Schweiz
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Nationalrat Hugues Hiltpold, Vizepraesident der Fraktion, Nationalraetin Petra Goessi, Parteipraesidentin, und Nationalrat Beat Walti, Fraktionspraesident, von links, sprechen am Point de Presse zum institutionellen Rahmenabkommen am Samstag, 23. Februar 2019, in Engelberg. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Fraktions-Vize Hugues Hiltpold, Parteipräsidentin Petra Gössi und Fraktionschef Beat Walti erläutern den InstA-Entscheid. Bild: KEYSTONE

Warum die FDP (vielleicht) gerade unsere Beziehung zu Europa gerettet hat

Die Zustimmung der FDP-Fraktion erfreut die Befürworter des Rahmenabkommens mit der EU. Sie könnte zu einer Allianz von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft führen, um den Druck auf Bundesrat und Parlament zu erhöhen.



Erwartet wurde ein weiteres mutloses «Ja, aber». Dann aber entschied sich die FDP-Fraktion am letzten Samstag für ein «Ja aus Vernunft» zum institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU. Der Entscheid kam nicht ohne Nebengeräusche zustande. Die Parteispitze wollte offenbar tatsächlich auf die Bremse treten, und jungfreisinnige Heisssporne liessen in den sozialen Medien Dampf ab.

Am Ende aber sagte die Bundeshausfraktion nach einer «intensiven, sachlichen Diskussion», in der sich nicht zuletzt der zuständige Aussenminister Ignazio Cassis ins Zeug legte, unerwartet deutlich Ja zum ausgehandelten Vertragstext. Sie forderte Präzisierungen zu einzelnen Punkten wie Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und Guillotine-Klausel, aber keine Nachverhandlungen.

Swiss Foreign Minister Ignazio Cassis adresses his statement, during the opening of the High-Level Segment of the 40th session of the Human Rights Council, at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Monday, February 25, 2019. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Aussenminister Ignazio Cassis konnte seine Partei überzeugen. Bild: KEYSTONE

Das InstA schaffe Rechtssicherheit und garantiere «den enorm wichtigen Fortbestand und die Entwicklung des bilateralen Weges», begründete Fraktionschef Beat Walti den Entscheid auf Anfrage. Das Ja der FDP sorgt bei den Befürwortern des Rahmenabkommens für Erleichterung. Seit dem Nicht-Entscheid des Bundesrats Anfang Dezember befanden sie sich in der Defensive.

Wirtschaft in der Offensive

Die bisherige Debatte wurde durch kritische bis ablehnende Stimmen geprägt. Das InstA galt als so gut wie tot. Erst in letzter Zeit haben die Befürworter ihre Anstrengungen verstärkt, sich Gehör zu verschaffen, besonders jene aus der Wirtschaft. Für exportorientierte Branchen wie Pharma und Maschinenindustrie ist ein geregelter Zugang zum europäischen Markt unverzichtbar.

Nun erhoffen sie sich weiteren Auftrieb durch das Votum der Freisinnigen. «Es ist sehr positiv, wenn eine staatstragende Partei wie die FDP eine solche Entscheidung fällt. Sie strahlt auf die Politik aus und ist ein Signal an die Bevölkerung», sagt Jan Atteslander, der als Leiter Aussenwirtschaft das Europadossier beim Dachverband Economiesuisse betreut.

Das Ja der FDP könnte einer Idee Schub verleihen, die in «europhilen» Kreisen kursiert: Eine Art «Allianz der Vernunft» aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, in der die Befürworter des Abkommens ihre Kräfte bündeln, um den Druck auf Bundesrat und Parlament zu erhöhen. Das Problem bislang war, dass die Politik nur durch die beiden «Leichtgewichte» BDP und GLP vertreten war.

Tiana Angelina Moser, GLP-ZH, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 27. September 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser will das Gespräch mit anderen Parteien suchen. Bild: KEYSTONE

Ein Einbezug der Bundesrats- und Wirtschaftspartei FDP würde einer Allianz Qualität und Glaubwürdigkeit verleihen. GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser äussert sich grundsätzlich positiv zu dieser Idee. Als mögliche Teilnehmer nennt die Zürcher Nationalrätin neben Parteien und Wirtschaftsverbänden auch Vertreter von Forschung und Kultur.

Mehrheitsfähigkeit im Parlament

Ein weiterer Kandidat ist die Operation Libero. Co-Präsidentin Laura Zimmermann ist offen für die Idee, die proeuropäischen Kräfte zu konzentrieren. Im Januar war sie in der SRF-«Rundschau» als eine Art hoffnungsloser Euroturbo porträtiert worden. «Nun kommt Bewegung in die Sache», freut sich Zimmermann. Das Ja der FDP sei «extrem wichtig», es komme «zum richtigen Zeitpunkt».

Noch ist eine solche «Allianz der Vernunft» nicht mehr als ein Gedankenexperiment. Bei der praktischen Umsetzung stellen sich verschiedene Fragen: Wie formiert sich ein solches Bündnis? Gibt es einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt und eine gemeinsame Kampagne? Für Tiana Moser stellt sich zuerst eine Frage: «Wie steht es um die Mehrheitsfähigkeit im Parlament?»

