Gut sechs Wochen vor den nächsten Eidgenössischen Abstimmungen deutet die Umfrage von 20 Minuten und Tamedia auf ein deutliches Ja zur «Ehe für alle» und ein Nein zur 99-Prozent-Initiative der Juso hin. Abgestimmt wird am 26. September.
Wäre Anfang dieser Woche abgestimmt worden, so hätten sich 64 Prozent der Befragten für die «Ehe für alle» ausgesprochen. Gegen die Vorlage waren 35 Prozent. Das Anliegen findet unter den Wählerinnen und Wählern aller Parteien Unterstützung – mit Ausnahme der SVP. Frauen sind deutlicher dafür als Männer und Jüngere eher als Ältere. Mit der Änderung des Zivilgesetzbuches soll gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglicht werden.
Auf beiden Seiten gibt es je zwei Hauptargumente, wie aus der Umfrage hervorgeht, die am Freitag publiziert wurde. Die Hälfte der Befürworterseite ist der Ansicht, Homo- und Bisexualität seien längst Normalität. Rund ein Drittel findet, der Staat dürfe nicht eine Lebensform einer anderen vorziehen. In der Gegnerschaft herrscht zum einen die Haltung vor, für homosexuelle Paare bestehe bereits die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft. Zum anderen wird die Ehe ausschliesslich als Verbindung von Mann und Frau gesehen.
Die 99-Prozent-Initiative der Juso hingegen stösst auf wenig Akzeptanz. Dies im Gegensatz zu anderen Initiativen, die jeweils mit viel Zuspruch gestartet waren und erst im Laufe der Zeit an Unterstützung verloren. 49 Prozent der Befragten lehnten die Initiative ab, 45 Prozent stimmten ihr zu, sechs Prozent waren noch unschlüssig. Die Vorlage geniesst nur im eigenen Lager – in der SP und bei den Grünen – Sympathie.
Als wichtigstes Argument führen die Gegnerinnen und Gegner an, eine stärkere Besteuerung der Kapitaleinkommen schade der Standortattraktivität der Schweiz und letztlich der ganzen Volkswirtschaft. Die Befürworterinnen und Befürworter wiederum argumentieren damit, dass die Vermögensschere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe und die Vorlage für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorge.
Die Initiative mit dem vollständigen Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» verlangt, dass Kapitaleinkommen wie Zinsen, Mieterträge oder Dividenden zu 150 Prozent besteuert werden. Dies bis zu einem bestimmten Schwellenbetrag zu 100 Prozent.
Jährlich soll jedoch ein Freibetrag gelten. Die Höhe dieses Betrags würde vom Gesetzgeber bestimmt. Die Initianten denken an etwa 100'000 Franken. Die Mehreinnahmen sollen dazu verwendet werden, die Einkommenssteuern für Menschen mit tiefen und mittleren Löhnen zu senken.
Die Resultate der Umfrage von 20 Minuten und Tamedia stützen sich auf die Onlineantworten von 17'784 Personen aus der Deutschschweiz, der Romandie und dem Tessin vom 9. und 10. August. Die Daten wurden von den Politologen der Leewas GmbH nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modelliert.
Über beide Vorlagen entscheidet das Stimmvolk am 26. September. Die Trendumfrage der SRG folgt in der kommenden Woche. (sda)
