Schweiz
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Klimaaktivisten demonstrieren waehrend der Aktionswoche Rise up for Change auf dem Bundesplatz, am Dienstag, 22. September 2020, in Bern. Die Klimabewegung kuendigt weitere Aktionen gegen die institutionelle Politik, Wirtschaftselite und den Finanzplatz waehrend der Woche an. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

«Rise up for change»: Klimaaktivistinnen setzen mit der Besetzung des Bundesplatzes ein Ausrufezeichen. Bild: keystone

Analyse

Wie weiter nach Bundesplatz-Besetzung? 4 Erkenntnisse aus 5 Tagen «Rise up for change»

Mit der Bundesplatz-Besetzung ist der Klimabewegung ein beispielloser Coup gelungen. Doch was bleibt davon übrig? Und wie geht es jetzt weiter? Das sind die wichtigsten Erkenntnisse.



Die neue Schlagkraft der vereinigten Klimabewegung

Sie überrumpelten die Polizei, die Stadt Bern und die ganze Schweiz. Auch der watson-Reporter traute seinen Augen nicht, als er am Montag um 4.41 Uhr neben einem Demonstrationszug auf dem Bundesplatz eintraf. Aus allen Richtungen strömten Menschen und Fahrzeuge herbei, die Material abluden. Innert gut zwei Stunden bauten Klimaaktivisten ein Zeltdorf auf, das einen Vergleich mit einem grossen Openair-Festival nicht scheuen musste.

Der Coup war während Monaten unter strengster Geheimhaltung geplant worden. Nur der innerste Zirkel wusste über Zeit und Ort der Aktion Bescheid. Die Details der friedlichen Besetzung wurden in «sicheren Arbeitsgruppen» nur auf Papier festgehalten, wie eine involvierte Person zu watson sagt. Digitale Kanäle blieben aussen vor.

Die von den Aktivisten des Klimacamps der Gruppe Collective Climate Justice verlassene Blockade vor der Bank UBS am Aeschenplatz in Basel, am Montag, 8. Juli 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

2019 blockieren das Collectiv Climate Justice Filialen der UBS. Bild: KEYSTONE

«Die Besetzung des Bundesplatzes zeigt, wie gut die Netzwerke innerhalb der Klimabewegung funktionieren.»

Klimaaktivistin

Die Klimajugend alleine wäre nicht in der Lage gewesen, eine derart grosse und generalstabsmässig organisierte Aktion auf die Beine zu stellen. Darum suchten sie bereits Anfang Sommer die Zusammenarbeit mit dem Collectiv Climate Justice. Dieses hatte 2019 mit der Besetzung der Eingänge von UBS-Filialen in Zürich und Basel für Schlagzeilen gesorgt. Damit nicht genug: In einem Akt des zivilen Ungehorsams blockierte das Kollektiv 2018 für 36 Stunden die Basler Ölhäfen am Rhein. Die Gruppe lieferte Know-How und Material für die Zeltstadt auf dem Bundesplatz, denn sie hatte in den vergangen Jahren mehrfach eigene Klima-Camps in Basel durchgeführt.

Klimabewegung besetzt Bundesplatz

Für die Aktionswoche «Rise up for change» vereinigte sich der Klimastreik nicht nur mit dem Collectiv Clima Justice, sondern auch mit Extinction Rebellion (XR) und weiteren Organisationen: «Die Besetzung des Bundesplatzes zeigt, wie gut die Netzwerke innerhalb der Klimabewegung inzwischen funktionieren – so eine enge Zusammenarbeit hat es zuvor noch nie gegeben», sagt eine Aktivistin zu watson.

Das Comeback des zivilen Ungehorsams

Bild

Aufruf zum zivilen Ungehorsam gegen das AKW Kaiseraugust. bild: twitter

Ziviler Ungehorsam hat die Schweiz in den letzten Jahrzehnten mehrfach von schwerwiegenden Entscheiden bewahrt. 1975 blockierten hunderte Mitglieder der «Gewaltfreien Aktion Kaiseraugst» die Baustelle des Atomkraftswerks. Eine Woche später versammelten sich 15'000 Menschen zu einer Anti-AKW-Demo auf dem Gelände und brachten das Projekt zu Fall.

Ebenfalls in den 1970er-Jahren wehrte sich die Bevölkerung im Simmental im Berner Oberland mit teils illegalen Aktionen mit Erfolg gegen den Bau eines Autobahnzubringers.

«Wir haben nicht die Bürger, sondern nur ein paar Parlamentarier hässig gemacht.»

Klimastreiker

Die Aktionen liegen fast 50 Jahre zurück. Für weite Teile der Bevölkerung ist der zivile Ungehorsam somit eine neue gesellschaftliche Aktionsform. Die jüngeren Generationen haben beim Schlagwort «ziviler Ungehorsam» ein friedliches Protestcamp und nicht Randale im Kopf. «Wir konnten den Menschen aufzeigen, wie ziviler Ungehorsam wirklich aussieht», sagt einer der Mitorganisatoren zu watson.