Sie ist bislang die Achillesferse der InstA-Befürworter. Selbst mit den Freisinnigen sind BDP und Grünliberale weit von einer Mehrheit entfernt. Bei der SVP ist ohnehin nichts zu holen. Überzeugt werden müssten die CVP, die bislang weder Ja noch Nein, sondern nur Aber sagt, und vor allem die Linke, bei der die eisernen Verteidiger der Lohnschutz-Massnahmen den Ton angeben.

Gespräche während der Session

Man werde in der nächste Woche beginnenden Frühjahrssession das Gespräch mit anderen Parteien suchen, verspricht die Fraktionschefin der Grünliberalen. Dabei wolle man nicht zuletzt herausfinden, ob die FDP das Rahmenabkommen ernsthaft vorantreiben will «oder weiter mit angezogener Handbremse unterwegs ist», sagt Moser.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

FDP-Kollege Beat Walti zeigt sich offen. Man werde «Gespräche mit verbündeten Akteuren führen, damit wir bei Bedarf Mehrheiten schaffen können und in diesem konkreten Fall, damit die Schweiz den erfolgreichen bilateralen Weg weitergehen kann», schreibt er auf Anfrage. Dabei werde die FDP auch analysieren, «wann welche Allianzen das richtig Mittel sind, dieses Ziel zu erreichen».

Entscheidende Wochen

Die Zeit drängt, denn der Bundesrat will die Konsultation zum InstA im März abschliessen. «Die nächsten vier, fünf Wochen werden ganz wichtig», meint Jan Atteslander von Economiesuisse. Die Grundlage für einen Zusammenschluss der konstruktiven Kräfte sei vorhanden: «Es gibt eine starke Gemeinsamkeit von ganz unterschiedlichen Gruppierungen, die für unser Land eine gute, vernünftige Position in Europa anstreben.»

Dazu gehören die Grünliberalen. «Das nun vorliegende Rahmenabkommen ist der richtige Weg zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen», ist Tiana Moser überzeugt. Eine Allianz der Befürworter könnte die Schlagkraft dieses Arguments wesentlich erhöhen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • adi37 28.02.2019 16:21
    Highlight Highlight "Die Wirtschaft erwache aus dem Tiefschlaf heisst es", bis sie ins Komma fällt, nach dem Ausverkauf der Schweizerischen Werte!
    Ist es tragisch, wenn eine EU-Firma androht, die Schweiz zu verlassen und ihr EU-Personal gleich mitnehmen würden, sollten wir nicht spuren? Glauben Sie wirklich, die EU bereite der Schweiz Schwierigkeiten, bei Ablehnung des InstA, wenn sie dabei ihre Leute und ihre Firmen und Mitgliedsländer in Schwierigkeiten bringt? Von der FDP kann man nichts anderes erwarten, als, dass es ihnen um die freie Gewinnmaximierung geht, ohne Rücksicht auf Verluste!

  • Paradise 27.02.2019 21:47
    Highlight Highlight Mal ehrlich alle die für diese Verträge sind, würden alles annehmen, weil sie das Gefühl haben die EU ist der neue Weg zur Erleuchtung.

    Zählt mal bis 10 und denkt nochmal genau nach. Kann doch ned sein, dass ihr so denkt?
  • Urs Minder 27.02.2019 20:53
    Highlight Highlight Einige militärischen Aktionen mit Beteiligung von EU Mitgliederstaaten sind klare Verstösse gegen das Völker recht. Die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen sind bis heute ungesühnt. In wie fern bin ich im Falle einer Schadenersatzforderung als Zulieferer von Kriegsmaterial und Maschinenteilen usw. haftbar in 20 oder 30 Jahren? Und wer entscheidet eigentlich in Europa welcher Diktator leben darf und welchen man dem Mob ausliefert.
  • Fairness 27.02.2019 20:21
    Highlight Highlight Das wird der FDP mit Sicherheit einige Stimmen kosten.
  • Skip Bo 27.02.2019 19:30
    Highlight Highlight Kann es sein, dass Kommentare "verloren" gehen? In den Mitteilungen ist er als aufgeschaltet drin, aber in der Kommentarspalte unauffindbar, nicht einmal als "entfernt" definiert.
    Item, ich habe darin den EuGH als höchste Instanz für Streitigkeiten zwischen EU und CH kritisiert. Zum Vergleich habe ich als Beispiel den Hauseigentümerverband als Instanz zur Beurteilung von Mietstreitigkeiten genannt.
    Das FHA mit der EU würde neu nicht mehr von der WTO, sondern vom EuGH beurteilt.
  • DemonCore 27.02.2019 17:52
    Highlight Highlight Letztes Wochenende fand der EU-Arabien-Gipfel statt. Wurde hier bei uns Nabelschauern natürlich totgeschwiegen. Länder wie Estland, Ungarn oder Sloweninen waren dabei und konnten die EU-Arabische Zusammenarbeit (Flüchtlinge, Syrien, Entwicklung, Klima, Energie, Demokratisierung) beeinflussen. Osteuropäische Kleinstaaten mit der halben Wirtschaftskraft der Schweiz sassen am Tisch. Die Schweizer diskutieren derweil über die Farbe der Tramhäuschen und wer die Arena moderieren soll. Naja.
    • Paradise 28.02.2019 15:05
      Highlight Highlight @demoncore wenn die EU mal unser demokratieniveau erreicht hat können wir uns ja nochmal Gedanken machen.
  • G. Schmidt 27.02.2019 16:24
    Highlight Highlight Was wäre denn die Alternative ohne Rahmenabkommen?
    • Skip Bo 27.02.2019 19:37
      Highlight Highlight Kein Rahmenabkommen.
      Die EU müsste bestehende Verträge kündigen inkl. das Personenfreizügikeitsabkommen, ich nehme an die Guillotine wirkt bidirektional.
    • G. Schmidt 27.02.2019 20:40
      Highlight Highlight @Skip Bo

      Sehe ich auch so, aber frage mich was all die Kritiker vom Rahmenabkommen eher möchten?

