Spätestens im September muss sich die Schweizer Stimmbevölkerung wieder mit Politik beschäftigen. Konkret mit zwei Vorlagen: Zum einen geht es um die Einführung der kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften und die Abschaffung des Eigenmietwerts und zum anderen um das E-ID-Gesetz.
Bislang sah es danach aus, als würden beide Vorlagen an der Urne bestehen. Alle Umfragen deuteten zumindest darauf hin. Nun zeigt die neueste Erhebung von YouGov Schweiz: Die Abstimmung zur Steuer auf Zweitliegenschaften und zum Eigenmietwert dürfte knapp ausfallen. Ein Überblick:
Die Vorlage dreht sich um die Einführung von kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Damit sollen die Mindereinnahmen der Kantone durch die Abschaffung des Eigenmietwerts kompensiert werden.
Zwar wird in dieser Vorlage nicht direkt über den Eigenmietwert abgestimmt. Wird die Vorlage aber angenommen, fällt auch der Eigenmietwert. Weitere Informationen dazu findest du hier:
Bisher konnten die Befürworter der Gesetzesvorlage stets auf einen ziemlichen Vorsprung in den Umfragewerten bauen. In der aktuellen Umfrage von YouGov zeigt sich jedoch: Die Befürworter verlieren an Boden und die Gegner legen zu.
«Angesichts der statistischen Unsicherheit der Schätzung (Konfidenzintervall) könnte die Vorlage aktuell nun sogar abgelehnt werden», schreibt das Marktforschungsunternehmen in einer Mitteilung. Die Abstimmung steht also auf der Kippe.
«Die Begründungen für ein Ja oder Nein fallen vielfältig aus und spiegeln die Komplexität des Themas wider», schreibt YouGov Schweiz. Die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage empfinden das neue System als gerechter.
Die Gegnerinnen und Gegner hingegen befürchten Steuerausfälle. Sie befürchten, dass durch eine Annahme der Vorlage besonders reiche Eigentumsbesitzende profitieren und Mieterinnen und Mieter gar darunter leiden. Dies, weil «nötige Renovierungs- und Sanierungsmassnahmen bei Liegenschaften nicht mehr durchgeführt werden, da mit der Abschaffung des Eigenmietwerts diese steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden können», schreibt das Marktforschungsinstitut weiter.
Bei der Abstimmung zur Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften handelt es sich um ein obligatorisches Referendum. Für eine Annahme ist also nicht nur das Volks- sondern auch das Ständemehr nötig. Und auch hier zeigt die auf einem MRP-Modell basierenden Schätzung von YouGov, dass es knapp werden dürfte. Aktuell steht die Vorlage nämlich in 14 von 26 Kantonen auf der Kippe:
Demnach könnte diese Vorlage besonders in den Westschweizer Kantonen durchfallen. Doch auch in der Deutschschweiz könnten weitere Kantone noch ins Nein kippen: «So ist einerseits der Ausgang in Kantonen mit den tiefsten Wohneigentumsquoten, Basel-Stadt, Genf, Zürich, Neuenburg und Waadt, noch offen», schreibt YouGov.
«Andererseits fällt auch auf, dass die geschätzte aktuelle Zustimmung in Kantonen mit besonders hohen Anteilen an Zweitwohnungen – Uri, Jura, Wallis und Tessin – mit Ausnahme von Graubünden ebenfalls nicht eindeutig über der 50 Prozent-Marke liegt», so Yougov weiter.
Es könnte also sogar der Fall eintreffen, dass die Vorlage das Volksmehr erreicht, aber am Ständemehr scheitert.
Die Vorlage zum E-ID-Gesetz betrifft die Einführung einer staatlich anerkannten elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz. Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität digital sicher nachweisen können, um Zugang zu Dienstleistungen zu erhalten. Eine detailliertere Erklärung findest du hier:
Auch beim Gesetz zur E-ID können die Gegner aktuell aufholen. Hier liegt das Vertrauensintervall aber auch in der neuesten Umfrage noch deutlich über 50 Prozent. Trotz mehr Gegenwind dürfte diese Vorlage Stand heute also angenommen werden.
Für die Befürworter dieser Vorlage ist klar, dass die E-ID alltägliche Prozesse wie Behördengänge vereinfacht. «Die E-ID wird als einfach, praktikabel und als logischer Schritt ins digitale Zeitalter verstanden», so YouGov Schweiz.
Die Gegner hingegen berufen sich stärker auf die Sorge vor Überwachung. Zudem fürchten sie, dass die E-ID nicht genügend vor Cyberattacken geschützt werde und somit persönliche Daten einer unnötigen Gefahr ausgesetzt werden.
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die grosse Parade zum Ende der japanischen Besatzung vor 80 Jahren eröffnet.
Wird die Vorlage abgelehnt:
Entfällt der Eigenmietwert?
Oder bleibt er bestehen?