Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Trotz des Neins zur DSI: Damit müssen straffällige Ausländer künftig rechnen



Nach Ablehnung der Durchsetzungs-Initiative tritt nun die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Strafgesetzes in Kraft. Das bedeutet: Sofern kein schwerer persönlicher Härtefall dagegen spricht, muss das Gericht straffällige Ausländerinnen und Ausländer unabhängig von der Höhe der Strafe zwischen 5 und 15 Jahren des Landes verwiesen, wenn sie wegen folgender Delikte verurteilt worden sind:

Ausländerrechtliche Begriffe

Mit der Ausschaffungs-Initiative, die eigentlich Weg- oder Ausweisungs-Initiative heissen müsste, hat die SVP für eine gewisse Verwirrung gesorgt. Das bedeuten die verschiedenen Begriffe:

Wegweisung: Verbindliche Anordnung der kantonalen Ausländerbehörde, die Schweiz innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen. Gründe können beispielsweise Ablauf oder Entzug einer Aufenthaltsbewilligung sein.

Ausweisung:
Verbindliche Anordnung des Bundesamts für Polizei, die Schweiz innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen. Das kann die Behörde tun, wenn die betroffene Person die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet.

Ausschaffung: Vollzug einer Aus- oder Wegweisung

Landesverweisung: Anordnung eines Gerichts, die Schweiz innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen.

Einreiseverbot: Verbindliche Anordnung der Bundesbehörden oder des Gerichts, das Gebiet der Schweiz für eine bestimmte Zeit nicht mehr zu betreten. (sda)

(sda)

Das Wichtigste des Abstimmungssonntags

DSI-Nein: Ein Stimmvolk, das sich schlau macht, ist ein übermächtiger Gegner für die SVP

Link zum Artikel

«Lernen von den Schweizern» – das schreibt das Ausland über die Abstimmung zur DSI

Link zum Artikel

Es läuft die wichtigste Abstimmung des Jahres und das SRF zeigt DELFINE #Delfingate

Link zum Artikel

Die besten Kommentare zur heutigen Abstimmung

Link zum Artikel

Trotz des Neins zur DSI: Damit müssen straffällige Ausländer künftig rechnen

Link zum Artikel

Kantonale Abstimmungen und Wahlen – das musst du wissen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das Wichtigste des Abstimmungssonntags

DSI-Nein: Ein Stimmvolk, das sich schlau macht, ist ein übermächtiger Gegner für die SVP

188
Link zum Artikel

«Lernen von den Schweizern» – das schreibt das Ausland über die Abstimmung zur DSI

76
Link zum Artikel

Es läuft die wichtigste Abstimmung des Jahres und das SRF zeigt DELFINE #Delfingate

38
Link zum Artikel

Die besten Kommentare zur heutigen Abstimmung

6
Link zum Artikel

Trotz des Neins zur DSI: Damit müssen straffällige Ausländer künftig rechnen

14
Link zum Artikel

Kantonale Abstimmungen und Wahlen – das musst du wissen

6
Link zum Artikel

Das Wichtigste des Abstimmungssonntags

DSI-Nein: Ein Stimmvolk, das sich schlau macht, ist ein übermächtiger Gegner für die SVP

188
Link zum Artikel

«Lernen von den Schweizern» – das schreibt das Ausland über die Abstimmung zur DSI

76
Link zum Artikel

Es läuft die wichtigste Abstimmung des Jahres und das SRF zeigt DELFINE #Delfingate