      Besonders die Kritik von Links ist überraschend unkonstruktiv (von Rechts ist es ja nicht überraschend).
  • Herbert Anneler 27.02.2019 15:48
    Highlight Highlight Wer gegen das Rahmenabkommen ist, muss irre viel Geld auf der hohen Kante haben: Ein Wirtschaftskrieg mit der EU kostet jeden Bürger/jede Bürgerin der Schweiz 18-mal mehr als einen/eine EU-BürgerIn. Und ohne gute Wirtschaftsbeziehungen mit der EU sehe ich nicht, wie wir in unserem Land genug verdienen wollen, um die Vermögen der AHV und der Pensionskassen so zu äufnen, dass die folgenden Generationen auch einen gesicherten Lebensabend geniessen können. Wer von unserer Souveränität schwafelt, möge sehen, wie wir im 2. Weltkrieg die Nazis und Blocher die Südafrika-Apartheidheinis hofiert haben.
  • SDF 27.02.2019 15:16
    Highlight Highlight Warum läuft es jetzt wieder auf ja/nein raus. Idealerweise würden wir einige Punkte einbringen, welche zur Zeit noch nicht relevant sind. Z.B. gibt es irgendwo eine Erklärung auf die Auswirkungen auf das schweizerische Internet? Ich nehme an, da gilt auch Rechtsübernahme. Ich vermisse eine Diskussion, wo wir von der Andersartigkeit in Zukunft gebrauchen machen könnten, e.g. Serverland Schweiz mit mehr Freiheiten als in der EU. Gibt sicherlich weitere Bereiche. Die sollte man in der EU nachfordern.
    • Paradise 27.02.2019 22:41
      Highlight Highlight Sag das der EU
    • adi37 28.02.2019 16:12
      Highlight Highlight Keinen Vertrag, den wir nicht brauchen. Somit muss auch nichts nachgefordert werden. Wir erfüllen die Bedingungen, die notwendig sind, um in andere Staaten zu exportieren, wie wir das seit Jahrzehnten machen, auch in die EU! Wir sind keine Befehlsempfänger!
  • tinu32 27.02.2019 14:09
    Highlight Highlight „Für exportorientierte Branchen wie Pharma und Maschinenindustrie ist ein geregelter Zugang zum europäischen Markt unverzichtbar.“
    Ich glaube, dass das Problem ist, dass sich die Mehrheit, mich eingeschlossen, nichts unter einem „geregleten Zugang“ vorstellen kann. Was wäre ungeregelt, was wäre da konkret das Problem, mit Beispielen? Für eine Meinungsbildung ist es unerlässlich, sich das Thema konkret vorstellen zu können.
    Genauso für die linke Gegenseite. Was heisst Lohnschutz, an welchem Beispiel sieht man, was mit dem instA schlechter würde?
    • Herbert Anneler 27.02.2019 15:52
      Highlight Highlight Intelligenz ist, die richtigen Fragen zu stellen. Weiter so!
    • Eh Doch 01.03.2019 09:39
      Highlight Highlight Genau, keine Sau kommt draus, aber alle haben eine Meinung
  • Cosmopolitikus 27.02.2019 13:47
    Highlight Highlight Bravo FDP, ein wichtiger und vor allem richtiger Entscheid!
    Ich bin nicht sicher, ob es wirklich allen Kritikern und Gegnern des InstA bewusst ist, was bei einem eventuellen Scheitern dessen, auf dem Spiel steht. Auch wenn es noch Optimierungspotential gibt (in Form von Präzisierungen), möchte ich der Schweiz einen Stresstest ohne Abkommen wirklich ersparen.
  • PrivatePyle 27.02.2019 13:37
    Highlight Highlight Warum sollte ein vernünftiger Vertragspartner überhaupt ein "institutionelles" Abkommen eingehen, wenn er nicht einmal Teil der Institution (EU) ist bzw. dort nicht mal eine Stimme hat!?

    Die FDP sollte doch wenigstens so ehrlich sein und direkt einen Beitritt fordern, wie sie das insgeheim sowieso schon immer wollten.
    Auch wenn ich einen Beitritt aus mehreren Gründen kategorisch ablehne, würden wir uns damit wahrscheinlich weniger rechtlich kastrieren als mit diesem grotesken "Rahmenabkommen".
    • balzercomp 27.02.2019 16:00
      Highlight Highlight Eben weil er nicht Mitglied ist und es geregelte Verfahren zur Weiterentwicklung der Verträge und zu Streitbeilegung geben muss.
  • Neruda 27.02.2019 13:08
    Highlight Highlight Ich bin für ein Rahmenabkommen. Aber sicher nicht eines, wie es nun vorliegt. Das Schiedsgericht ist ein Witz, denn es wird in den allermeisten Fällen auf der Basis der EUGH Interpretation entscheiden müssen. Der EUGH ist Partei und wird nicht neutral urteilen!
    • DerewigeSchweizer 27.02.2019 13:37
      Highlight Highlight "Der EUGH ist Partei und wird nicht neutral urteilen!"
      Und das BGer?
    • PrivatePyle 27.02.2019 14:00
      Highlight Highlight Neruda
      Es geht nicht um Neutralität.
      Es wird in gut 95% der Streitfragen wohl um europäisches Recht gehen. Daher wird (zurecht) auch der EuGH bei diesen Fragen das letzte Wort haben. Darum ist dieses Schiedsgericht so etwas wie ein Zückerli à la Cassis. Nur ohne Süssstoff.
    • Tomtom64 27.02.2019 14:48
      Highlight Highlight In den letzten paar Tagen hat der EUGH die EU-Kommission gleich in zwei verschiedenen Angelegenheiten (belgisches Steuerregime, Besteuerung von Fussballclubs in Spanien) zurückgepfiffen. Es gibt noch zahlreiche andere Fälle, in welchem der EUGH nicht im Sinne der EU entschieden hat. Wieso sollte das im Fall der CH anders sein?

