Die CVP gibt so schnell nicht auf. Nachdem die Partei am Sonntag mit ihrem Anliegen, die Heiratsstrafe abzuschaffen, scheiterte, nimmt sie jetzt einen neuen Anlauf.
Der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof sammelt bei Partei- und SVP-Kollegen Unterschriften für eine Motion, die das Anliegen wieder aufgreifen soll. «Sonst passiert wieder 33 Jahre nichts», sagt Bischof. Er verweist auf das Bundesgerichtsurteil, das 1984 die Steuerdiskriminierung von verheirateten Paaren als verfassungswidrig bezeichnete.
Seither haben die meisten Kantone die Ungerechtigkeit behoben. Auf Bundesebene konnten die steuerlichen Nachteile für Verheiratete bisher jedoch nicht aus der Welt geschafft werden.
Bischof sagt, die Partei habe das Ergebnis der Abstimmung ausgewertet und sei zum Schluss gekommen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das Anliegen grundsätzlich unterstütze. Eine Umfrage, die von den Politologen Michael Hermann und Thomas Milic für den «Tages-Anzeiger» durchgeführt wurde, kommt zu einem analogen Ergebnis.
Die meisten Befürworter sagten Ja, weil sie die Heiratsstrafe abschaffen wollten. Die Nein-Stimmenden nannten am häufigsten die Ehedefinition als Grund, wieso sie die Initiative ablehnten. So soll die Ehe nicht nur eine Verbindung zwischen Frau und Mann sein.
Die CVP hat ihre Lehren daraus gezogen und die Motion, die noch heute eingereicht werden soll, entschlackt: «Wir verzichten auf die Ehedefinition, und auch die Forderung nach Gleichberechtigung in den Sozialversicherungen haben wir diesmal weggelassen», sagt Bischof. Im Initiativtext waren beide Anliegen noch vorgesehen.
Äusserst unklar bleibt hingegen, wie die Heiratsstrafe vermieden werden soll. Bereits während des Abstimmungskampfes liess die CVP diese Frage offen. Auch im neuen Vorstoss überlässt sie es dem Bundesrat, zwischen Splitting, Teilsplitting oder einem alternativen Berechnungsmodell zu entscheiden.
Beim Splitting würden die Einkommen der Eheleute zusammengerechnet und nachher durch zwei geteilt. Bei der alternativen Besteuerung würden zwei theoretische Steuerrechnungen erstellt: eine für ein verheiratetes und eine für ein unverheiratetes Paar. Die tiefere Rechnung würde dann zur Anwendung kommen.
Obwohl auch die Individualbesteuerung der Heiratsstrafe ein Ende setzen würde, lehnt die CVP diese ab. Paare sollen gemeinsam besteuert werden, so Bischof. Ausserdem sei es aufwendiger und komplizierter, jeden einzeln besteuern zu müssen. Aus diesem Grund lehnten auch die Kantone die Individualbesteuerung ab.
Seit dem Nein am Sonntag hat sich das Feld für neue Ideen wieder geöffnet. Nicht nur die CVP, auch ihre politischen Gegner stehen mit Vorstössen in den Startlöchern. Sie sind der CVP sogar einen Schritt voraus: In nur einer Woche muss der Nationalrat entscheiden, ob der Bundesrat einen Bericht über Modelle der Individualbesteuerung erstellen soll, in welchem er die volkswirtschaftlichen und fiskalpolitischen Folgen abzuschätzen hätte.
Gleichzeitig will die finanzpolitische Kommission des Nationalrats den Bundesrat beauftragen, «raschestmöglich» eine Gesetzesvorlage für die Individualbesteuerung vorzulegen.
Die Mehrheiten sind äusserst knapp: SVP und CVP unterlagen in der Kommission mit 11:12 Stimmen gegen FDP und SP, welche die Individualbesteuerung vorantreiben wollen. Im Nationalrat könnten sich die Mehrheiten allerdings wieder umkehren.
Die CVP- kommt zusammen mit der SVP-Fraktion auf 98 Stimmen. Und sie können wohl auch auf die sieben Stimmen der BDP zählen, die ebenfalls eine gemeinsame Besteuerung bevorzugt. FDP und SP kommen auf 76 Stimmen. Gut möglich, dass sich die CVP also doch noch durchsetzt. (aargauerzeitung.ch)
