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Vor allem in Deutschland ist die Durchsetzungs-Initiative nach der Abstimmung grosses Thema. Das Schweizer Volk wird für seinen Mut gerühmt.
Der Kommentator der Süddeutschen Zeitung schreibt, es gehe, nachdem die Wahllokale geschlossen seien, eine erste Welle der Euphorie durch das Land. Das, was in den vergangen Wochen in der Schweiz passiert ist, sei eine kleine Sensation. Vor dem Hintergrund der europäischen Flüchtlingskrise habe es lange ausgesehen, als sei ein Nein fast unmöglich. Noch im Januar habe es nach einem knappen Ja ausgesehen. Der Grund, dass es anders kam, sei folgender:
Die SVP leckt ihre Wunden. Im Bild Roger Köppel.
Bild: KEYSTONE
Dieser Wahlkampf habe über die Schweiz hinaus Bedeutung. In ganz Europa feierten Rechtspopulisten Erfolge, so auch lange die SVP. Allerdings sei mit der DSI-Abstimmung die Erfolgsserie der SVP gebrochen. Die Schweizer habe den Angriff auf ihre demokratische Verfassung erkannt und sich konsequent zur Wehr gesetzt. Der Artikel endet so:
Die Welt ist der Meinung, die SVP habe sich verschätzt. Sie schreibt von einer kalten Dusche für die Partei, diese habe offenbar den Bogen überspannt. Und:
Noch einmal gut gegangen. So beginnt die Frankfurter Allgemeine die Berichterstattung über die DSI. Durch die DSI wäre ein Zwei-Klassen-Recht entstanden, dagegen habe sich das Schweizer Volk nun ausgesprochen. Der heutige Tag habe gezeigt:
Die DSI mobilisiert das Volk.
Bild: KEYSTONE
Zeit Online findet, die Schweizer hätten mit der Volksabstimmung ihre Grundrechte verteidigt. Auch sie schreibt von einem Entscheid gegen eine Zweiklassengesellschaft. Davon könne Europa lernen.
In einer Zeit, da die Europäische Union an der Flüchtlingskrise zu zerbrechen drohe, Zäune errichtet würden und Obergrenzen festgenagelt, in einer solchen Zeit stemme sich die Schweiz gegen den Zeitgeist.
Grosse Freude im Nein-Lager nach der Bekanntgabe des Resultats.
Bild: KEYSTONE
Spiegel Online schliesslich ist überzeugt, «die neuartige Form» der Mobilisierung habe Wirkung gezeigt: Auch in eher konservativen und ländlichen Gebieten der Schweiz habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es auf absurde Weise unverhältnismässig wäre, einen in der Schweiz geborenen Ausländer wegen zwei Bagatelldelikten automatisch in eine ihm unbekannte «Heimat» abzuschieben – und Richtern keinerlei Ermessensspielraum bei ihrer Entscheidung mehr zu lassen. Viele Bürger schienen das Argument zu akzeptieren, dass die Initiative der SVP den Rechtsstaat gefährdete. «Spiegel Online» beendet seine Einschätzung wie folgt:
Auch in England, Frankreich oder Italien war die DSI Thema. Im Gegensatz zu Deutschland blieben präzise Einschätzungen unmittelbar nach der Abstimmung jedoch aus. (feb)
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Highlight
Nein, es ist nicht noch einmal gut gegangen. Nur weil der Initiativtext schlecht ausgearbeitet war, hat das Volk nicht zugestimmt. Kommentare wie "wenn das Volk sich mit einer Vorlage auseinandersetzt hat die SVP keine Chance" sind nichts als linke Arroganz. Die SVP hats für einmal vermasselt, das ist der Grund für diesen Volksentscheid.. Highlight
Super gemacht Mainstream! Nazi-Vorwürfe, Riesen-Inserate mit allem was Rang und Namen hat, jeden Tag einen neuen NEIN-Artikel in den Mainstream-Medien, Bagatell-Delikte zur Popanz aufgeblasen, Giacobbo/Müller gezielt instrumentalisiert, Angst geschürt vor EU-Retourkutschen. Vergessen wurden leider die Verletzungen und Traumas der Opfer und die Kosten des ganzen Polizei-, Justiz- , Gefängnis- und Sozialindustrie-Apparates zur Betreuung der Kriminellen. Highlight
Die Ausschaffungsinitiative wird ja trotzdem in Kraft treten und somit auch wirkungsvoll schwer kriminelle Ausländer ausschaffen – einzig mit der Härtefallklausel, die nur greift, wenn das öffentliche Interesse an einer Ausschaffung ohnehin klein ist und die Konsequenzen der Ausschaffung übermässig hart wären. Das ist bei schweren Verbrechen sowieso nicht gegeben. Highlight
Trotzdem: 41% Rechtspopulisten resp. Faschisten in der Schweiz, sind doch eigentlich erschreckend viele! Jetzt freuen wir uns aber auf die pfefferscharfe Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Highlight