      Zudem: Wer entscheidet ohne Rahmenabkommen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürgerin 27.02.2019 13:02
    Highlight Highlight Die FDP ist die Lobby der Wirtschaft. Der Wirtschaft ist es egal, ob ihr Firmensitz auf den Bahamas, in der Schweiz oder in der EU ist. Wenn sich die politische Situation verändert, hüpfen sie ein Land weiter. Die Wirtschaft will Gewinne erwirtschaften. Das bedeutet billig einkaufen, tiefe Löhne, wenig soziale Pflichten und Steuern und die Produkte so teuer wie möglich, am besten in monopolartigen Strukturen verkaufen.
    Die Politik der FDP ist nie zugunsten der Bevölkerung, deshalb ist es auch nicht deren Haltung zum InstA.
    • brudi 27.02.2019 14:40
      Highlight Highlight Als würde die "Wirtschaft" nur aus multinationalen Konzer en bestehen. Tausende KMU sind abhängig von guten Beziehungen zur EU. Ohne insta wären wir bald soweit wie GB und wüssten nicht mehr wie's weitergeht. Bravo FDP ( nie gedacht sowas Mal zu sägen)
  • Herbert Anneler 27.02.2019 13:00
    Highlight Highlight SVP-Übervater Blocher: „Rahmenabkommen nein!“ SVP-Präsi Adolf Rösti kürzlich im Blick: „Der SVP geht es dann gut, wenn es den Menschen schlecht geht!“ Ergo: „Rahmenabkommen nein“ - der SVP geht es gut und den Menschen schlecht. „Rahmenabkommen ja“ - der SVP geht es schlecht, den Menschen im Land aber gut.
    • PrivatePyle 27.02.2019 14:04
      Highlight Highlight Blocher hat letztens in der Tagesschau erklärt, er habe grundsätzlich nichts gegen Rahmenabkommen. Nur gegen institutionelle.

      Aber Hauptsache einfach mal irgendwelches falsches Zeugs behaupten, was?
    • adi37 27.02.2019 14:34
      Highlight Highlight Herbert Anneler: Kennen Sie noch weiter solch lustige Witze? Haben Sie schon mal von Bashing etwas gehört?
      Lügen verbreiten, oder einfach Unwahrheiten verzapfen, ist nicht hilfreich! Bringen Sie Fakten!
    • Herbert Anneler 27.02.2019 15:35
      Highlight Highlight Rösti hat sein Statement bisher nicht zurückgezogen... Und Blocher hat nachweislich gesagt, Lügen gehöre zum politischen Geschäft...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pafeld 27.02.2019 12:38
    Highlight Highlight Das rein nach Gusto der FDP ausgehandelte InstA ist politisch tot. Eine breit aufgestellte, unheilige Allianz ist dagegen und die Bevölkerung gibt zum Lohnschutz gemäss Vimentisumfrage den Gewerkschaften zu über 60% recht. Die FDP-Spitze hat das InstA nach Strich und Faden verkackt. Das zeigt auch, wie umstritten das InstA nun in der eigenen Fraktion ist. Die Forderung der Fraktion sind rein symbolischer Natur. Wie sollen diese denn ohne Nachverhandlungen genau umgesetzt werden?
  • Daniel Burkhardt 27.02.2019 12:24
    Highlight Highlight Was heisst den hier Zivilgesellschaft? ... Heisst das, eine Mehrheit ist für ein Rahmenabkommen? Das ist doch nicht wahr...
  • Tepesch 27.02.2019 12:21
    Highlight Highlight FDP ganz ala Merkel "Alternativlos"
    • PrivatePyle 27.02.2019 14:06
      Highlight Highlight Von Gössi hätte ich noch ein "Wir schaffen das!" erwartet
    • rodolofo 27.02.2019 15:59
      Highlight Highlight Gössi soll "Wir raffen das!" gesagt haben, an der letzten Generalversammlung der "Anonymen Parteispender".
    • HansDampf_CH 27.02.2019 16:13
      Highlight Highlight Alternatives war eigentlich eine Erfindung der iron lady. Der Speerspitze des neoliberalismus
  • der_senf_istda 27.02.2019 12:18
    Highlight Highlight Die "Ja, aber"-Fraktion unter den Parteien drückt sich einfach vor einem klaren Positionsbezug zu dem Thema, es ist halt ein Wahljahr...
    Es wird keine Nachverhandlungen mit der EU geben, es wird aber eine Abstimmung zu dem Thema in der Schweiz geben.
    Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, sollten deshalb alle Partien klar sagen, ob sie dafür oder dagegen sind.
    • satyros 27.02.2019 15:35
      Highlight Highlight Wenn dieses Abkommen scheitert, wird ein neues verhandelt werden. Wir sind nicht die Briten. Unsere Verträge mit der EU fallen nicht dahin, wenn wir uns nicht auf ein Abkommen einigen können.
    • balzercomp 27.02.2019 15:57
      Highlight Highlight @satyros: Sie errodieren aber. Das Recht innerhalb des Binnenmarktes entwickelt sich weiter. Wenn die entsprechenden Teile der Bilateralen nicht mehr angepasst werden — Die EU hat das so angekündigt — fallen sie schlussendlich weg. Und das Freihandelsabkommen reicht bei weitem nicht aus.
    • PrivatePyle 27.02.2019 16:28
      Highlight Highlight balzercomp
      "Und das Freihandelsabkommen reicht bei weitem nicht aus."
      Warum nicht? Mit den Amerikaner haben wir sogar ohne ein Freihandelsabkommen ziemlich gute Wirtschaftsbeziehungen.

