Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ARCHIV -- ZUM PARTEIWECHSEL DER EHEMALIGEN NATIONALRAETIN CHANTAL GALLADE VON DER SP ZU DEN GRUENLIBERALEN, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Chantal Gallade, SP-ZH, links, erhaelt Applaus von den Parteikollege Matthias Aebischer und weiteren Fraktionsmitgliedern, bei ihrer Verabschiedung aus dem Nationalrat waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 6. Dezember 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bei ihrem Abschied aus dem Nationalrat im letzten Dezember erhielt Chantal Galladé von der SP-Fraktion eine Standing Ovation. Bild: KEYSTONE

Analyse

Galladé und FDP sei Dank: Endlich kommt Schwung in die Europadebatte

Die Zürcher Ex-Nationalrätin Chantal Galladé hat der SP den Rücken gekehrt. Die Partei reagiert gereizt. Sie kann ihre Widersprüche in der Europapolitik nicht mehr verwedeln. Das nützt der Debatte über das InstA.



Politische Debatten in der Schweiz verlaufen manchmal kurios. Für die Europapolitik gilt dies ganz besonders. Die Bedeutung der bilateralen Verträge mit der EU wird weitherum anerkannt. Selbst SVP-Exponenten ringen sich grummelnd dazu durch. Sie wissen, wie wichtig ein möglichst ungehinderter Zugang zum europäischen Markt für unsere (Export-) Wirtschaft ist.

Nun liegt mit dem institutionellen Abkommen (InstA) ein Vertragswerk vor, das den bilateralen Weg absichern und den unerwünschten EU-Beitritt wohl auf lange Sicht ausschliessen würde. Und was passiert? Die Debatte wird von Einwänden, Bedenken und Relativierungen dominiert. Viele Medien bezeichnen das Abkommen unreflektiert als chancenlos.

SP Staenderaetin Pascale Bruderer, AG, rechts, erlaeutert zusammen mit weiteren SP PolitikerInnen, von links, Nationalraetin Evi Allemann, BE, Staenderat Daniel Jositsch, ZH, und Nationalraetin Chantal Gallade, ZH, die Ziele einer reformorientierten Plattform in der SP Schweiz, am Montag, 27. Februar 2017 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Mit Evi Allemann, Daniel Jositsch, Pascale Bruderer und anderen gründete Chantal Galladé eine «reformorientierte Plattform» in der SP Schweiz. Bild: KEYSTONE

In den letzten Tagen jedoch hat die Phalanx der «Ja, aber»- und Neinsager Risse bekommen. Die FDP-Bundeshausfraktion hat sich gegen den Willen des Parteivorstands für ein «Ja aus Vernunft» entschieden. Am Mittwoch veröffentlichte der «Tages-Anzeiger» ein Interview, im dem die frühere Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé ihren Wechsel zu den Grünliberalen bekanntgab.

Ein Abgang, der schmerzt

Die GLP stehe «für eine vernünftige, lösungsorientierte Beziehung zu Europa», sagte Galladé. Sie distanzierte sich damit vom Kurs der SP beim Rahmenabkommen, der von den Gewerkschaften und ihrer kompromisslosen Haltung zu den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping diktiert wird. Vertreter des rechten Parteiflügels wie Galladé haben einen schweren Stand.

Ihre «Desertion» sorgte in der SP für gereizte Reaktionen. Parteipräsident Christian Levrat bemühte sich im Tamedia-Interview um diplomatische Worte: «Ich hätte mir schon eine grössere Verbundenheit mit der SP gewünscht.» Sein Ärger aber war spürbar. Chantal Galladé ist nicht der Politstar, zu dem sie teilweise hochgejubelt wird. Dennoch schmerzt ihr Abgang.

Was sind Galladés Motive?

Die 46-jährige Winterthurerin politisierte 15 Jahre als SP-Mitglied im Nationalrat und wurde letztes Jahr mit Hilfe der Partei in das gut dotierte Präsidium der Kreisschulpflege Winterthur Stadt-Töss gewählt. Die Bekanntgabe ihres Parteiwechsels nur drei Wochen vor den Wahlen im Kanton Zürich hat einen unangenehmen Beigeschmack.

Heikel ist er für die SP vor allem aus einem Grund: Chantal Galladé verkörpert die urbanen, progressiven Mittelständler, aus denen die heutige SP-Wählerschaft zu einem beträchtlichen Teil besteht. Für sie basiert das hohe Lohnniveau in der Schweiz jedoch primär auf einer florierenden Wirtschaft, inklusive reibungslose Exporte in die EU, und nicht auf Baustellenkontrollen.

