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Daniel Lampart, Chefoekonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) fordert den besseren Schutz von Arbeitsplaetzen, Loehnen und die Erhaltung der Bilateralen anlaesslich der 291. Delegiertenversammlung des SGB am Freitag, 6. November 2015, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

SGB-Chefökonom Daniel Lampart hat eine Idee.
Bild: KEYSTONE

«Sanfter Inländervorrang» – wie der Gewerkschaftsbund die Zuwanderung bremsen will



Ein strenger Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt ist aus Sicht des Chefökonomen des Gewerkschaftsbundes SGB, Daniel Lampart, wegen der kritischen EU-Haltung unrealistisch. Stattdessen will er indirekt über Regulierungen erreichen, dass Einheimische bevorzugt werden.

Als Beispiel für solche Massnahmen zählt er im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Freitag etwa eine Meldepflicht für offene Stellen auf. «Diese Meldepflicht wirkt, vor allem bei den älteren Arbeitnehmenden, welche die grössten Probleme bei der Stellensuche haben.» Das sei aus anderen Ländern bekannt.

ZUM BERICHT DER SECO UEBER DIE EU-ZUWANDERUNG UND DEN DAMIT VERBUNDENEM WIRTSCHAFTSWACHSTUM STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Bauarbeiter geht seiner Arbeit nach, auf einer Baustelle in Kloten, am Donnerstag, 12. Juli 2012. Die Personenfreizuegigkeit mit der EU hat wesentlich zum Beschaeftigungswachstum in der Schweiz beigetragen. Laut des neusten Berichts des Staatssekretariats fuer Wirtschaft (SECO) kann rund die Haelfte des Zuwachses mit der Zuwanderung in Verbindung gebracht werden.

Meldepflicht für offene Stellen: Davon sollen ältere Arbeitnehmer profitieren.
Bild: KEYSTONE

Zudem seien die Unternehmen zu zwingen, «Schweizer Löhne zu zahlen, wie das in den flankierenden Massnahmen vorgesehen» sei, sagte Lampart weiter. Damit werde verhindert, dass Unternehmen billige Arbeitskräfte aus dem Ausland auf Kosten der Erwerbstätigen im Inland anstellen könnten. Ebenfalls erwähnt er eine bessere Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ablehnung des Tessiner Modells

Ein solcher aus wirtschafts- und sozialpolitischen Massnahmen konstruierter Inländervorrang stehe nicht grundsätzlich im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen, sofern er für alle in der Schweiz wohnhaften Personen gelten würde, egal welcher Nationalität, sagte Lampart. Ein «klassischer» Inländervorrang, bei dem jeder Einzelfall geprüft würde, verstosse gegen die Personenfreizügigkeit.

Ablehnend äussert sich der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gegenüber der Schutzklausel, die der Kanton Tessin vorgeschlagen hat. Mit den strengen Anwendungsvoraussetzungen nütze die Klausel am ehesten dem Tessin, nicht aber dem gesamten Land.

Der Inländervorrang, also die Bevorzugung von einheimischen Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt gegenüber ausländischen, ist Teil der Zuwanderungsinitiative der SVP. Um die Umsetzung der Initiative, die zudem auch Kontingente und Höchstzahlen für die Zuwanderung verlangt, wird derzeit im Inland und mit der EU gerungen. (kad/sda)

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