      Die entsprechenden Teile der Bilateralen können ohne weiteres angepasst werden. Oder für was hat dann die EU Tausende von Beamten? Der Punkt ist, dass dies die EU nicht mehr will. Sie will die Schweiz mit diesem InstA lieber an sich binden bzw. an die "Kandare" nehmen. Und dort ist niemand gerne. Also unterschreiben wir halt einfach nicht!
    Weitere Antworten anzeigen
  • bokl 27.02.2019 12:15
    Highlight Highlight Also mit dem Slogan "Insta Ja" sollte bei den U25 eigentlich >90% Zustimmung möglich sein :)
  • rodolofo 27.02.2019 12:14
    Highlight Highlight Der Zickzack-Kurs der FDP zwischen "den Reset-Knopf drücken" und "Mit der Bevölkerung diskutieren" ist eine pseudo-raffinierte Maskerade nach der Methode "der Plan B ist der eigentliche Plan A".
    Ist doch klar, will die FDP zusammen mit "DER Wirtschaft" (wer mag das wohl sein?) eins Rahmenabkommen gutheisst, welches die Gewerkschaften entscheidend schwächt und so die volle Konkurrenz zwischen LohnempfängerInnen im Raum Europa einzuführt, mit der Empfehlung an diese, eben "flexibler" zu werden und sich als "innovative Ich-AG" auf dem Weltmarkt zu verkaufen.
    Die "Gelbwesten" grüssen wütend
    • Hiker 27.02.2019 19:14
      Highlight Highlight Es hilft aber nichts, wenn wir die Wirtschaft (davon leben wir hier alle!!!) schwächen. Sollte es zu Sanktionen seitens der EU kommen (und die werden kommen verlasst euch drauf) gibt es für die Gewerkschaften nichts mehr zu verhandeln. Deren Bosse werden ihr Geld längst auf die seite gebracht haben. Wer schlussendlich die Zeche für dieses Politische Possentheater bezahlen muss sind doch wieder einmal wir Steuerzahler.
    • Paradise 28.02.2019 15:14
      Highlight Highlight @hiker Wirtschaft über alles, heisst es wohl bei dir? Wir haben jetzt schon Verträge mit GB, für nach dem Brexit. Wir finden wege. Und ein bisschen zurück zu weniger Verschwenderisch würde uns auch gut tun. Alles ned so tragisch.
  • Markus Casmark 27.02.2019 12:11
    Highlight Highlight Das Abkommen hat ganz klar Schwächen, aber die Vorteile überwiegen....Das 'Ja aus Vernunft' der FDP ist deshalb der richtige Entscheid....dem erfahrenen und pragmatischen Schweizer Stimmvolk wird an der Urne nicht passieren, was in Grossbritannien infolge unredlichen Souveränitätsversprechen und kurzsichtigen Eigenständigkeitsargumenten zu einem Riesenchaos geführt hat.
    • Paradise 27.02.2019 15:08
      Highlight Highlight Welches Riesen Chaos? Meinst du nicht eher Frankreich mit den gelbwesten? Oder Deutschland wo bald die AfD regiert? Griechenland wo pleite ist? Spanien wo pleite ist? Usw.

      Welches Chaos meinst du genau?
    • Herr J. 27.02.2019 16:07
      Highlight Highlight Doch, das Abkommen wird in einer Volksabstimmung hochkant durchfallen. Es hat nichts mit Vernunft zu tun, wenn tragende Säulen unseres Staatswesens künftig de facto fremdbestimmt sind. Es hat nur mit kurzfristigem Profitdenken zu tun und mit Ängstlichkeit.
      Die Briten haben das erkannt und trotz allen Warnungen für mehr Eigenständigkeit votiert. Und siehe da, die Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen. Und das wird sie auch nicht nach einem Austritt. Ein Riesenchaos gibts nur in der Politik, weil die EU den starken Mann spielt.
    • Markus Casmark 27.02.2019 17:06
      Highlight Highlight das britische Stimmvolk erlag den Sirenenklängen von verantwortungslosen Politikern, die den Leuten Dinge wie Souveränität und die Wiederherstellung des britischen Imperiums versprachen....jetzt versucht man verzweifelt (arme Theresa May), mit der EU über einen geordneten Austritt zu verhandeln, hat aber null Plan, was überhaupt das Verhandlungsziel sein soll…man merkt erst jetzt, welche katastrophalen Nachteile ein Austritt mit sich bringen wird....die Politik ist hoffnungslos zerstritten, die Bevölkerung verunsichert, und die Wirtschaft macht sich grosse Sorgen: ein einziger Albtraum.