Ein MacBook mit einer Praesentation von Kathrin Bertschy, Nationalraetin GLP-BE, bei der Mitgliederversammlung der GLP Kanton Bern, am Mittwoch, 20. Februar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Grünliberalen haben einen Lauf, sind aber nicht frei von Widersprüchen. Bild: KEYSTONE

Was riskiert die SP?

Die SP Schweiz ist die wohl linkste sozialdemokratische Partei in Europa. Linksliberale wählen sie häufig weniger aus Überzeugung denn aus Mangel an Alternativen. Die Grünliberalen waren das bislang nur bedingt. Auf kantonaler und kommunaler Ebene politisieren sie in der Finanz- und Sozialpolitik häufig wie eine SVP mit grünem Mäntelchen.

Der Beitritt von Chantal Galladé und anderen bekannten Köpfen könnte eine «Zuwanderung» von links auslösen und das Profil der GLP mittel- bis langfristig in diese Richtung verschieben. Das dürfte ihre heute noch beschränkte Attraktivität für eine linksliberale Wählerschaft erhöhen und zu einer ernsthaften Bedrohung für die Sozialdemokraten werden.

Ist die GLP die grosse Profiteurin?

Europa und der Klimawandel sind zwei zentrale Themen im Wahljahr 2019. Beides kommt den Grünliberalen entgegen, die zweifellos einen Lauf haben. Chantal Galladés Seitenwechsel spricht genauso dafür wie das Ja der FDP zum Rahmenvertrag, mit dem die Befürworter deutlich gestärkt werden. Allerdings sind die Grünliberalen nicht frei von Widersprüchen.

Sie lehnen das Steuer-AHV-Paket ab, obwohl die Schweiz bei den Unternehmenssteuern gerade von der EU unter Druck gesetzt wird. Die GLP begründet ihr Nein mit dem aus ihrer Sicht zu wenig nachhaltigen AHV-Teil der Vorlage, dennoch macht sie sich angreifbar. Die GLP riskiere, «die Europapolitik der Schweiz um Jahrzehnte zurückzuwerfen», lästerte SP-Chef Levrat im Tamedia-Interview. Das ist masslos übertrieben und trifft doch einen wunden Punkt der Partei.

Wie geht es weiter?

Die SP ist definitiv unter Zugzwang. Parteichef Levrat will die Flucht nach vorne ergreifen und mit FDP und CVP Gespräche über alle offenen Fragen im Europadossier führen. Diese bringen allerdings nichts, wenn die SP beim Lohnschutz weiter unflexibel bleibt. Ein tragfähiger Kompromiss ist unerreichbar, wenn man sich hinter roten Linien verschanzt.

Der Bundesrat will die Konsultationen zum InstA bis Mitte März abschliessen. Für einen Entscheid dürfte er sich vermutlich bis im Juni Zeit lassen, aus zwei Gründen: Im Mai wird das neue EU-Parlament gewählt und in der Schweiz über die Steuer-AHV-Vorlage sowie das neue Waffenrecht abgestimmt. Beide Vorlagen sind von grosser europapolitischer Tragweite.

Ein doppeltes Ja würde den InstA-Befürwortern genauso Rückenwind verleihen wie der Galladé-Scoop und der FDP-Entscheid. Und Voraussetzungen schaffen, um der Debatte einen positiven Dreh zu verleihen. Schwierig genug wird sie ohnehin, nicht nur wegen der SP. Die SVP wird alle Register ziehen, um das Rahmenabkommen zu versenken, unter anderem mit Standesinitiativen in sämtlichen Kantonen.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

abspielen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Das könnte dich auch interessieren:

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

47
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
47Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • nach gang 01.03.2019 06:07
    Highlight Highlight Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.
    Könnte gut sein das die EU auf einmal ums Überleben kämpfen muss.
    Beim Urheberrecht ist sie daran die apolitischen Digital Natives zu vergraulen und gegen sich aufzubringen.
    Urheberrechte, Brexit, Klimadebatte und Rechtspopulismus könnten die EU sehr schnell am Rande ihrer Existenz bringen.
    https://www.golem.de/news/urheberrrecht-warum-aus-niemehrcdu-nichtmehreu-werden-koennte-1902-139695.html
  • Schneider Alex 01.03.2019 05:59
    Highlight Highlight Galladé hätte ihren Entscheid besser bis nach den Wahlen aufsparen sollen. Dann ist die SP nämlich wieder voll auf EU-Kurs!
  • ströfzgi 28.02.2019 20:47
    Highlight Highlight "Viele Medien bezeichnen das Abkommen unreflektiert als chancenlos."

