Schweiz
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«Lernen von den Schweizern» – das schreibt das Ausland über die Abstimmung zur DSI



Vor allem in Deutschland ist die Durchsetzungs-Initiative nach der Abstimmung grosses Thema. Das Schweizer Volk wird für seinen Mut gerühmt. 

Der Kommentator der Süddeutschen Zeitung schreibt, es gehe, nachdem die Wahllokale geschlossen seien, eine erste Welle der Euphorie durch das Land. Das, was in den vergangen Wochen in der Schweiz passiert ist, sei eine kleine Sensation. Vor dem Hintergrund der europäischen Flüchtlingskrise habe es lange ausgesehen, als sei ein Nein fast unmöglich. Noch im Januar habe es nach einem knappen Ja ausgesehen. Der Grund, dass es anders kam, sei folgender:

«Rechtsprofessoren, Künstler, Politiker haben in den vergangenen Wochen alles in die Waagschale geworfen, was einer Zivilgesellschaft zur Verfügung steht. Sie warnten vor Totalitarismus und Willkür, schalteten im ganzen Land Anzeigen und scheuten nicht, den Kampagnen-Profis der SVP ebenso plakative Aussagen entgegen zu halten. Vergleiche zum Deutschland der 1930er Jahre tauchten auf Plakaten auf, eines zeigte ein Hakenkreuz. Das zeigte Wirkung.»

Nationalrat Roger Koeppel verfolgt die Wahlergebnisse auf seinem Telefon, am Abstimmungssonntag der Durchsetzungsinitiative am Sonntag, 28. Februar 2016 in Einsiedeln. Am Sonntag stimmt die Schweiz ueber vier Vorlagen ab, darunter die Durchsetzungsinitiative der SVP. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Die SVP leckt ihre Wunden. Im Bild Roger Köppel.
Bild: KEYSTONE

Dieser Wahlkampf habe über die Schweiz hinaus Bedeutung. In ganz Europa feierten Rechtspopulisten Erfolge, so auch lange die SVP. Allerdings sei mit der DSI-Abstimmung die Erfolgsserie der SVP gebrochen. Die Schweizer habe den Angriff auf ihre demokratische Verfassung erkannt und sich konsequent zur Wehr gesetzt. Der Artikel endet so:

«Das Signal, was von diesem Abstimmungstag ausgeht, ist deutlich: Es lohnt sich, zu argumentieren. Die Populisten haben kein Abonnement auf den Volkswillen.»

Die SVP hat den Bogen überspannt

Die Welt ist der Meinung, die SVP habe sich verschätzt. Sie schreibt von einer kalten Dusche für die Partei, diese habe offenbar den Bogen überspannt. Und: 

«Vor wenigen Wochen begann eine bisher nie gesehene Mobilisierung der Zivilgesellschaft.»

Gegen den Zwei-Klassen-Rechtsstaat 

Noch einmal gut gegangen. So beginnt die Frankfurter Allgemeine die Berichterstattung über die DSI. Durch die DSI wäre ein Zwei-Klassen-Recht entstanden, dagegen habe sich das Schweizer Volk nun ausgesprochen. Der heutige Tag habe gezeigt: 

«Ein Zeichen, dass die Schweiz das bleibt, was sie schon lange ist: ein Rechtsstaat.»

Ein Ballon mit der Aufschrift

Die DSI mobilisiert das Volk.
Bild: KEYSTONE

Wir Mutbürger

Zeit Online findet, die Schweizer hätten mit der Volksabstimmung ihre Grundrechte verteidigt. Auch sie schreibt von einem Entscheid gegen eine Zweiklassengesellschaft. Davon könne Europa lernen

«Eine klare Mehrheit der Schweizer sagte deshalb: Stopp, das geht uns zu weit. Da machen wir nicht länger mit. Hier wird eine Grenze überschritten. Diesmal haben also nicht die Wut-, sondern die Mutbürger gesprochen.» 

«Seit einem Vierteljahrhundert wurde nicht mehr derart leidenschaftlich über eine Vorlage gestritten. Aus Smalltalk wurden politische Diskussionen. Verdrossene und Stimmfaule wurden über die sozialen Medien zur Urne gepeitscht. »

In einer Zeit, da die Europäische Union an der Flüchtlingskrise zu zerbrechen drohe, Zäune errichtet würden und Obergrenzen festgenagelt, in einer solchen Zeit stemme sich die Schweiz gegen den Zeitgeist. 

