Schweiz
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Ein Plakat mit der Aufschrift

Plakat des Nein-Komitees. Bild: KEYSTONE

Brisanter Vorwurf: Zahlt die Swisscom Geld für ein Nein zur Service-Public-Initiative?

Die Gegner der Service-Public-Initiative haben ihre Kampagne intensiviert, angeblich mit finanzieller Unterstützung der Swisscom. Das Nein-Komitee und der Telekom-Konzern winken ab.



Der Ausdruck kommt einem bekannt vor: Als «dringender Aufruf» bezeichnet das Komitee gegen die Volksinitiative «Pro Service Public» seine jüngste Mitteilung, unterzeichnet von Vertretern aller relevanten Parteien im Bundeshaus. Man erinnert sich unweigerlich an die Online-Kampagne, die ein Komitee um den Publizisten Peter Studer gegen die Durchsetzungs-Initiative lanciert hat.

Nun lassen sich die beiden Vorlagen kaum miteinander vergleichen, ausser dass sie von einem rückwärtsgewandten Denken geprägt sind. Dennoch sind Parallelen erkennbar: Wie bei der DSI geht es den Gegnern darum, einen Ja-Trend zu kehren. Und wie vor der Abstimmung im Februar sind bei ihnen Anzeichen von Panik nicht zu übersehen.

Petra Goessi, die Parteipraesidentin der FDP,  Dritte links, spricht anlaesslich einer Aktion gegen die Initiative Pro Service Public neben Gerhard Pfister, Parteipraesident der CVP, Erster links, Christian Levrat, Parteipraesident der SP, Zweiter links , Regula Rytz, Parteipraesidentin der Gruenen, Vierte links, Martin Landolt, Praesident BDP, und Albert Roesti, Parteipraesident der SVP, rechts, am Freitag, 20. Mai 2016, auf dem Bundesplatz in Bern. (KEYSTONE/Manuel Lopez)

Der gemeinsame Auftritt der Parteipräsidenten.
Bild: KEYSTONE

Beinahe täglich meldete sich das Nein-Komitee in letzter Zeit zu Wort, um vor der «Mogelpackung» und ihren «gefährlichen Auswirkungen auf die Schweiz» zu warnen. Ende letzter Woche etwa versammelten sich die Parteipräsidenten in Bern zum Schulterschluss, um die praktisch einhellige Ablehnung der Service-Public-Initiative zu unterstreichen – obwohl sich inzwischen Abweichler geoutet haben, allen voran SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Chef Roger Köppel.

Ein «mehr als siebenstelliger Betrag»

Der «dringende Aufruf» gegen die Durchsetzungsinitiative sammelte im Internet fast 1,2 Millionen Franken und konnte so eine aufwändige Plakat- und Inseratekampagne mit dem auffälligen und kontroversen Nein-Sujet lancieren. Auch die Gegner der Service-Public-Initiative hatten zu Beginn des Abstimmungskampfes kaum Geld. Sie hatten die Strahlkraft der Vorlage und den Ärger im Volk über Post, SBB und Swisscom sträflich unterschätzt.

Das hat sich geändert. Seit einigen Tagen werden Plakate und vor allem Inserate veröffentlicht. Peter Salvisberg, der Sprecher des Initiativkomitees, machte in der Radio-Talkshow «Doppelpunkt» mit Roger Schawinski am Sonntag eine pikante Aussage: Die Swisscom habe einen «mehr als siebenstelligen Betrag» für die Nein-Kampagne gesprochen. «Das wissen wir», sagte Salvisberg.

Ein solches Engagement des Telekom-Konzerns und der anderen Unternehmen, die mehrheitlich oder vollständig dem Bund gehören, wäre hoch problematisch. «Die dürfen das gar nicht», erwidert Thomas Egger, Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) und Co-Koordinator der Nein-Kampagne. Erlaubt seien einzig Sachleistungen. Salvisbergs Behauptung quittiert er mit einem Lachen: «Schön wär's.»

Nur «sachbezogene Leistungen»

Auf Anfrage bestätigt die Swisscom, sie unterstütze das Nein-Komitee «aufgrund der negativen Auswirkungen eines möglichen Ja zur Initiative». Das Engagement beschränke sich aber «auf sachbezogene Leistungen wie etwa die Bereitstellung von Informationsgrundlagen» sowie «spezifische Kommunikationsmassnahmen» in Form von Argumentarien oder Beteiligung an Podien.

Die Nein-Seite verfüge nur über ein sehr beschränktes Budget und habe die Inseratekampagne deshalb bewusst für die heisse Phase aufgespart, sagt Thomas Egger. Über das Ausmass und die Herkunft der Mittel habe man Stillschweigen vereinbart. «Ich kann nur sagen, dass das Geld aus dem Umfeld des Verbändekomitees kommt», erklärt Egger. Diesem gehören diverse Vereinigungen an, von Economiesuisse bis zu den Gewerkschaften.

Gänzlich neutral verhalten sich die Service-Public-Unternehmen dennoch nicht. So hat die Post in der neusten Ausgabe ihres Kundenmagazins ein Interview mit Egger und Reto Lindegger vom Schweizerischen Gemeindeverband veröffentlicht. Auch die SBB sollen ihre Mitarbeiter auf ein Nein eingeschworen haben. Einen Freundschaftspreis für die Kampagne auf den Bahnhöfen habe man aber «leider nicht» erhalten, sagt Egger und lacht erneut.

Die Ja-Seite lässt sich allerdings auch nicht lumpen. Sie hat eine achtseitige Broschüre im «K-Tipp»-Stil an alle Haushalte versandt. Kostenpunkt: Rund 550'000 Franken, die aus Spenden finanziert wurden, wie Peter Salvisberg im «Blick» ausführte. Ob sich der Einsatz für eine der beiden Seiten ausbezahlt hat, werden die Umfragen zeigen. Am Mittwoch folgen die neusten Zahlen.

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