    Genau das ist das Problem.
  • inmi 28.02.2019 20:11
    Highlight Highlight "kommt Schwung in die Europadebatte" alle geben ihre Prinzipien auf und wir machen einen weiteren Schritt weg von der Demokratie in die EU. Toller "Schwung"
  • Dan Ka 28.02.2019 19:37
    Highlight Highlight Ist jetzt Watson zu sowas wie dem FDP Parteiblatt mutiert?
    • rodolofo 01.03.2019 13:10
      Highlight Highlight Eher GLP-Parteiblatt...
    • karl_e 02.03.2019 00:19
      Highlight Highlight Dann verschwinden meine Clicks für Watson ins Nirwana.
  • Yann Wermuth 28.02.2019 19:18
    Highlight Highlight Können wir kurz inne halte und diesen Satz anschauen: „Diese bringen allerdings nichts, wenn die SP beim Lohnschutz weiter unflexibel bleibt. “ Spinnts euch eigentlich diesen aufzugeben? Völlig egal ob das die EU oder andere Neoliberale fordern. Ist eigentlich klar, was das heisst? Eineanderung in den Niedriglohnsektor - und ausgerechnet die FDP macht da natürlich gerne mit - wen wunderts! Das ist nicht Sturheit oder widersprüchlich sondern SP Linie seit jeher.
  • DerewigeSchweizer 28.02.2019 19:12
    Highlight Highlight Ich verstehe das Rahmenabk. inzwischen so:

    Die Schweiz weiss seit 1992 nicht, was sie will;
    EU Mitgliedschaft, oder nicht. Also hat man zwischenzeitlich die Bilateralen erfunden.
    Aber weils doch noch länger dauert und man trotzdem nicht alle Naslang "Swiss special" nachverhandeln will,
    schafft man jetzt so eine Art provisorische 3.Klass-Mitgliedschaft,
    - dabei sein ohne Mitspracherecht und den EU Weiterverlauf automatisch übernehmen -
    ... bis ...
    wir Schweizer eindlich herausgefunden haben,
    ob wir bei der Europäischen Union mitmachen wollen,
    oder nicht.

    Ich verstehe die EU.
    • Neruda 01.03.2019 10:51
      Highlight Highlight Bist du die neue Emma Amour für EU-Beziehungsfragen? 😄
  • peeti 28.02.2019 18:45
    Highlight Highlight „Auf kantonaler und kommunaler Ebene politisieren sie in der Finanz- und Sozialpolitik häufig wie eine SVP mit grünem Mäntelchen.“