Indem man den Bundesplatz und keine Brücken oder Verkehrsachsen blockierte habe, sei die Zivilbevölkerung von der Aktion nur am Rande betroffen gewesen. «Wir haben nicht die Bürger, sondern bloss ein paar Parlamentarier hässig gemacht.» Als «Kollateralschaden» kann man die Wut einiger Marktfahrer bezeichnen, die durch die Klimastreikende beim Bundesplatz-Märit Dienstagmorgen beeinträchtigt wurden.

Uneinigkeit über die Botschaft

Die Corona-Krise hat die Klimabewegung 2020 verstummen lassen. Manche fürchteten schon den langsamen Untergang des Klimastreiks. Mit der Besetzung des Bundesplatzes hat sich die Klimabewegung eindrücklich zurückgemeldet, tagelang die Schlagzeilen und sozialen Medien dominiert. Und damit ein Hauptziel erreicht.

Dennoch fällt die Bilanz gemischt aus. Denn die Forderungen und Inhalte der Klimabewegung – der Diskurs über die Klimaproblematik – blieb in der Öffentlichkeit total auf der Strecke.

Wie kann die Schweiz rasch für mehr Klimaschutz sorgen? Statt dass sich die Bevölkerung über solche Themen unterhielt, kippte die breite Diskussion rasch Richtung Rechtmässigkeit der Bundesplatz-Besetzung. «Klimaschutz ist kein Verbrechen», ist denn der Schlachtruf, welcher dem Autoren besonders in Erinnerung bleibt.

Das sind die Forderungen von «Rise up for change»:

Die Klimastreikenden selbst sind enttäuscht, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Forderungen zu platzieren. Mit ein Grund für diesen Fehlschlag ist, dass sich die Klima-Organisationen über die Botschaften selbst nicht einig waren. Ursprünglich hatte man sich überlegt, von der Politik einen konkreten Plan einzufordern. Für gewisse Gruppierungen sei dies aber ein No-Go gewesen, heisst es von involvierten Leuten. Demensprechend wässrig blieb die Kernbotschaft und war somit der Öffentlichkeit schwierig zu vermitteln.

Der nächste Streich

Seit 1925 gilt auf dem Bundesplatz ein Demonstrationsverbot, das Jahrzehnte kaum missachtet worden ist. Bis die Klimabewegung gleich ein ganzes Camp vor dem Bundeshaus errichtete. «Wir haben uns die Messlatte für künftige Aktionen sehr hoch gesetzt», sagt ein Klimastreiker aus dem inneren Kreis.

Im Winterhalbjahr habe man nun Zeit, über weitere Aktionen des zivilen Ungehorsams zu brüten. Die Zusammenarbeit mit den anderen Organisationen habe sich bewährt. Viele Leute seien hochmotiviert, zusammen neue Sachen zu entwickeln. Nach dieser strengen Woche müssen sich die Aktivistinnen und Aktivisten erst einmal erholen.

«Wir haben uns die Messlatte für künftige Aktionen sehr hoch gesetzt.»

Klima-Aktivist

Eine Frage bliebt offen: Warum sammelt die Klimabewegung nicht einfach Unterschriften für eine eigene Volksinitiative, wie dies Politologe Mark Balsiger vorschlägt? Das ist zwar laut Klimastreik-Insidern nicht ausgeschlossen. Die Meinungen gehen aber weit auseinander. «Die normalen politischen Prozesse dauern einfach zu lange. Wir brauchen jetzt eine Veränderung und nicht erst in zehn Jahren, um die Klimakatastrophe noch abwenden zu können», so ein Aktivist.

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Klima-Camp: Polizei räumt Bundesplatz

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Kommentar

Diskutiert endlich über den Inhalt und nicht die Form des Klimaprotests!

Anstatt über die Folgen des Klimawandels zu sprechen, streitet sich die Öffentlichkeit lieber über die Form von Protesten und darüber, wer mit wem sprechen darf. Erneut schaffen wir es nicht, eine relevante Diskussion zielbringend zu führen.

In der Nacht auf Montag nahm die Bewegung «#RiseUpForChance» nicht nur den Bundesplatz ein, sondern auch die nationale Berichterstattung. Nach langer Durststrecke schaffte es die Klimabewegung zurück auf die Titelseiten.

Man kann von der unbewilligten Besetzung des Bundesplatzes halten, was man will. Man kann die Aktion als radikal und schädlich abtun. Oder aber den zivilen Ungehorsam als nötig empfinden.

Eines aber haben sowohl die Klimabewegung selbst, als auch die Politik, als auch die Medien …

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