38
Link zum Artikel

Die besten Kommentare zur heutigen Abstimmung

6
Link zum Artikel

Trotz des Neins zur DSI: Damit müssen straffällige Ausländer künftig rechnen

14
Link zum Artikel

Kantonale Abstimmungen und Wahlen – das musst du wissen

6
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

204
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

25
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

88
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

59
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

75
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

204
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

25
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

88
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

59
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

75
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

14
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • JJ17 28.02.2016 20:03
    Highlight Highlight Also wenn jemand hier eine Atombombe zünden sollte, dann darf der gerne hier bleiben, weil ich dann dieses Land freiwillig verlasse!
  • SVRN5774 28.02.2016 17:34
    Highlight Highlight Finde ich gut 👍 Wer sich nicht benehmen kann, muss raus!
  • Gipfeligeist 28.02.2016 17:07
    Highlight Highlight Warum ist wohl die ach so besorgte "Volkspartei" damit nicht ganz einverstanden und muss ihr eigenes Ding durchdrücken?
  • Kaspar Floigen 28.02.2016 16:30
    Highlight Highlight Ganz ehrlich, ich als Ausländer finde das ganz ok (bis auf das etwas vage "Störung des öffentlichen Verkehrs und des Eisenbahnverkehrs").
    Mir war die Härtefallklausel einfach sehr wichtig, weil man in einem Rechtsstaat einen uneingeschränkten Ausschaffungsautomatismus nicht akzeptieren kann. Die AI geht auch (einigermassen) hart mit Wirtschaftsdelikten ins Gericht, was ich befürworte.
  • NWO Schwanzus Longus 28.02.2016 16:08
    Highlight Highlight Ganz genau, jetzt muss die Ausschaffung (Wegweissungs) Initiative durchgesetzt werden. Die DSI wäre nie nötig gewesen die hat die Durchsetzung der anderen behindert.
    • 1337pavian 28.02.2016 16:32
      Highlight Highlight Die DSI war ein kompletter Furz. Allerdings auch eine denkwürdig erfolgreiche Blendgranate, denn über die zwei wichtigen Vorlagen gab es keine allzu grosse Diskussion, wegen dem Elefant im Porzellanladen.

      Und prompt: Megalomanie und Nonchalance locker durchgewunken, fressen sie im Zeughaus und klopfen sich noch gegenseitig auf die Schulter!
      Mein Lieblingszitat von Zizek passt da ausgezeichnet: "Abscheulich!" - nichts für ungut.

      Auf unseren Schweizz!
  • FrancoL 28.02.2016 16:05
    Highlight Highlight Das hat seine positiven Seiten; so stehen nun auch die Steuerdelikte klar im Strafkatalog. Das wird manchen reichen Ausländer nicht besonders freuen.
    Ja der Katalog ist hart aber fair und kann einfach ergänzt werden ohne eine Abstimmung für die Änderung in der BV einzuläuten.
    • NWO Schwanzus Longus 28.02.2016 16:13
      Highlight Highlight Genau, aber genau bei dieser Ausschaffungsinitiative kann man sich bei der SVP Bedanken. Jetzt hat man durch die Annahme von vor 6 Jahren eine gute Basis um härter gegen Ausländerkriminalität vorzugehen.
    • Gismo71 28.02.2016 16:22
      Highlight Highlight Allerdings wurde der BR-Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Ini von links abgelehnt! Somit gibts neu eine Gesetzgebung, welche unvergleichlich schlechter ist als das, was die Linke damals bekämpft hatte.
    • FrancoL 28.02.2016 16:49
      Highlight Highlight @Rhabarber; Mitunter Ja! War ja auch umstritten dieser Punkt mit den Steuerdelikten.
    Weitere Antworten anzeigen

Eritreischer Medienbund reicht Strafanzeige gegen Wahlvideo von SVP ein

YouTube hatte ein Wahlvideo der Zürcher SVP zuvor als Hassrede qualifiziert und gesperrt. Nun reicht der eritreische Medienbund Strafanzeige ein.

Der Eritreische Medienbund Schweiz hat bei der Staatsanwaltschaft Zürich Strafanzeige gegen die SVP eingereicht. Dies wegen eines Wahlkampf-Videos.

Im auf Facebook und YouTube verbreiteten Video verwende die SVP eine Symbolik, die Angst und Hass schüre und zur Diskriminierung von Personen aus Eritrea aufrufe, sagt Sprecher Yonas Gebrehiwet zu watson. «Immer vor den Wahlen hetzt die SVP mit rassistischen Sprüchen und Videos. Wir wollen jetzt ein Zeichen setzen und zeigen: So geht es nicht.»

Das …

Artikel lesen
Link zum Artikel