    Vielleicht war die Galladé jahrelang einfach in der falschen Partei. Anders kann ich mir ihren Wechsel nicht erklären.
    • pun 28.02.2019 19:43
      Highlight Highlight "Als Sozialliberale habe ich nichts dagegen, bei den Finanzen genau hinzuschauen, damit das Geld den Menschen zugutekommt. [...] Gerade in meiner heutigen Tätigkeit für die Schule und die Kinder sehe ich durchaus Bedarf. " sagte Galladé auf die Frage nach der sparpolitischen Ausrichtung der glp.
      Unfassbar in einer Stadt, in der die glp mitgeholfen hat, rigide Sparpakete mit abmontieren von Parkbänkli und der Abschaffung von FussgängerstreifenhelferInnen für SchülerInnen umzusetzen.
      Dass die Medien den Europa-Fisch so dankbar annehmen und solche idiotischen Aussagen ignorieren spricht Bände.
    • rodolofo 28.02.2019 20:16
      Highlight Highlight Das glaube ich nicht.
      Vielmehr hat sich die GLP von ihrer umtriebigen frühen Vater-Figur Bäumle emanzipiert.
      Sie verfügt jetzt über einige sehr engagierte und modern diskutierende und nach Lösungen suchende Personen!
      Mir wäre es allerdings lieber, wenn diese frisch attraktiv und emanzipiert daherkommende GLP vor allem der FDP Leute abjagen würde, und nicht der SP...
  • FrancoL 28.02.2019 18:44
    Highlight Highlight "Die Debatte wird von Einwänden, Bedenken und Relativierungen dominiert"
    Ich glaube kaum dass der fehlende Lohnschutz und die flankierenden Massnahmen NICHT zu Bedenken und Debatten führen sollten. Es wäre fatal diese Debatte nicht zu führen, Bedenken wegzuwischen.
    Nie lese ich wie es kam, dass der Lohnschutz und die flanM plötzlich zur grossen Manövriermasse wurden.
    Da vermute ich, dass man diese im bürgerlichen Block nicht besonders geliebten flanM mehr als nur gerne zur Verfügung gestellt hat.
    Unerklärlich, weil zB EU-Länder teilweise einen gut ausgebauten Arbeiterschutz haben.
  • Don Alejandro 28.02.2019 18:29
    Highlight Highlight Wie auch immer; der Zeitpunkt so kurz vor den Wahlen ist einfach nur schwach von Gallade...
    • rodolofo 28.02.2019 20:10
      Highlight Highlight Wie es Levrat wohl richtig sagte:
      Galladée wollte der SP schaden, weil sie sich bereits zur GLP zugehörig fühlt.
      Nicht schön, aber politisch gesehen leider so üblich...
    • karl_e 02.03.2019 00:28
      Highlight Highlight Ich habe die Frau Galladé heute in der Arena reden gehört und frage ich mich ernstlich, warum die Dame Jahrzehnte bei der SP verbrachte und nicht von Anfang an bei der FDP andockte. Dort gehört sie hin - meinetwegen auch in deren grün angemalte Variante.
  • Flo1914 28.02.2019 18:25
    Highlight Highlight Welches sind eigentlich die Experten der FDP und der GLP, die das InstA für die Schweiz positiv bewerten?
    Ohne FlaM und mit einer möglichen Inkaufnahme der Unionsbürger-Richtlinie?
    Vermutlich die selben, die uns dazumal vor der Abstimmung zu den Bilateralen I angelogen haben, es kämen pro Jahr 8000 bis 10000 EU Bürger!
    • Makatitom 01.03.2019 00:43
      Highlight Highlight Deine Vermutung teile ich fast, trotzdem hast du auch das Wort "zusätzlich" vergessen, das Amstutz absichtlich vergessen hat in seiner Brandrede
    • Erba 01.03.2019 09:59
      Highlight Highlight Bitte hört endlich mit dieser Lüge auf. Es hat niemand je davon gesprochen es kämen 8000 bis 10000 EUBürger mit der PFZ. Vor PFZ war die Zuwanderung ca 30'000 bis 40'000. Man hat damals vo 8000 Zusätzlich gesprochen. Wann geht das in eure Schädel?
    • Makatitom 01.03.2019 11:11
      Highlight Highlight P.S.: Nettpzuwanderung in die Schweiz im 2018 = 5040 Personen. Nur eine einzige Partei reitet immer noch auf diesem Thema rum, aber die haben ja kein anderes und Lösungen wollen die eh nicht
  • balzercomp 28.02.2019 17:56
    Highlight Highlight Ich lese immer wieder die SP sei im europäischen Vergleich links. Mir kommt das nicht so vor. Ich würde sie, im Vergleich zur deutschen SPD, eher bei deren Wirtschaftsflügel verorten. Das politische System der Schweiz ist, verglichen mit dem deutschen, eher nach rechts verschoben. Das heisst nicht, dass es keine „echten“ Linken in der SP gibt, aber die Mehrheit sehe ich eher beim Seeheimer Kreis oder dem Arbeitnehmerflügel der CDU, also der CDA.
    • Neruda 01.03.2019 10:59
      Highlight Highlight Haha also linker als die deutsche SPD ist sie schon. Ich glaube nicht, dass die SP mit einer Mehrheit im Parlamentsbetrieb so dämlich wären, eine Agenda 2010 einzuführen, um Millionen von Working-Poor zu schaffen und damit die Arbeitslosenzahlen zu beschönigen.
    • Stormrider 01.03.2019 22:41
      Highlight Highlight Also die Partei die den Kapitalismus überwinden will (nachdem dieser in den letzten 300 Jahren einen unvergleichlichen Wohlstand geschaffen hat und sogar die Chinesen und Vietnamesen darauf umgestiegen sind) würde ich doch eher als sehr links und ideologisch bezeichnen.
  • rodolofo 28.02.2019 17:21
    Highlight Highlight Das Parteien-Gefüge ist ganz allgemein im Umbruch.
    Die traditionellen Volksparteien schrumpfen zum Teil bis zur Bedeutungslosigkeit.
    Neue Parteien und Bewegungen schiessen wie Pilze aus dem Boden und profitieren vom Bonus, dass sie keine "Altlasten" herumzuschleppen haben.
    Meistens werden aber solche neuen "Zauberer" bereits kurz nach ihrem überraschenden Wahlerfolg umgehend wieder zu gewöhnlichen "Grauen Mäusen", die sie vorher schon waren.
    Was ist aus Macron und "En Marche!" geworden?
    Wie ergeht es den "Tschinque Stelle", oder der "Lega Nord"?
    Die Lega Nord legt allerdings zu...
    • ströfzgi 28.02.2019 20:51
      Highlight Highlight "Die traditionellen Volksparteien schrumpfen zum Teil bis zur Bedeutungslosigkeit."

