofern zahlen die meisten Eltern mit Kindern mit einer Beh. drauf (sofern sie finanziell dazu überhaupt in der Lage sind).

      Ich gebe dir Recht, Eltern, deren Kind eine Behinderung ohne menschliches Zutun hat, kriegen auch nicht 4.75Mio als Entschädigung. Insofern betrachte ich Besteuerung eigentlich als fair.

    • DasDing 28.10.2019 17:25
      Highlight Highlight Sie wird IV, EL und HE erhalten. Zusammen mit den 4.75 Mio (abzgl. Steuern) sollte es also reichen.
    • DasDing 28.10.2019 17:27
      Highlight Highlight Ein Kind mit einer Behinderung wird zwangsmässig einen Beistand in den finanziellen Angelegenheiten haben. Von dem her gehe ich davon aus, dass die Eltern nicht privat belangt werden können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • SIEGLINDE 28.10.2019 16:01
    Highlight Highlight Logisch für jedes Einkommen muss man Steuern zahlen außerdem ist eine Hebamme auch nur ein Mensch und hat sicherlich nicht .mit Absicht den Kind einen Schaden zugefügt...Außerdem wenn das mit Klagen so weiter geht werden dann die Mütter ihre Kinder wieder selber entbinden müssen vielleicht mal ein Anstoß dazu das der Mensch eventuell doch nicht so perfekt ist😁
    • Lukas der Lokomotivführer 28.10.2019 16:35
      Highlight Highlight Es geht um das Vermögen, welches aus der Schadensersatzzahlung resultiert. Die Schadensersatzzahlung wird nicht als Einkommen besteuert, sofern sie nicht Einkommen ersetzt.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 28.10.2019 16:44
      Highlight Highlight Das Kind hat eine Beeinträchtigung davongetragen, die sich in einem wirtschaftlichen Schaden widerspiegelt. Aufgrund der Schadenssumme kann man davon ausgehen, dass das Kind lebenslang intensive Betreuung brauchen wird. Für solche Fälle hat die Hebamme eine Berufshaftpflichtversicherung.
  • Commander Salamander 28.10.2019 15:35
    Highlight Highlight In diesem Fall scheint es nur Verlierer zu geben... Traurig.
  • Milf Lover 28.10.2019 15:21
    Highlight Highlight Recht und Gerechtigkeit sind leider nicht das Gleiche.
  • Heinzbond 28.10.2019 14:57
    Highlight Highlight Zwei Gedanken, die Versicherung braucht acht Jahre um zu zahlen? Was haben die solange gemacht...
    Der zweite, muss man das komplett auszahlen? Wäre eine monatliche Entschädigung nicht besser?
    • THEOne 28.10.2019 16:36
      Highlight Highlight berufungen bis vors bundesgericht dauern schnell mal solange....
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 28.10.2019 17:09
      Highlight Highlight Die acht Jahre sind bei einem so schweren Fall nicht unüblich. Der Versicherer wird vorher mittels Gutachten abklären lassen, ob a) die Hebamme einen Fehler gemacht hat, b) der Fehler auch die (alleinige) Ursache des Schadens ist und c) prognostizieren, wie hoch der zukünftige Schaden sein wird.

      Manchmal wartet man, bis das Kind 25 ist, weil vielleicht erst dann klar ist, wie sich ein Schaden auf die Erwerbsmöglichkeit auswirkt. Das setzt dann gutes "Verjährungsmanagement" voraus. Die Versicherung erbringt in solchen Fällen meist vorher schon Teilzahlungen.
    • Thorium 28.10.2019 17:26
      Highlight Highlight Hab ich mir auch gedacht. Für die Familie wäre die Steuerlast geringer und für die Versicherung wärs sicher auch besser für die Jahresbilanz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raphael Stein 28.10.2019 14:52
    Highlight Highlight Keine Sorge, ist das "Vermögen" für das Kind aufgebraucht, wird der Staat einspringen müssen. Bloss der Verwaltungsaufwand kommt zusätzlich noch hinzu.
    • Hierundjetzt 29.10.2019 00:01
      Highlight Highlight Welcher zusätzlicher Verwaltungsaufwand? Die Mitarbeiter der SVA werden ja nicht nach Hause geschickt, wenn es keine Fälle mehr hat...
    • Raphael Stein 29.10.2019 12:06
      Highlight Highlight Das Gericht.

Kinder vergewaltigt: St. Galler Kita-Mitarbeiter muss 4,5 Jahre ins Gefängnis

Das Kreisgericht St. Gallen hat am Dienstag einen ehemaligen Kita-Mitarbeiter zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, zu einer Geldstrafe, zu einer stationären Therapie sowie zu einem Tätigkeitsverbot verurteilt. Dem Mann werden unter anderem sexuelle Handlungen mit Kindern zur Last gelegt.

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