Der Berner Stromkonzern BKW will das AKW Mühleberg 2019 abschalten. Dieser Absichtserklärung trauen die Initianten von «Mühleberg vom Netz» nicht. Sie fordern die sofortige Stilllegung. Am 18. Mai entscheidet das Berner Stimmvolk.
Die nach Fukushima lancierte und 2012 eingereichte Initiative verlangt vom Kanton Bern als BKW-Mehrheitsaktionär, für eine sofortige Abschaltung des AKW Mühleberg zu sorgen. Die rot-grüne Regierung skizzierte in der Folge einen Gegenvorschlag mit einem Abschalttermin bis spätestens 2022.
Dann überraschte die BKW die Öffentlichkeit im Herbst 2013 mit der Ankündigung, Mühleberg im Jahre 2019 vom Netz zu nehmen. Es ist dies schweizweit der erste konkrete Entscheid zur Stilllegung eines AKW.
Der Stromkonzern begründete den «unternehmerischen Entscheid» offiziell mit den tiefen Strompreisen. BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche liess aber durchblicken, dass das «latente Risiko» einer ungeplanten Abschaltung und die damit verbundenen finanziellen Risiken auch eine Rolle spielten.
Die Initianten von «Mühleberg vom Netz» halten trotzdem am Volksbegehren fest. Die BKW-Absichtserklärung sei rechtlich nicht verbindlich. Zudem sei eine sofortige Abschaltung technisch möglich, wie Beispiele in Deutschland zeigten. Mit jedem Betriebsjahr wachse das Risiko des in die Jahre gekommenen Reaktors, warnt auch das rot-grüne Unterstützungskomitee.
Mühleberg ist seit 1972 am Netz und das drittälteste Atomkraftwerk der Schweiz - nach jenen von Beznau I (1969) und Beznau II (1971). Der Siedewasser-Reaktor gehört zu den AKW mit den weltweit längsten Laufzeiten. Derzeit produziert Mühleberg rund 5 Prozent des gesamten Schweizer Strombedarfs.
Regierung und Grosser Rat empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das bürgerlich dominierte Parlament wollte auch von einem Gegenvorschlag nichts wissen. Befürchtet wird, dass eine politisch verfügte Abschaltung Haftungsforderungen provozieren könnte.
Das bürgerliche Nein-Komitee bezieht sich dabei auf Rechtsgutachten, wonach BKW-Aktionäre auf Schadenersatz klagen könnten. Der Stromkonzern selbst rechnet mit Klagen in Höhe von einer halben Milliarde Franken, die am Schluss der Steuerzahler berappen müsste.
Für die Initianten ist diese Angst unbegründet. Sie rechnen ihrerseits vor, dass der Weiterbetrieb des AKW gerade wegen der tiefen Preise auf dem Strommarkt jährliche Verluste von 60 bis 90 Millionen Franken verursache. Die BKW beziffert die Einsparungen einer frühzeitigen Abschaltung jedoch auf höchstens 20 bis 30 Millionen Franken.
Abgestimmt wird am 18. Mai im Kanton Bern über zwei weitere Vorlagen. Mit der Teilabschaffung der Handänderungssteuer soll der Erwerb von selbst bewohntem Eigentum erleichtert werden. Von der Steuer befreit würden die ersten 800‘000 Franken des Kaufpreises einer Immobilie.
Der Hauseigentümerverband (HEV) wollte die ungeliebte Steuer ursprünglich ganz abschaffen, was Steuerausfälle von jährlich bis zu 120 Millionen Franken verursacht hätte. Schliesslich zog der HEV seine Initiative zugunsten eines Kompromissvorschlags des Parlamentes zurück. Dieser reduziert die Einnahmenausfälle für die gebeutelte Berner Staatskasse auf rund 25 Millionen Franken pro Jahr.
Abgestimmt wird im Weiteren über ein neues Pensionskassengesetz, das die beiden unterdeckten Kassen für die Kantonsangestellten und für die Lehrkräfte langfristig sanieren soll. Innerhalb der nächsten zwanzig Jahre muss der Kanton als Arbeitgeber dafür gegen 2,4 Milliarden Franken aufwenden – je nach Entwicklung der Börse und des Immobilienmarktes. (sda)