      Welche meinst Du die nicht vorher schon bedeutungslos war?
    • Majoras Maske 28.02.2019 21:39
      Highlight Highlight Es heisst nur noch "Lega". Die wollen sich nicht mehr abspalten, sondern regieren, wofür es auch Stimmen aus dem Süden braucht.
  • Liselote Meier 28.02.2019 16:58
    Highlight Highlight Ziemliches Wunschdenken, denn gäbe es so viele Linksliberale in diesem Lande, würde es noch die LdU und die LSP geben. Waren beides Linksliberale Parteien und sind in den 90er in der Versenke verschwunden, so von wegen keine Alternative.

    Die SP muss sich Links Positionieren, ist nur von Vorteil wenn die Linksliberalen austreten, ergibt ein klares Profil und die Widersprüche verschwinden auch.
    Sieht man ja hervorragend in Grossbrittanien, da stiegen die Mitgliederzahlen der Labour rasant an, nach dem neuen Linkskurs durch Corbyn.



    • Genital Motors 28.02.2019 17:55
      Highlight Highlight Ja genau.. die extremen stärken. Momol :-) die spreu vom weizen trennen. Lefties.
    • illoOminated 28.02.2019 22:56
      Highlight Highlight Die 90er sind mittlerweile fast/über 20 Jahre her..?
      Ich würde mich als äusserst links/sozial bezeichnen, aber die SP denkt für meinen Geschmack in vielen Punkten nicht weit genug.
      Recht auf Arbeit? Wirklich links/sozial wäre im Automatisierungszeitalter der Einsatz für ein bedingungsloses Grundeinkommen - lieber Recht auf angemessenes Leben als auf Arbeit! Häuser bauen in allerspätestens 30 Jahren Roboter/Drohnen, FlaM hin oder her.
      So sehr es mich schmerzt, aber lieber GLP als eine "echt" soziale Partei, die ideologisch im letzten Jahrhundert stecken geblieben ist...
    • Liselote Meier 01.03.2019 07:00
      Highlight Highlight Das BGE würde höchstens bisschen Bürokratie abbauen, das wäre der einzige positive Effekt.

      Falls mal ein BGE eingeführt würde, wäre dies beim absoluten Minimum angesiedelt, denn es kann ja nicht höher sein als die „niedrigst bezahlte“ Arbeit.

      Das Resultat wäre, dass man eine neue Unterschicht kriert die auf Almosen angewiesen ist.





    Weitere Antworten anzeigen
  • wasps 28.02.2019 16:52
    Highlight Highlight Es sehe nicht, warum die Chancen für das Rahmenabkommen gestiegen sein sollten. Schlussendlich wird das Abkommen vor dem Volk bestehen müssen. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Und angesichts der unheiligen Allianzen wird's dann sehr sportlich.
    • Stormrider 01.03.2019 22:32
      Highlight Highlight Das denke ich auch. Aber das schöne an der direkten Demokratie ist ja in solchen Fällen, dass man die Auswirkungen ziemlich schnell und breit zu spüren bekommt. Dann kann man immer noch nachkorrigierten. Das kostet dann einfach etwas mehr.
  • violetta la douce 28.02.2019 16:38
    Highlight Highlight Nein bitte nicht!
    Die EU ist antisozial.
    Die SP möchte trotzdem schon lange dorthin.
    Logisch. Der Bürger wird entmündigt und das passt den Genossen.
    Die Gewerkschaften spielen sich jetzt noch ein bisschen auf. Um nach den Wahlen eine fadenscheinige Lösung zu präsentieren.
    Bitte nicht Rahmenabkommen.