    Weitere Antworten anzeigen
  • Cadinental 27.02.2019 11:59
    Highlight Highlight Wahrscheinlich ist es tatsächlich unter dem Strich das Beste, wenn man dieses Abkommen befürwortet. Aber irgendwie bleibt ein sehr schaler Nachgeschmack. Man darf sich zu recht ein wenig erpresst vorkommen. Vor allem auch darum weil alle wissen, wieviel im Argen liegt in der EU......
  • Platon 27.02.2019 11:41
    Highlight Highlight Grundsätzlich wäre ich ja sehr kompromissbereit, was dieses Abkommen anbelangt. Einer automatischen Rechtsübernahme kann man nicht aus dem Weg gehen, wenn man am gleichen Markt teilnehmen will, aber auch gleichzeitig kein Mitglied der EU ist. Ich verstehe sogar das Anliegen der EU-Bürgerrechtslinie, schliesslich geht es da auch um Leute, die einige Jahre bei uns arbeiteten. Aber dass Konzessionen bei Löhnen der Lohnabhängigen gemacht werden müssen, ist schlicht inakzeptabel, wenn nicht sogar zynisch. Leute abhängen kann die EU und das ist ihr grösstes Problem.
    • PrivatePyle 27.02.2019 14:16
      Highlight Highlight "Einer automatischen Rechtsübernahme kann man nicht aus dem Weg gehen, wenn man am gleichen Markt teilnehmen will, aber auch gleichzeitig kein Mitglied der EU ist."

      Was für ein Unsinn! Die CH ist nicht Teil des europäischen Wirtschaftsraumes, schon vergessen? Wir haben ein Freihandelsvertrag inkl. PFZ mit der EU, von dem BEIDE profitieren. Da müssen wir doch nicht automatisch deren Recht übernehmen!?

      Oder sollen wir bei einem Freihandelsabkommen mit Indonesien etwa das Scharia-Recht von Banda Aceh auch gleich mit übernehmen??
    • Paradise 27.02.2019 15:10
      Highlight Highlight @durrr etwas übertrieben, aber eig bringt esd das auf den Punkt. Wieso müssen wir uns erpressen lassen nur weil es nicht um Leben und Tod geht.
    • Herbert Anneler 27.02.2019 15:59
      Highlight Highlight Dass sich die SP mit ihren grössten Feinden ins Bett legt, ist absolut unethisch und sehr, sehr kurzsichtig. Wer meint, Blocher über den Tisch ziehen zu können, ist naiv. Das Zusammengehen der SP mit Blocher ist für mich ein Verrat an den Errungenschaften der Büezer im Landesstreik 1918. Schon nur die argumentativen Pirouetten der SP zeigen, dass sie sich in eine Sackgasse manövriert hat, aus der sie kaum mehr ohne Schaden herauskommt. Nur die dümmsten Kälber fragen nach dem Weg zur Metzgerei sälber, sagt man.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pedrosuizo 27.02.2019 11:35
    Highlight Highlight Endlich scheint sich mal der gesunde Menschenverstand durchzusetzen. Ein Showdown mit der EU nützt definitiv niemandem. Es ist schon seltsam, dass im Tourismus- und Exportland Schweiz das noch immer nicht alle begriffen haben.
    • Paradise 27.02.2019 15:11
      Highlight Highlight Wenn der Showdown niemandem nützt, dann kann die EU uns ruhig als ebenbürtig erachten. Und uns nicht erpressen. Unsinnige Gesetze wie die EUwaffenrichtlinie sind die Folgen. Glyphosat und und und...
  • MrJS 27.02.2019 11:17
    Highlight Highlight Ich begreiffe immer noch nicht, wieso man das Rahmenabkommen nicht annehmen soll. Klar Lohnschutz wird etwas gekürtzt, aber wo bleibt unsere Kompromissbereitschaft? Die EU ist uns entgegengekommen, wieso jetzt nicht auch wir nicht ein bisschen?
    • adi37 27.02.2019 12:02
      Highlight Highlight In was ist die EU entgegengekommen? Bitte Fakten!
    • Herr J. 27.02.2019 12:19
      Highlight Highlight Der Lohnschutz ist meines Erachtens noch das geringste Problem. Die Schweiz gibt erhebliche Teile ihrer Souveränität ab. Das Volk darf zwar weiterhin abstimmen, aber immer wird es heissen: Wenn ihr nicht Ja sagt, kracht das ganze System der Beziehungen mit der EU zusammen, die EU wird Sanktionen ergreifen, ihr müsst jetzt einfach zustimmen. Das hat mit halbdirekter Demokratie und freier Meinungsäusserung dann nicht mehr viel zu tun. Dass die Staatsgründerpartei FDP das negiert, ist einigermassen bedenklich.
    • Tepesch 27.02.2019 12:23
      Highlight Highlight @MrJS
      Dann würden wir besser dem EWR beitreten. Davon hätten wir sicher mehr.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Makatitom 27.02.2019 11:16
    Highlight Highlight Wenn die neolibertären Kapitalfaschisten ohne patridiotischen Tarnmantel glauben, sie könnten über den Umweg Rahmenvertrag die sonst schon äusserst miesen Arbeitnerhmerschutzgesetze (3. schlechteste in Europa, nur die Ukraine und Ungarn haben schlechtere) aushebeln, habe sie sich gewaltig geschnitten. Rahmenvertrag Ja, aber nur mit einem Arbeitnehmer- und Lohnschutz, der diese Namen auch verdient
    • Herr J. 27.02.2019 14:00
      Highlight Highlight Neolibertäre Kapitalfaschisten?
      Bei aller EU-Skepsis plädiere ich für verbale Abrüstung :-)
      Und dass wir in der Schweiz "miese Arbeitnehmerschutzgesetze" hätten, kann ich nicht erkennen. Quelle?
    • PrivatePyle 27.02.2019 14:46
      Highlight Highlight Herr J,
      Was Makatitom mit "miese Arbeitnehmer-Schutzgesetze" meint, ist bei vernünftigen Bürgern besser bekannt als "liberaler Arbeitsmarkt". Und da ist die Schweiz in der Tat ziemlich weit oben. Es ist daher schon etwas peinlich, bei den höchsten Löhnen Europas eine faktische "Ausbeutung" der hiesigen Arbeitnehmer herbei zu reden.
    • Paradise 27.02.2019 15:16
      Highlight Highlight Tatsächlich sind unsere arbeitsgesetze nicht die besten. Aber die moral der Arbeitgeber umso höher. Somit trotzdem besser insgesamt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerewigeSchweizer 27.02.2019 11:15
    Highlight Highlight Ich war ja immer dagegen, dass die CH der EU beitritt.
    Wäre einfach zu mühsam gewesen; mit solchen überheblichen, rassistischen Hinterwäldlern kommt man ja nirgendwo hin.
    Fürs 21. Jhdt ist es aber unerlässlich, dass unser kleiner Kontinent eine Stimme spricht.