«Die Schweizer Stimmbürger tun, was von allen verlangt wird, die Souveränität ausüben. Sie wenden Augenmass an, setzen sich mit der Materie auseinander – und benützen ihren Verstand. Nicht mit der Angst im Nacken oder der Furcht in den Knochen, sondern mit Mut. »

Flavia Kleiner, NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative DSI, Mitte rechts, und Gleichgesinnte freuen sich ueber die Ablehnung der DSI am Sonntag, 28. Februar 2016 im Progr in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte heute ueber vier Vorlagen, darunter die Durchsetzungsinitiative der SVP, zu befinden. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Grosse Freude im Nein-Lager nach der Bekanntgabe des Resultats.
Bild: KEYSTONE

Ein Hoffnungsschimmer 

Spiegel Online schliesslich ist überzeugt, «die neuartige Form» der Mobilisierung habe Wirkung gezeigt: Auch in eher konservativen und ländlichen Gebieten der Schweiz habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es auf absurde Weise unverhältnismässig wäre, einen in der Schweiz geborenen Ausländer wegen zwei Bagatelldelikten automatisch in eine ihm unbekannte «Heimat» abzuschieben – und Richtern keinerlei Ermessensspielraum bei ihrer Entscheidung mehr zu lassen. Viele Bürger schienen das Argument zu akzeptieren, dass die Initiative der SVP den Rechtsstaat gefährdete. «Spiegel Online» beendet seine Einschätzung wie folgt:

«Und das ist letztlich auch die Herausforderung vor der ganz Europa steht: Populistische Bewegungen, die in krisenhaften Zeiten lautstark an die Emotionen der Bürger appellieren, haben es sehr viel leichter als jene Kräfte, die eine pragmatische Politik verfolgen wollen. Die Niederlage der SVP an diesem Sonntag in der Schweiz ist deshalb auch ein Hoffnungsschimmer für all jene, die daran glauben, dass es Mehrheiten für eine Politik gibt, die sich nicht an der Angst, sondern an der Vernunft orientiert.»

Auch in England, Frankreich oder Italien war die DSI Thema. Im Gegensatz zu Deutschland blieben präzise Einschätzungen unmittelbar nach der Abstimmung jedoch aus. (feb)

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76
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76Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Barnie 29.02.2016 12:13
    Highlight Highlight Nein, es ist nicht noch einmal gut gegangen. Nur weil der Initiativtext schlecht ausgearbeitet war, hat das Volk nicht zugestimmt. Kommentare wie "wenn das Volk sich mit einer Vorlage auseinandersetzt hat die SVP keine Chance" sind nichts als linke Arroganz. Die SVP hats für einmal vermasselt, das ist der Grund für diesen Volksentscheid..
  • Schneider Alex 29.02.2016 06:28
    Highlight Highlight Super gemacht Mainstream! Nazi-Vorwürfe, Riesen-Inserate mit allem was Rang und Namen hat, jeden Tag einen neuen NEIN-Artikel in den Mainstream-Medien, Bagatell-Delikte zur Popanz aufgeblasen, Giacobbo/Müller gezielt instrumentalisiert, Angst geschürt vor EU-Retourkutschen. Vergessen wurden leider die Verletzungen und Traumas der Opfer und die Kosten des ganzen Polizei-, Justiz- , Gefängnis- und Sozialindustrie-Apparates zur Betreuung der Kriminellen.
    • Maon 29.02.2016 07:13
      Highlight Highlight Müssen Sie immer mit den gleichen unqualifizierten Argumenten kommen? Ich und viele andere haben Ihnen schon beim letzten Mal gezeigt, wo bei Ihrem Kommentar die Fehler liegen...
    • ast1 29.02.2016 07:43
      Highlight Highlight Die Ausschaffungsinitiative wird ja trotzdem in Kraft treten und somit auch wirkungsvoll schwer kriminelle Ausländer ausschaffen – einzig mit der Härtefallklausel, die nur greift, wenn das öffentliche Interesse an einer Ausschaffung ohnehin klein ist und die Konsequenzen der Ausschaffung übermässig hart wären. Das ist bei schweren Verbrechen sowieso nicht gegeben.

