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Warum wir über die «Ehe für alle» abstimmen – und welche Rechte die Vorlage schafft

27.08.2021, 10:34

Bund und Parlament möchten, dass gleichgeschlechtliche Paare gegenüber den heterosexuellen Paaren bei der Ehe- und Familiengründung in der Schweiz gleichgestellt werden. Homosexuelle Paare sollen ihr Familienleben genauso wie heterosexuelle Paare selbst gestalten können.

Gegen diesen Beschluss wurde während der Vernehmlassung das Referendum ergriffen. Am 26. September stimmen wir deshalb über die Vorlage «Ehe für alle» ab. Wie die Gesetzeslage aktuell aussieht – und was sich bei einer Annahme der Initiative «Ehe für alle» ändern würde:

Weshalb stimmen wir über die «Ehe für alle» ab?

Die Ehe für alle wird von Stände- und Nationalrat schon sehr lange diskutiert. 2013 reichte die Grünliberale Partei die Initiative «Ehe für alle» ein. Die Partei verlangte, dass alle rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare in der Schweiz geöffnet werden – unabhängig von deren Geschlecht oder sexuellen Orientierung.

Bild: shutterstock

Nach einem langwierigen Verfahren stimmte das Parlament im Dezember 2020 einer Gesetzesänderung zu. Bund und Stände- und Nationalrat willigten ein, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Durch die zivile Heirat ist es schwulen sowie lesbischen Paaren erlaubt, Kinder zu adoptieren. Zusätzlich erhalten lesbische Paare den Zugang zur Samenspende.

Gegen diese Gesetzesvorlage haben Gegner der Gleichstellung während des Vernehmlassungsverfahrens das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir nun am 26. September über die Vorlage ab.

Was würde sich bei einer Annahme der «Ehe für alle» ändern?

Die «Ehe für alle» bringt für gleichgeschlechtliche Paare folgende Rechte:

  • Mit der Änderung des Zivilgesetzbuchs erhalten homosexuelle Paare das Recht, sich zivil trauen zu lassen.
  • Die Gesetzesänderung gewährt homosexuellen Paaren die erleichterte Einbürgerung des Partners.
  • Gleichgeschlechtliche Paare erhalten bei Annahme volles Adoptionsrecht. Sofern beide Adoptiveltern mindestens 28 Jahre alt sind und seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen, dürfen sie fremde Kinder adoptieren.

Für lesbische Paare bringt die «Ehe für alle» weitere Vorteile:

  • Das betrifft etwa die Samenspende. Lesbische Paare dürften mithilfe eines Spenders einer Schweizer Fortpflanzungsklinik schwanger werden. In diesem Fall werden beide Frauen bei Geburt als Eltern anerkannt. Findet diese hingegen im Ausland statt, wird nur die Frau als Mutter eingetragen, welche das Kind ausgetragen hat. Frühestens nach einem Jahr kann die Ehepartnerin eine Adoption beantragen.
  • Ein weiterer Punkt ist die Altersvorsorge. Verheiratete Frauen haben beim Tod der Ehepartnerin Anspruch auf eine Witwenrente, sofern das Paar mindestens fünf Jahre verheiratet war und die überlebende Partnerin mindestens 45-jährig ist.

Wie sieht die aktuelle Gesetzeslage aus?

Aktuell ist die Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich. Das Gesetz erlaubt es gleichgeschlechtlichen Paaren daher nicht, zu heiraten. Sie haben einzig die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen.

Zudem ist es homosexuellen Paaren nicht gestattet, gemeinsam Kinder zu adoptieren. Lediglich die Stiefkindadoption ist erlaubt. Das heisst, es dürfen nur Kinder des Partners adoptiert werden. Aktuell haben lesbische Paare auch keinen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin.

Neben der Eheschliessung gelten auch für die Einbürgerung andere Regeln für homosexuelle Paare. Die erleichterte Einbürgerung gilt zum Beispiel nur für heterosexuelle.

Wer spricht sich für eine Annahme der «Ehe für alle» aus?

Ja zur «Ehe für alle» sagen Bund, Nationalrat, Ständerat sowie FDP, SP, GLP und die Grünen. Für die Befürworter ist die Ungleichheit für homosexuelle Paare nicht länger tragbar. Der Staat dürfe Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht von der Ehe ausschliessen. Deshalb fordern sie die eine Öffnung zur Gleichstellung in Sachen Familie in der Schweiz.

Bild: dpa

Ausserdem würde durch die «Ehe für alle» niemand etwas verlieren – auch die Kinder nicht. Entscheidend sei die Zuwendung der Kinder. Der Zugang zur Samenspende sei die logische Konsequenz der rechtlichen Gleichbehandlung mit heterosexuellen Paaren.

Wer spricht sich gegen eine Annahme aus und warum?

Das Referendumskomitee besteht aus Vertretern der EDU, der SVP sowie einzelnen Politikern von EVP und Mitte. Sie wollen die Verbindung zwischen Mann und Frau schützen, weil nur daraus Kinder auf natürliche Weise entstehen könnten. Ihr «Privileg» der Ehe bestehe somit auf biologischen Fakten, so das Komitee.

In den Augen des Komitees führt das Recht auf Adoption zu Vater- oder Mutterlosigkeit und zu Identitätsproblemen für die betroffenen Kinder.

Bei den Gegnern gibt es unterschiedliche Strömungen

Während sich einige der Gegnerinnen und Gegner grundsätzlich für die «Ehe für alle» aussprechen, lehnen sie die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare oder die Samenspende für lesbische Paare ab. Die Vorlage würde das Recht der Kinder auf eine Mutter und einen Vater verletzen. Zudem fürchten einige, dass bei einer Annahme weitere Rechte – etwa in der Fortpflanzungsmedizin – folgen werden. Das Referendum wurde also aus sehr unterschiedlichen Gründen ergriffen.

Wo ist die gleichgeschlechtliche Ehe in Europa bereits erlaubt?

In zahlreichen europäischen Ländern können gleichgeschlechtliche Paare bereits heiraten, etwa in Deutschland, Frankreich, Österreich, Portugal, Spanien, Irland, Island und in allen skandinavischen Ländern sowie im Vereinigten Königreich.

Wie ist die gleichgeschlechtliche Ehe in den restlichen Ländern geregelt?

Inzwischen ist die Ehe für homosexuelle Paare in 28 Staaten erlaubt, darunter Brasilien, Uruguay und Costa Rica. 1989 führte Dänemark als erstes Land die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare ein. Die Gleichstellung und Ermöglichung der Eheschliessung wurde dann aber weltweit erst 2001 erstmals eingeführt – in den Niederlanden.

Was sagen die Umfragen zur «Ehe für alle»?

Eine erste Abstimmungsumfrage Anfang August zeigt ein klares Ja zur «Ehe für alle». So sehen die aktuellsten Umfragetrends aus:

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