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Schweiz: Armee erhält im Zuge der Armeebotschaft 2024 mehr Geld

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Armee erhält mehr Geld, aber ein Wunsch bleibt unerfüllt

Viola Amherd zeigt auf, wie die Armee in den nächsten zwölf Jahren wieder funktionsfähig werden soll. Unklar bleibt der Preis: Der Bundesrat lehnt einen Planungsbeschluss von 32 Milliarden Franken ab. Ein Deal mit Karin Keller-Sutter gelang ihr aber.
14.02.2024, 19:4714.02.2024, 20:07
Othmar von Matt / ch media
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Bundespraesidentin Viola Amherd, rechts, spricht neben Korpskommandant Thomas Suessli, Chef der Armee, links, an einer Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2024, am Mittwoch, 14. Februar 2024, im Medien ...
Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch an der Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2024.Bild: keystone

Soll sich die Schweizer Armee in den nächsten zwölf Jahren strategisch darauf ausrichten, dass sie militärische Bedrohungen aus der Distanz meistert? Oder soll sie sich schwergewichtig auf einen umfassenden militärischen Angriff vorbereiten? Oder sich generell auf einen eskalierenden bewaffneten Konflikt ausrichten?

Diese zentralen Fragen wirft die Armeebotschaft 2024 auf, die Verteidigungsministerin Viola Amherd und Armeechef Thomas Süssli am Mittwoch präsentierten. Die Antwort, die der Bundesrat mit der Botschaft gibt, ist deutlich: Die Armee soll sich in den nächsten zwölf Jahren generell auf einen eskalierenden bewaffneten Konflikt ausrichten. «Der Bundesrat will eine breite Fähigkeitsentwicklung der Armee», betonte Amherd.

Diese Variante sei ausgewogen auf die verschiedenen Bedrohungen ausgerichtet, heisst es in der Botschaft: auf hybride Konfliktführung, auf Bedrohungen aus der Distanz - und im Extremfall auf einen umfassenden militärischen Angriff.

Dafür soll die Armee gemäss dem neu definierten Fähigkeitsprofil zehn zentrale Anforderungen erfüllen: Erstens müssen Führung und Vernetzung stimmen. Zweitens spielt der Nachrichtenverbund und die Sensoren eine wichtige Rolle. Drittens bis fünftens soll die Wirkung gegen Ziele in der Luft, am Boden sowie im Cyberraum gegeben sein. Sechstens und siebtens müssen Logistik und Sanität funktionieren. Und achtens bis zehntens ist die ungeschützte und geschützte Mobilität am Boden zentral sowie die Luftmobilität.

Keine Budgetgarantien für die Armee

Ein Preisschild dafür, was diese strategische Ausrichtung der Armee für die nächsten zwölf Jahre wert sein soll, will der Gesamtbundesrat explizit nicht in der Armeebotschaft verankern. Im Entwurf der Botschaft hatte das Verteidigungsministerium dazu einen Planungsbeschluss in der Höhe von 32 Milliarden Franken für die Jahre 2024 bis 2035 vorgesehen. Ein Planungsbeschluss umfasst finanzielle Eckwerte über mehr als zehn Jahre und ist nicht besonders verbindlich.

Mit diesem Beschluss wollte die Armee ein Minimum an Planungssicherheit erhalten, um sicher zu sein, dass sie die Investitionen auch wirklich tätigen kann, die nötig sind, um jene Fähigkeiten zu erlangen, die in der Armeebotschaft 2024 neu definiert werden.

Die 32 Milliarden standen noch Anfang dieser Woche im Raum. Doch Finanzministerin Karin Keller-Sutter und ihre Finanzverwaltung wehrten sich seit längerem dagegen, diese Zahl auf Papier zu bringen. Auch andere Departemente hatten kein Interesse daran, weil sie befürchteten, in der Folge Hand für zusätzliche Sparübungen bieten zu müssen.

Erstens sei die Finanzlage der Armee schon heute sehr unübersichtlich. Eine zusätzliche Zahl – 32 Milliarden – hätte nur weitere Verwirrung gestiftet, heisst es hinter den Kulissen. Zudem hätten die Departemente damit rechnen müssen, dass die Armee in den nächsten zwölf Jahren auf den 32-Milliarden-Beschluss gepocht hätte. Das wäre angesichts der schwierigen Finanzlage des Bundes zum Problem geworden.

Armee von Sparplänen ausgenommen

Geld erhält die Armee trotzdem. Der Bundesrat spricht 4,9 Milliarden Franken für Verpflichtungskredite – und zwar für die Beschaffung von Armeematerial zwischen 2025 und 2028, für das Rüstungsprogramm 2024 und für das Immobilienprogramm 2024. Mit dem Rüstungsprogramm 2024 werden Verpflichtungskredite über 490 Millionen fällig. Damit beschafft die Armee einerseits neue Lenkwaffen für die Bodentruppen, die damit gepanzerte Ziele auf grosse Distanz bekämpfen kann. Andererseits will sie teilmobile Sensoren beschaffen, um Luftfahrzeuge besser orten, identifizieren und verfolgen zu können.

Der Bundesrat gibt der Armee aber auch einen Zahlungsrahmen von 25,8 Milliarden Franken für die Jahre 2025 bis 2028. Er entspricht dem Budget für die Jahre 2025 bis 2028, die das Parlament im Dezember 2023 bewilligte, als es das Wachstum der Armee auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis 2035 erstreckte (statt wie vorgesehen bis 2030).

Einen Deal mit Finanzministerin Keller-Sutter hat Verteidigungsministerin Amherd aber erreicht, als sie einwilligte, die Armeeausgaben deutlich langsamer auf 1 Prozent des BIP wachsen zu lassen: Sie muss 2025 bei der Armee – im Gegensatz zu allen anderen Departementen – keine linearen Budgetkürzungen hinnehmen. Die Armee wird von den Sparplänen ausgenommen. (aargauerzeitung.ch)

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