    Das Rahmenabkommen ist gerade so der Kompromiss.
    Man hat die Schweiz dabei, ist ja schliesslich im Herzen Europas, aber ohne Mitspracherecht.
    Akzeptabel.
    • Herr J. 27.02.2019 14:01
      Highlight Highlight Sie müssen Sarkasmus deklarieren, sonst wird er nicht verstanden bzw. Ihr wertvoller Beitrag wird weggeblitzt! :-)
  • Magenta 27.02.2019 10:55
    Highlight Highlight Sorry, FDP, aber das war's mit uns. Die FDP hat die Liberalität in den letzten Jahren zu oft verraten.
    • FrancoL 27.02.2019 13:11
      Highlight Highlight Sorry und wieso genau soll sie in diesem Fall gerade die Liberalität verraten haben?
  • Pinkerton 27.02.2019 10:52
    Highlight Highlight Doping für das Rahmenabkommen und Gift für die FDP.
  • Skeptischer Optimist 27.02.2019 10:48
    Highlight Highlight Die "Allianz der Vernunft" müsste vernünftig genug sein einzusehen, dass es ohne die Linke keine Mehrheit geben wird.

    Cassis hat es bereits verbockt, als er dies wissentlich ignorierte. Die verspätete Zustimmung seiner Partei zu dieser Trickserei ist in diesem Kontext völlig belanglos.
    • Hiker 27.02.2019 19:57
      Highlight Highlight Leider haben Sie damit vermutlich recht. Ich frage mich ernsthaft, was die Linke und die Gewerkschaften verhandeln wollen wenn die Verträge mal abgelehnt sind? Eigentlich müsste es allen einleuchten, dass damit unserer Wirtschaft grosser Schaden zugefügt wird. Und von der Wirtschaft leben wir alle, dort sind unsere Arbeitsplätze, dort verdienen wir unseren Lohn gopfridschtutz! Die Eu will nicht nachverhandeln, dass hat sie jetzt schon hundertmal klargestellt. Nur die SVP Gläubigen hierzulande glauben ihrem Oberguru immer noch. Und die SP macht jetzt auch noch mit, gruusig!
    • Paradise 28.02.2019 15:25
      Highlight Highlight @hiker Wirtschaft Wirtschaft Wirtschaft. Hast auch andere Argumente? Du profitierst wohl ja? Selber ne grosse Firma? Die Wirtschaft wird etwas abgeschwächt. Ber wir werden deswegen definitiv nicht in Hungersnot oder Armut verfallen. Sie h e ja ganz extreme Einstellungen. Bisschen Vernunft vielleicht mal?
    • Hiker 28.02.2019 23:53
      Highlight Highlight Paradiese ich brauche keine anderen Argumente. Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, geht es uns allen schlecht auch Ihnen Paradise. Sind die Firmen mal weg werden wir sie nur sehr schwer zurückholen. Ja ich hatte eine Firma und habe zehn Arbeitern ihren Lohn bezahlt. Ich weis wovon ich spreche. Und das ist kein hohles Populistengelaber. Die Wirtschaft wird nicht einfach „ein wenig abgeschwächt, sie wird in ihren Möglichkeiten beschränkt und das ist nichts positives ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht.
  • Purscht 27.02.2019 10:43
    Highlight Highlight Seit langem wieder etwas von der FDP das ich begrüsse. Hoffentlich kommen auch die linken Parteien bald wieder ein bisschen zur Besinnung.
    • Peter R. 27.02.2019 10:49
      Highlight Highlight Die Linken kommen leider nicht zur Besinnung - sie sind stur und ohne Logik wird wegen dem sog. Lohnschutz das Ganze torpediert.
    • Unkel Wullewu 27.02.2019 11:16
      Highlight Highlight Um dann in ein paar Jahren festzustellen, dass eine Schweizer Gemeinde keiner sozialen Wohnbaugenossenschaft mehr Land im Baurecht unter Marktpreis abgeben darf? Dieses Rahmenabkommen beerdigt die Schweizerische Eidgenossenschaft wie wir sie kennen.
  • #Technium# 27.02.2019 10:42
    Highlight Highlight Kann diese Windfahnenpartei namens FDP schon lange nicht mehr ernst nehmen.
    • #Technium# 27.02.2019 14:30
      Highlight Highlight Damit kann ich leben. 😂
    • Paradise 27.02.2019 15:20