      Im Nachhinein muss man sich ohnehin fragen, wieso die SVP diese hirnrissige Idee durchstieren wollte.
    • Seebär 29.02.2016 07:49
      Highlight Highlight Akzeptiertiere das Wahlergebnis Alex. Die SVP hat sonst mit Abstand das größte Budget bei Abstimmungen und nun war es mal anders. So ist es nun mal und die beleidigte Leberwurst zu geben, zeigt das du mit Volksentscheide deine Mühe hast.
  • Schneider Alex 29.02.2016 06:27
    Highlight Highlight Trotzdem: 41% Rechtspopulisten resp. Faschisten in der Schweiz, sind doch eigentlich erschreckend viele! Jetzt freuen wir uns aber auf die pfefferscharfe Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.
    • Jarekk82 29.02.2016 07:21
      Highlight Highlight Das würde ich so nicht sehen. Ich denke eher, dass ein grosser Teil dieser 41% der Angst vor Auslängern, dem Islam, allem Unbekannten und einem grossen Teil auch dem Gefühl der vermeintlichen Machtlosigkeit entspringt. Da haben viele nicht aus Hass Ja gestimmt, sondern aus Unwissenheit und diffusen Ängsten. Hier tut mMn Aufklärung Not - und nicht die Faschisten- oder Rassistenkeule.
    • Fairness_3 29.02.2016 08:49
      Highlight Highlight Bitte bleiben Sie fair und anständig. 1 Million Bürger der Schweiz als Faschisten zu bezeichnen ist schwach.
    • Schneider Alex 29.02.2016 09:53
      Highlight Highlight Ich sollte eigentlich wissen, dass man im Mittelland mit Ironie nichts anfangen kann.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pius C. Bünzli 29.02.2016 01:50
    Highlight Highlight trotzdem 40% rassistenquote macht mir schon ein bisschen angst
    • suchwow 29.02.2016 07:10
      Highlight Highlight Von diesen 40% sind nicht alle "Rassisten", sondern auch solche dabei, welche negativ (ja, negativ) beeinflusst wurden oder auf den letzten Drücker noch was draufkritzelten.
  • Sandokan 29.02.2016 01:38
    Highlight Highlight Il "CORRIERE DELLA SERA/italien" interpretiert (Bewusst oder nicht?) die DSI falsch. Er verschweigt das bereits Kriminelle Ausländer aussgeschaft werden und diese Initiative wollte dass NEU auch bagatelle Delikte ohne Härtefall-Prüfung automatisch gelten sollen. Der CORRIERE schreibt die Schweizer hätten sich entschieden GENERELL Ausländer nicht ausszuschaffen.
    In der Kommentarfunktion versuchen Leute dies klarzustellen.
    http://www.corriere.it/cronache/16_febbraio_28/stranieri-che-commettono-reati-no-svizzera-all-espulsione-4f9812da-de38-11e5-8660-2dd950039afc.shtml?refresh_ce-cp
    Benutzer Bild
    • DreamerTeamer 29.02.2016 06:31
      Highlight Highlight hab den artikel gelesen, er ist in der Tat verwirrend.. und nebenbei sehr schlecht geschrieben 😢
  • Warum nicht 29.02.2016 01:23
    Highlight Highlight Danke Schweiz!

