Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist mit der AHV 2030 das höhere Rentenalter vom Tisch. Der Bundesrat anerkenne das 75-Prozent-Nein an der Urne 2024. Der Arbeitgeber- und der Gewerbeverband hingegen halten ein höheres AHV-Alter weiterhin für unabdingbar.
Entgegen den Plänen des Bundesrats lassen sich die Probleme der AHV-Finanzierung für den Schweizerischen Arbeitgeberverband, den Schweizerischen Gewerbeverband und den Schweizerischen Verband für Seniorenfragen ohne ein höheres Rentenalter nicht lösen.
Wie die drei Verbände nach einem gemeinsamen Kongress am Mittwoch mitteilten, stellen sie sich hinter Massnahmen für eine attraktivere Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus. Grundsätzlich kommt für sie zur Finanzierung der 13. AHV-Rente nur die Mehrwertsteuer in Frage. Ergänzungsleistungen müssen für sie integrierter Bestandteil der AHV sein.
Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sind mit dem Vorschlag des Bundesrats generelle Rentenalterserhöhungen kein Thema mehr. Die Landesregierung respektiere den Willen der Stimmbevölkerung, die sich im März 2024 mit 75 Prozent gegen eine Initiative der Jungfreisinnigen zur Erhöhung ausgesprochen hatte.
Enttäuschend seien aber die einseitigen Massnahmen für längeres Arbeiten, teilte der SGB weiter mit. Antworten auf konkrete Probleme fehlten: So seien keine Rentenerhöhungen für Personen mit tiefen Einkommen vorgesehen. Dies, obwohl sich Arbeitgeber und alle bürgerlichen Parteien noch vor einem Jahr dafür ausgesprochen hätten.
Die weiteren Reaktionen:
Der Arbeitnehmerdachverband Travailsuisse teilt die Ansicht der Regierung, dass eine Rentenalterserhöhung nicht mehrheitsfähig ist. Grundsätzlich begrüsst er Abklärungen für die nächste AHV-Reform, kann aber nicht nachvollziehen, warum keine neuen Finanzierungsformen einfliessen, etwa die Finanztransaktionssteuer, eine Erbschaftssteuer oder ein Teil des Nationalbankgewinns.
Die Weiterbeschäftigung im Alter betrachtet Travailsuisse skeptisch, insbesondere die Aufhebung des Höchstalters von 70 Jahren. Auch eine Erschwerung von Frühpensionierungen kritisiert der Verband mit Verweis auf die körperliche Belastung etlicher Berufe.
Die SP zeigt sich von den Vorschlägen von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zur nächsten Rentenreform nicht begeistert. Man bedauere, dass «alternative und solidarischere» Finanzierungsmodelle wie eine Finanztransaktionssteuer oder eine Erbschaftssteuer nicht geprüft würden.
Stattdessen solle die Finanzierung ausschliesslich über bestehende Instrumente wie die Mehrwertsteuer oder Lohnbeiträge erfolgen. Die Bevölkerung habe sich vor einem Jahr jedoch klar für eine starke und solidarische AHV ausgesprochen, teilte die Partei am Donnerstag mit.
Der Entscheid des Bundesrats auf eine Rentenaltererhöhung zu verzichten, sei derweil richtig, hiess es weiter. Die AHV-Finanzierung müsse nun auf sozial gerechte Weise sichergestellt werden. Das vom Bundesrat vorgelegte Projekt enthalte zudem keine Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner mit tiefen Einkommen.
Man erwarte vom Bundesrat ein «sozial gerechtes Finanzierungskonzept sowie eine Reform, die das wichtigste Sozialwerk der Schweiz stärke und den Kaufkraftverlust jener ausgleiche, die besonders darauf angewiesen seien».
Für die FDP hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit ihren Vorschlägen zur nächsten Rentenreform «den einfachsten und zugleich schädlichsten Weg» gewählt. Den Kopf hinhalten müsse der Mittelstand.
Mit höheren Lohnbeiträgen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer schwäche sie die Löhne des Mittelstands und verteuere den täglichen Einkauf, hiess es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Gerade Familien treffe die geplante Kombination aus weniger Lohn und höheren Einkaufspreisen mit voller Wucht.
Echte Reformen und ehrliche Antworten auf die demografischen Herausforderungen suche man vergebens. Stattdessen greife die SP-Innenministerin «tief in die Taschen des arbeitenden Mittelstands». Wegen der ungedeckten Rentenversprechen von «Mitte»-Links werde sie mit der Reform mehr als elf Milliarden Franken pro Jahr eintreiben müssen, hiess es weiter.
Dass eine derart einseitige, komplett gegen den Mittelstand gerichtete Reform ausgerechnet aus einem SP-geführten Departement komme, sei mehr als erstaunlich. Die FDP mache «bei einer solchen Reform nicht mit». Das Parlament müsse dringend nachbessern. (rbu/sda)
Klar , Unternehmen zahlen keine MwSt. daher kommt nur das in Frage.
Zum Glück braucht es eine Volksabstimmung wenn es um Erhöhungen der MwSt. geht, ansonsten würden wir bald alles über diese bezahlen!