    Dann ist fertig mit der Schweiz.
    • FrancoL 28.02.2019 21:41
      Highlight Highlight Wieso Du für eine solche Fehlannahme Herzen bekommst ist mir schleierhaft.
      Die Annahme zur SP ist seit 20 Jahren falsch.
      Dass die Gewerkschaften einnicken ist unwahrscheinlich.
      Eine Entmündigung das Bürgers erfolgt zwar eher durch den Neoliberalismus aber Influencer will es links orten.
      Ja mit Deinem Gedanken gut wäre wohl die Schweiz wirklich am Ende.
    • Makatitom 01.03.2019 00:47
      Highlight Highlight Ohne Rahmenabkommen ist fertig mit der Schweiz, so sieht das aus. Un dhör doch mal auf mit dem Märchen, die SP wolle in die EU. Die Basis auf alle Fälle schon lange nicht mehr. Die neolibertären Kapitalfaschisten von der FDP sind die EU-Turbos, und es ist nichts als endlich Zeit, dass die Cüpli-Sozis die Partei jetzt endlich verlassen und wieder sozialdemokratische Politik a la Hubacher, und nicht a la Schröder, gemacht wird
    • überflüssig 01.03.2019 08:33
      Highlight Highlight die unabhängige schweiz ist teilweise mythos, solange diese auf säulen von export/import steht ... wir sind vernetzt und abhängig und profitieren übrigens auch nicht schlecht davon. das zu ändern würde einiges an umdenken erfordern.

      wie stellst du dir denn eine unabhängige schweiz vor, konkret? und was wärst du bereit, dafür in kauf zu nehmen?

      man kann unabhängigkeit fordern, muss aber bereit sein, die konsequenzen zu tragen. ist wie im richtigen leben.
      meine einschätzung: genau wer jetzt schon „zwängelet“ wäre am wenigsten dazu bereit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Safster 28.02.2019 16:30
    Highlight Highlight Herr Blunschi, Sie sagen, die glp sei nicht frei von Widersprüchen und begründen dies mit der Ablehnung des AHV-Steuer-Deals und einer Aussage Levrats, die glp werfe die Europapolitik um Jahrzehnte zurück? Ich hab leider grad kein Emoji parat, aber das Kinnkratzer-Emoji wär wohl angebracht?
  • dorfne 28.02.2019 16:23
    Highlight Highlight Zuerst sagte die FDP: kein InstA ohne Beibehalt des Lohnschutzes durch die FlaM, und mit den Unionsbürgerrichtlinien sei man so auch nicht einverstanden. Jetzt plötzlich sagt Fraktionschef Walti, der Bundesrat möge doch das Rahmenabkommen
    einfach mal unterschreiben, man könne ja nachher auch noch über die strittigen Lunkte reden. Und nat. zieht die Gallade-Partei mit. Das ist doch eine Vera....e.
    • Safster 28.02.2019 17:14
      Highlight Highlight Wir können über die Verhinderungspolitik der SP oder die Wendung in der FDP reden, aber wo genau ist die Verarsche bei der glp?
    • gecko25 28.02.2019 17:25
      Highlight Highlight So wie die FDP vor ca. 1 1/2 Jahren die FLAM ganz abschaffen wollte. Diese Windfahnentaktik wäre auch nicht allzu schlimm, wenn Leute welche sich als Journalisten bezeichnen, diese Widersprüche erkennen könnten. Aber einem Herr Blunschi gehts wahrscheinlich zu gut, um sich in die Lage der schützenswerten einzufühlen.
    • elco 28.02.2019 17:44
      Highlight Highlight Nein, das nennt man gescheiter werden.

Europapolitik in der Sackgasse: Der wahre Elefant im Raum ist der EU-Beitritt

Die Bilateralen I wurden vor 20 Jahren unterzeichnet. Von der damaligen Aufbruchstimmung ist wenig geblieben. Die Schweizer Politik kuschelt mit Trump und den Chinesen und riskiert den Scherbenhaufen mit der EU.

Ein aufblasbarer Elefant hing an einem Fenster des Berner Kulturzentrums Progr. Seine Farbe war blau, wie die Flagge der Europäischen Union, und das Plastiktier sollte den Elefanten im Raum der Schweizer Politik darstellen. «Keine Partei will im Wahljahr über die EU reden», brachte es Flavia Kleiner, Co-Präsidentin der Operation Libero, auf den Punkt.

Keine Partei? Die SVP würde liebend gerne das Rahmenabkommen zum Wahlkampfthema machen. Aber die anderen lassen sie nicht. Sie verweigern eine …

Artikel lesen
Link zum Artikel