    Grüsse Stimme aus UK und Polen.
  • Migu Schweiz 29.02.2016 00:38
    Highlight Highlight Diese Initiative wäre auch ohne riesen Tamtam seitens Künstlern, Musiker und sonstiger Servelatprominenz bachab gegangen. Zum Glück ist das Riesentheater jetzt vorbei.
    • TheRabbit 29.02.2016 06:22
      Highlight Highlight Wie kommst du auf diese Einschätzung?
      Kein einziger Wirtschaftsverband hat die Initiative aktiv/finanziell bekämpft. Über eine Million Franken wurde durch Crowdfunding gesammelt. Und dies nur Dank dem Tamtam der Künstler & Musiker!
    • Maon 29.02.2016 07:06
      Highlight Highlight Ich denke auch das Tamtam hat dazu beigetragen, da durch die Künstler Fans darauf aufmerksam wurden, die sonst nicht abstimmen.
    • R&B 29.02.2016 10:23
      Highlight Highlight @Migu Schweiz: Was soll diese abschätzige Bemerkung bezwecken?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pointer 28.02.2016 22:13
    Highlight Highlight Zweiklassengesellschaft verhindert – nur mal langsam mit den Pferden – diese haben wir auch ohne DSI oder Ausschaffungsinitiative.
    • Chrigu91 28.02.2016 23:59
      Highlight Highlight Kann man so sehen. Aber mit DSI, wäre sie zusätzlich in der Verfassung verankert gewesen.
  • Donalf 28.02.2016 22:01
    Highlight Highlight Was ist die Lehre aus der Abstimmung? Alles was von der SVP veröffentlicht wird und von deren Exponenten gesagt wird sollte von allen Bürgern genau gelesen werden. Verlangen Sie im Detail und wortgetreu alles, lesen Sie es genau und Sie werden viele Stolperfallen, unklare Äusserungen usw. finden. Orientieren Sie sich, speziell auch SVP-Mitglieder, und Sie werden wie viele Andere auch sehr oft Ihre Meinung korrigieren. Vorsicht vor dieser Partei
    • SirJoe 29.02.2016 00:50
      Highlight Highlight Alles was vors Volk kommt sollte von jedem genau gelesen und hinterfragt werden. Was nicht zur Abstimmung kommt erst recht. Es gibt fast kein Land auf der Welt mit unserem Mitbestimmungsrecht, doch dieses funktioniert nur wenn wir alle uns darum kümmern!
    • chartreader 29.02.2016 03:29
      Highlight Highlight Es ist an der Zeit, dass eine Plattform aufgebaut wird, die sich den Märchen und Unwahrheiten der SVP und dessen medial präsenten Volksvertreter widmet - so etwas wie das geistige Betreibungsamt für Polit-Profi-Lügner.
    • rodolofo 29.02.2016 07:21
      Highlight Highlight Eine solche Plattform haben wir hier bei watson.
      Sie wird zusammen mit anderen "basisdemokratischen Internet-Plattformen" für mehr "Qualität statt Quantität" sorgen, mit dem dazugehörigen Risiko, SVP-Massenschrott und Putin'sche Verwirrungspropaganda anzuziehen. Damit die Info-Kanäle nicht verstopfen müssen watson-"Schiedsrichter" eine massvolle Sortierung vornehmen.
      Eine schwierige Gratwanderung zwischen Meinungsfreiheit und Politischer Korrektheit...
      Aber: "Wir schaffen das!"
      Oder internationaler gesagt: "Yes we can!"
  • sentir 28.02.2016 21:52
    Highlight Highlight Trotz 40% Gegenstimmen und Heiratsstrafe bin ich heute ein stolzer Schweizer.
    Danke den Vernünftigen!
    • Kiakira 28.02.2016 22:24
      Highlight Highlight Ich auch! Ein schönes Zeichen wurde gesetzt, danke dem Nein-Komitee und allen Beteiligten für den grossartigen Einsatz! WIR sind das Volk!!!
  • Sorbitolith 28.02.2016 20:39
    Highlight Highlight Ein erster Erfolg ist da, jetzt nur nicht faul werden und denen weiterhin zeigen was "Volkswille" ist! Sagt weiter "Nein" zu antidemokratischen Initiativen. Die Schlacht ist nicht gewonnen!
  • Matrixx 28.02.2016 20:15
    Highlight Highlight Danke an die 59 Prozent, denen die Menschen doch noch etwas wichtig sind!
  • Wolfsblut 28.02.2016 20:03
    Highlight Highlight Ich bin sicher, Ihr Watsons werdet vor dem 5. Juni wieder genauso fundiert, einleuchtend, phantasievoll, engagiert und formvollendet uns Abstimmende mobilisieren, wie dieses Mal. 👏👍💪
    • Mia_san_mia 28.02.2016 21:17
      Highlight Highlight Watson hats aber schlecht gemacht... So übertrieben, kindisch und nervig, dass man in Versuchung kommen könnte extra die Gegenseite zu wählen :-) Zum Glück gibt es noch genug Leute, die sich nicht von Watson, Weltwoche & Co. beinflussen lassen...
    • Arabra 28.02.2016 23:09
      Highlight Highlight @Rabarber, wahrscheinlich genau gleich vielleicht etwas mehr, aber was sagt uns das??
    • R&B 29.02.2016 10:26
      Highlight Highlight @Rhabarber: mia_san_mia wird Ihnen nicht antworten. Sobald klare Antworten gefordert werden, verstummt mia_san_mia.
  • NWO Schwanzus Longus 28.02.2016 19:57
    Highlight Highlight Interessant ist aber auch, sobald ein Resultat in der CH den Deutschen Medien nicht passt wird vor der Direkten Demokratie gewarnt. Jetzt passt ihnen ein Resultat da wird schon von der Demokratie Geschwärmt, sehr heuchlerisch das ganze (Ich war gegen DSI).
    • Pipapo 28.02.2016 20:43
      Highlight Highlight Immer, wenn eine Abstimmung im Sinne der Linken ablief, hat das Volk überlegt und mit Augenmass abgestimmt. Wenn's den linken Geschmack nicht getroffen hat, ist das voll den Populisten und Braunen auf den Leim gekrochen und alle 'Vernünftigen' wollen auswandern . (Ich habe Nein gestimmt bei der DSI)
    • Pipapo 28.02.2016 22:17
      Highlight Highlight Den Wind in der DSI-Gegenkampagne haben vorwiegend die Linken gemacht.
    • Kiakira 28.02.2016 22:28
      Highlight Highlight @Pipapo, die Gegenkampagne war keine Kampagne der Linken sondern eine Kampagne des Volkes!! Alle haben mitgemacht, von links bis rechts, nur die ganz rechts nicht, und nun haben sie halt verloren! Das kommt davon, wenn man es übertreibt! Irgendwann reichts halt wirklich!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ramses II. 28.02.2016 19:29
    Highlight Highlight Dass die Ablehnung einer solchen Initiative euphorisch gefeiert und nicht als selbstverständlich taxiert wird, ist eigentlich Grund genug, nicht euphorisch zu sein.
    • R&B 28.02.2016 20:13
      Highlight Highlight @Ramses II.: Es ist Erleichterung nicht Euphorie.
  • azoui 28.02.2016 19:28
    Highlight Highlight 19:26 zur Zeit rund 6 svp Sympathisanten auf watson online :–)
  • Emperor 28.02.2016 19:27
    Highlight Highlight Hoffen wir, dass dies wirklich richtunsweisend für Europa wird...
  • Grundi72 28.02.2016 19:07
    Highlight Highlight Wie immer ist es den Linken das Wichtigste, den linken Medien im Ausland zu gefallen.

