Schweiz
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Trotz des Neins zur DSI: Damit müssen straffällige Ausländer künftig rechnen



Nach Ablehnung der Durchsetzungs-Initiative tritt nun die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Strafgesetzes in Kraft. Das bedeutet: Sofern kein schwerer persönlicher Härtefall dagegen spricht, muss das Gericht straffällige Ausländerinnen und Ausländer unabhängig von der Höhe der Strafe zwischen 5 und 15 Jahren des Landes verwiesen, wenn sie wegen folgender Delikte verurteilt worden sind:

Ausländerrechtliche Begriffe

Mit der Ausschaffungs-Initiative, die eigentlich Weg- oder Ausweisungs-Initiative heissen müsste, hat die SVP für eine gewisse Verwirrung gesorgt. Das bedeuten die verschiedenen Begriffe:

Wegweisung: Verbindliche Anordnung der kantonalen Ausländerbehörde, die Schweiz innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen. Gründe können beispielsweise Ablauf oder Entzug einer Aufenthaltsbewilligung sein.

Ausweisung:
Verbindliche Anordnung des Bundesamts für Polizei, die Schweiz innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen. Das kann die Behörde tun, wenn die betroffene Person die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet.

Ausschaffung: Vollzug einer Aus- oder Wegweisung

Landesverweisung: Anordnung eines Gerichts, die Schweiz innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen.

Einreiseverbot: Verbindliche Anordnung der Bundesbehörden oder des Gerichts, das Gebiet der Schweiz für eine bestimmte Zeit nicht mehr zu betreten. (sda)

(sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • JJ17 28.02.2016 20:03
    Highlight Highlight Also wenn jemand hier eine Atombombe zünden sollte, dann darf der gerne hier bleiben, weil ich dann dieses Land freiwillig verlasse!
    3 4 Melden
  • SVRN5774 28.02.2016 17:34
    Highlight Highlight Finde ich gut 👍 Wer sich nicht benehmen kann, muss raus!
    68 4 Melden
  • Gipfeligeist 28.02.2016 17:07
    Highlight Highlight Warum ist wohl die ach so besorgte "Volkspartei" damit nicht ganz einverstanden und muss ihr eigenes Ding durchdrücken?
    16 15 Melden
  • Kaspar Floigen 28.02.2016 16:30
    Highlight Highlight Ganz ehrlich, ich als Ausländer finde das ganz ok (bis auf das etwas vage "Störung des öffentlichen Verkehrs und des Eisenbahnverkehrs").
    Mir war die Härtefallklausel einfach sehr wichtig, weil man in einem Rechtsstaat einen uneingeschränkten Ausschaffungsautomatismus nicht akzeptieren kann. Die AI geht auch (einigermassen) hart mit Wirtschaftsdelikten ins Gericht, was ich befürworte.
    77 7 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 28.02.2016 16:08
    Highlight Highlight Ganz genau, jetzt muss die Ausschaffung (Wegweissungs) Initiative durchgesetzt werden. Die DSI wäre nie nötig gewesen die hat die Durchsetzung der anderen behindert.
    49 9 Melden
    • 1337pavian 28.02.2016 16:32
      Highlight Highlight Die DSI war ein kompletter Furz. Allerdings auch eine denkwürdig erfolgreiche Blendgranate, denn über die zwei wichtigen Vorlagen gab es keine allzu grosse Diskussion, wegen dem Elefant im Porzellanladen.

      Und prompt: Megalomanie und Nonchalance locker durchgewunken, fressen sie im Zeughaus und klopfen sich noch gegenseitig auf die Schulter!
      Mein Lieblingszitat von Zizek passt da ausgezeichnet: "Abscheulich!" - nichts für ungut.

      Auf unseren Schweizz!
      16 18 Melden
  • FrancoL 28.02.2016 16:05
    Highlight Highlight Das hat seine positiven Seiten; so stehen nun auch die Steuerdelikte klar im Strafkatalog. Das wird manchen reichen Ausländer nicht besonders freuen.
    Ja der Katalog ist hart aber fair und kann einfach ergänzt werden ohne eine Abstimmung für die Änderung in der BV einzuläuten.
    75 4 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 28.02.2016 16:13
      Highlight Highlight Genau, aber genau bei dieser Ausschaffungsinitiative kann man sich bei der SVP Bedanken. Jetzt hat man durch die Annahme von vor 6 Jahren eine gute Basis um härter gegen Ausländerkriminalität vorzugehen.
      36 6 Melden
    • Gismo71 28.02.2016 16:22
      Highlight Highlight Allerdings wurde der BR-Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Ini von links abgelehnt! Somit gibts neu eine Gesetzgebung, welche unvergleichlich schlechter ist als das, was die Linke damals bekämpft hatte.
      17 3 Melden
    • FrancoL 28.02.2016 16:49
      Highlight Highlight @Rhabarber; Mitunter Ja! War ja auch umstritten dieser Punkt mit den Steuerdelikten.
      8 4 Melden
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