      Highlight Highlight Der Wind ist eher ein kleines erfrischendes lüftlein. Wir warten bis der Euro das nächste mal fällt. Mal schauen wie die EU dann mit uns verhandeln wird
    • Paradise 28.02.2019 15:28
      Highlight Highlight @sinn na und? Ich kenn viele die von EU Arbeiter ersetzt wurden weil billiger. Gibt immer vor und Nachteile. Deswegen verkaufe ich noch lange nicht meine Freiheit an die EU. Den Schweizern gehts prima. Und auch danach wird das noch so sein. Ich weiss ja nicht wie es dir geht und was für Lwbensansprüche du hast. Ohne Mercedes wohl schon arm?
  • Walter Sahli 27.02.2019 10:27
    Highlight Highlight Eigentlich dachte ich ja, ich könnte Deutsch, aber offenbar bin ich zu doof, um den Titel zu verstehen.
    • Madeleine Sigrist 27.02.2019 11:02
      Highlight Highlight Ich bin bei Ihnen, Herr Sahli. Aber jetzt ist alles gut! :)
    • Mikey51 27.02.2019 14:09
      Highlight Highlight Hätte nicht gedacht, dass die FDP so vernünftig wird. Jetz müssen nur noch die GenossenInnen vernünftig werden und die CVP ein Glaubensbekenntnis abgeben. Dann wird auch das Volk eher bereit sein JA zu sagen.
    • Walter Sahli 27.02.2019 14:45
      Highlight Highlight Sie sind einfach die Beste, Frau Sigrist!
    Weitere Antworten anzeigen
  • FranzXaver 27.02.2019 10:24
    Highlight Highlight Das Ja der FDP ist der Beweis, dass das Abkommen nur den Konzernen hilft. Arbeitnehmerinteressen sind dieser Partei sowieso egal.
    • DemonCore 27.02.2019 11:28
      Highlight Highlight Wie hilft es den Arbeitnehmern wenn die Exportindustrie und Zulieferer vom EU Markt abgeschottet werden?
    • Walser 27.02.2019 13:08
      Highlight Highlight Es ist sogar so, dass die FDP und weitere Wirtschaftsparteien grosses Interesse daran haben dass der excellente Lohnschutz und die starken Gewerkschaften in der Schweiz geschwächt werden. Das ist verdientes Geld.
    • Cosmopolitikus 27.02.2019 13:48
      Highlight Highlight Sehr unqualifizierte Aussage!
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerewigeSchweizer 27.02.2019 10:21
    Highlight Highlight Standhaft bleiben, wehrhafte Schweizer!
    Wozu habt ihr ein Sturmgewehr im Schrank?
    Es weiss doch jeder seit 30 Jahren (damals Autopartei), dass der Euro bald am Ende ist und die EU bald zusammenkracht.
    Da braucht es doch jetzt keine Unterwerfung unter den Diktator aus Brüssel, inklusive Entmannung ... äh... Entwaffnung.
    • Hiker 27.02.2019 20:07
      Highlight Highlight Jesses so viel Reduit hätte ich jetzt hier nicht erwartet. Auf in den Kampf oder was? Können Sie sich auch nur im entferntesten vorstellen was es bedeuten würde wenn die EU zusammenkrachen würde wie Sie es zu nennen belieben. Reicht dazu Ihre Intelligenz einigermassen aus? Wir hätten ratzfatz wieder Staaten die sich gegenseitig bekriegen. Auf dem Weltmarkt könnten wir subito einpacken weil wir dann keinerlei Macht mehr hätten. Waren Sie die letzten 80 Jahre im Tiefschlaf? Wachen Sie auf und sehen Sie sich um wie die Welt heute aussieht und wer die Macht besitzt. Wir Schweizer? AUFWACHEN!!
    • Hiker 27.02.2019 20:08
      Highlight Highlight Ich hoffe Ihr Beitrag war ironisch gemeint, sonst zweifle ich ein wenig an Ihnen.
    • Paradise 28.02.2019 15:37
      Highlight Highlight @hiker ja die letzten 80 Jahre waren so schrecklich ohne EU. Wie ging das nur... Sarkasmus off

      Uns gings ohne EU genau so gut...

      Vor 80 Jahren gings uns schlecht weil Leute aus Deutschland Expansions Gedanken hatten. Heute haben sie diese wieder. Zwar nicht kriegerisch aber wirtschaftlich. Abwarten Tee trinken und im richtigen Moment zuschlagen.
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