    Geniesst es!
    • _mindflight 28.02.2016 19:12
      Highlight Highlight So etwas Dummes und Unreflektiertes habe ich schon lange nicht mehr gelesen!
    • NWO Schwanzus Longus 28.02.2016 19:16
      Highlight Highlight Mindflight, es stimmt schon irgendwie, die Linksmedien wollen immer in den NATO Gesteuerten Medien des Auslandes gut dastehen.
    • cbaumgartner 28.02.2016 20:03
      Highlight Highlight Südländischer Macho: Oh oh, hat da wer den Aluhut vergessen aufzusetzen? :D
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bowell 28.02.2016 19:01
    Highlight Highlight Und wie hat dem Ausland denn "unser" Hackenkreuz gefallen?
    • Sorbitolith 28.02.2016 20:41
      Highlight Highlight Zu lange auf den Hacken um zu Kreuze zu kriechen?
    • Bowell 28.02.2016 20:55
      Highlight Highlight Das wird wohl die ganzen Blize erklären. Blitze, sorry;)!
    • glass9876 28.02.2016 23:25
      Highlight Highlight Nun, das Hakenkreuz ist heute eben noch einmal in die Schranken gewiesen worden...
  • Madison Pierce 28.02.2016 18:52
    Highlight Highlight Wird noch spannend, welche Auswirkungen die Euphorie der deutschen Politiker auf die lange geforderte direktere Demokratie in Deutschland hat. Früher konnte man immer sagen, der Bürger sei zu blöd, um vernünftig abzustimmen und dabei Richtung Schweiz zeigen (Minarettinitiative etc.). Wenn sie jetzt immer noch keine Volksabstimmungen wollen, müssen sie quasi sagen, dass das deutsche Volk dümmer/unvernünftiger ist als die Schweizer.
    • Hephaistos 28.02.2016 19:09
      Highlight Highlight Eine Schwalbe macht noch lang keinen Frühling.
      Ich würde hier die Vorbildfunktion nicht überbewerten, denn 41% erfüllen schliesslich das genannte Klischee...
      Zweifelsohne haben wir hier einen beeindruckenden Aufstand der "Anständigen" gesehen, aber schlimm genug, dass es überhaupt einen gebraucht hat.
    • barmi 28.02.2016 19:51
      Highlight Highlight Über was sollen die noch abstimmen ... Agrarpolitik? Bildung? Gesundheitswesen? Aussenpolitik? Asylpolitik?
      Alles nicht möglich ohne sich mit der EU zu verkrachen.

      Ich bezweifle, dass Volksentscheide in der EU praktikabel wären. Zu viel wird dort von oben gesteuert.
    • andersen 01.03.2016 08:59
      Highlight Highlight Barni

      Der EU ist kein Bundesstaat.
      Es geht nur um die Werte Europas, dass heisst, dass die 28 Länder sich verpflichtet hat, niemand zu diskriminieren, sie verschwenden nicht die Gelder in Abstimmungskämpfe, sondern sie konzentrieren sich eher auf die eigene Hausgaben, wie Lohnschutz und Wohnungsbau.

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Bernhard Pörksen ist Professor für Medienwissenschaft in Tübingen. Er erklärt uns Trumps spektakuläre Krisenrhetorik, gegensätzliche Expertenmonopole, die Tragödie der Medien und wieso die Romantisierung der Entschleunigung verlogen ist.

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