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Vor allem in Deutschland ist die Durchsetzungs-Initiative nach der Abstimmung grosses Thema. Das Schweizer Volk wird für seinen Mut gerühmt.
Der Kommentator der Süddeutschen Zeitung schreibt, es gehe, nachdem die Wahllokale geschlossen seien, eine erste Welle der Euphorie durch das Land. Das, was in den vergangen Wochen in der Schweiz passiert ist, sei eine kleine Sensation. Vor dem Hintergrund der europäischen Flüchtlingskrise habe es lange ausgesehen, als sei ein Nein fast unmöglich. Noch im Januar habe es nach einem knappen Ja ausgesehen. Der Grund, dass es anders kam, sei folgender:
Die SVP leckt ihre Wunden. Im Bild Roger Köppel.
Bild: KEYSTONE
Dieser Wahlkampf habe über die Schweiz hinaus Bedeutung. In ganz Europa feierten Rechtspopulisten Erfolge, so auch lange die SVP. Allerdings sei mit der DSI-Abstimmung die Erfolgsserie der SVP gebrochen. Die Schweizer habe den Angriff auf ihre demokratische Verfassung erkannt und sich konsequent zur Wehr gesetzt. Der Artikel endet so:
Die Welt ist der Meinung, die SVP habe sich verschätzt. Sie schreibt von einer kalten Dusche für die Partei, diese habe offenbar den Bogen überspannt. Und:
Noch einmal gut gegangen. So beginnt die Frankfurter Allgemeine die Berichterstattung über die DSI. Durch die DSI wäre ein Zwei-Klassen-Recht entstanden, dagegen habe sich das Schweizer Volk nun ausgesprochen. Der heutige Tag habe gezeigt:
Die DSI mobilisiert das Volk.
Bild: KEYSTONE
Zeit Online findet, die Schweizer hätten mit der Volksabstimmung ihre Grundrechte verteidigt. Auch sie schreibt von einem Entscheid gegen eine Zweiklassengesellschaft. Davon könne Europa lernen.
In einer Zeit, da die Europäische Union an der Flüchtlingskrise zu zerbrechen drohe, Zäune errichtet würden und Obergrenzen festgenagelt, in einer solchen Zeit stemme sich die Schweiz gegen den Zeitgeist.
Grosse Freude im Nein-Lager nach der Bekanntgabe des Resultats.
Bild: KEYSTONE
Spiegel Online schliesslich ist überzeugt, «die neuartige Form» der Mobilisierung habe Wirkung gezeigt: Auch in eher konservativen und ländlichen Gebieten der Schweiz habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es auf absurde Weise unverhältnismässig wäre, einen in der Schweiz geborenen Ausländer wegen zwei Bagatelldelikten automatisch in eine ihm unbekannte «Heimat» abzuschieben – und Richtern keinerlei Ermessensspielraum bei ihrer Entscheidung mehr zu lassen. Viele Bürger schienen das Argument zu akzeptieren, dass die Initiative der SVP den Rechtsstaat gefährdete. «Spiegel Online» beendet seine Einschätzung wie folgt:
Auch in England, Frankreich oder Italien war die DSI Thema. Im Gegensatz zu Deutschland blieben präzise Einschätzungen unmittelbar nach der Abstimmung jedoch aus. (feb)
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