Das würde ich so nicht sehen. Ich denke eher, dass ein grosser Teil dieser 41% der Angst vor Auslängern, dem Islam, allem Unbekannten und einem grossen Teil auch dem Gefühl der vermeintlichen Machtlosigkeit entspringt. Da haben viele nicht aus Hass Ja gestimmt, sondern aus Unwissenheit und diffusen Ängsten. Hier tut mMn Aufklärung Not - und nicht die Faschisten- oder Rassistenkeule. Highlight
trotzdem 40% rassistenquote macht mir schon ein bisschen angst Highlight
Il "CORRIERE DELLA SERA/italien" interpretiert (Bewusst oder nicht?) die DSI falsch. Er verschweigt das bereits Kriminelle Ausländer aussgeschaft werden und diese Initiative wollte dass NEU auch bagatelle Delikte ohne Härtefall-Prüfung automatisch gelten sollen. Der CORRIERE schreibt die Schweizer hätten sich entschieden GENERELL Ausländer nicht ausszuschaffen. Highlight
Diese Initiative wäre auch ohne riesen Tamtam seitens Künstlern, Musiker und sonstiger Servelatprominenz bachab gegangen. Zum Glück ist das Riesentheater jetzt vorbei. Highlight
Zweiklassengesellschaft verhindert – nur mal langsam mit den Pferden – diese haben wir auch ohne DSI oder Ausschaffungsinitiative. Highlight
Was ist die Lehre aus der Abstimmung? Alles was von der SVP veröffentlicht wird und von deren Exponenten gesagt wird sollte von allen Bürgern genau gelesen werden. Verlangen Sie im Detail und wortgetreu alles, lesen Sie es genau und Sie werden viele Stolperfallen, unklare Äusserungen usw. finden. Orientieren Sie sich, speziell auch SVP-Mitglieder, und Sie werden wie viele Andere auch sehr oft Ihre Meinung korrigieren. Vorsicht vor dieser Partei Highlight
Alles was vors Volk kommt sollte von jedem genau gelesen und hinterfragt werden. Was nicht zur Abstimmung kommt erst recht. Es gibt fast kein Land auf der Welt mit unserem Mitbestimmungsrecht, doch dieses funktioniert nur wenn wir alle uns darum kümmern! Highlight
Eine solche Plattform haben wir hier bei watson. Highlight
Trotz 40% Gegenstimmen und Heiratsstrafe bin ich heute ein stolzer Schweizer. Highlight
Ich bin sicher, Ihr Watsons werdet vor dem 5. Juni wieder genauso fundiert, einleuchtend, phantasievoll, engagiert und formvollendet uns Abstimmende mobilisieren, wie dieses Mal. 👏👍💪 Highlight
Interessant ist aber auch, sobald ein Resultat in der CH den Deutschen Medien nicht passt wird vor der Direkten Demokratie gewarnt. Jetzt passt ihnen ein Resultat da wird schon von der Demokratie Geschwärmt, sehr heuchlerisch das ganze (Ich war gegen DSI). Highlight
Immer, wenn eine Abstimmung im Sinne der Linken ablief, hat das Volk überlegt und mit Augenmass abgestimmt. Wenn's den linken Geschmack nicht getroffen hat, ist das voll den Populisten und Braunen auf den Leim gekrochen und alle 'Vernünftigen' wollen auswandern . (Ich habe Nein gestimmt bei der DSI) Highlight
@Pipapo, die Gegenkampagne war keine Kampagne der Linken sondern eine Kampagne des Volkes!! Alle haben mitgemacht, von links bis rechts, nur die ganz rechts nicht, und nun haben sie halt verloren! Das kommt davon, wenn man es übertreibt! Irgendwann reichts halt wirklich!! Highlight
Dass die Ablehnung einer solchen Initiative euphorisch gefeiert und nicht als selbstverständlich taxiert wird, ist eigentlich Grund genug, nicht euphorisch zu sein. Highlight
Wie immer ist es den Linken das Wichtigste, den linken Medien im Ausland zu gefallen. Highlight
Und wie hat dem Ausland denn "unser" Hackenkreuz gefallen? Highlight
Wird noch spannend, welche Auswirkungen die Euphorie der deutschen Politiker auf die lange geforderte direktere Demokratie in Deutschland hat. Früher konnte man immer sagen, der Bürger sei zu blöd, um vernünftig abzustimmen und dabei Richtung Schweiz zeigen (Minarettinitiative etc.). Wenn sie jetzt immer noch keine Volksabstimmungen wollen, müssen sie quasi sagen, dass das deutsche Volk dümmer/unvernünftiger ist als die Schweizer. Highlight
Eine Schwalbe macht noch lang keinen Frühling. Highlight
Über was sollen die noch abstimmen ... Agrarpolitik? Bildung? Gesundheitswesen? Aussenpolitik? Asylpolitik? Highlight
Barni
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