Schweiz
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Mindestlohndebatte - das Thema der 1. Mai-Reden

«Die menschliche Arbeit ist keine Billigware.»



Gut zwei Wochen vor der Abstimmung nutzten Gewerkschafter die Gunst der Stunde und warben am 1. Mai für den Mindestlohn. SGB-Chefökonom Lampart konterte Drohungen der Arbeitgeber, und vpod-Präsidentin Prelicz-Huber berichtete von Löhnen um 1200 Franken. Nur der oberste Gewerkschafter kehrte der Schweiz für einmal den Rücken.

Paul Rechsteiner, President of the Swiss Union Confederation, speaks at the May Day rally by the Confederation of German Trade Unions (DGB) in Nuremberg, Germany, May 1, 2014. Protests and demonstrations are being held all across Germany to mark International Workers' Day. (KEYSTONE/EPA/Daniel Karmann)

Paul Rechsteiner in Nürnberg Bild: dpa

Paul Rechsteiner hielt seine 1.-Mai-Rede dieses Jahr in Nürnberg - auf Einladung des Gewerkschaftsbunds Mittelfranken. Nach einem Exkurs über den Ersten Weltkrieg und Europa als Friedensprojekt ging er dort gleichwohl auf das Schweizer Motto ein. Mindestlöhne seien weltweit die «sozialpolitische Forderung der Stunde», sagte der SGB-Präsident und SP-Ständerat gemäss Redetext. «Die menschliche Arbeit ist keine Billigware.»

Dies gelte nicht nur für die Schweiz und Deutschland: «Die Forderung nach Mindestlöhnen ist heute so zentral wie einst das Verbot der Kinderarbeit, die Einführung von Höchstarbeitszeiten und die Regelung von Ferienansprüchen.»

SGB-Chefökonom Daniel Lampart ging in Rheinfelden AG auf das Phänomen ein, dass die Gewerkschaften jeweils wegen ihrer Forderungen zunächst bedroht werden und die Erfolge später gar von den Arbeitgebern gelobt werden. Als Beispiel nannte er den Gesamtarbeitsvertrag, den heute selbst Bundesrat Schneider-Ammann als Königsweg preise.

Daniel Lampart, Chefoekonom SGB, waehrend der Jahresmedienkonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, am Dienstag, 7. Januar 2014 in Bern. Die Gewerkschaften fordern mehr Gesamtarbeitsvertraege (GAV) und eine Staerkung der ersten Saeule. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Daniel Lampart (Archiv) Bild: KEYSTONE

Der gleiche Mechanismus sei nun beim Mindestlohn zu beobachten. Der Kampf werde härter, die Arbeitgeber drohten mit Massenarbeitslosigkeit. Diese Drohungen seien nichts Neues, die Realität sei jedoch oft eine andere.

Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva empörte sich in Zug über die Mindestlohngegner. Dass diese jetzt die Sozialpartnerschaft als goldenen Weg für das Aushandeln von Mindestlöhnen priesen, sei Heuchelei: «Wenn es darum geht, mit uns zu verhandeln, schalten sie auf sture Verweigerung und Blockade.»

Vania Alleva, Co-Praesidentin Unia, Chantal Hayoz, Zentralsekretaerin Syna, Daniel Lampart, Chefoekonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) und Giangiorgio Gargantini, Syndicat interprofessionnel de travailleurs (SIT), von links, werben fuer die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften am Donnerstag, 27. Februar 2014 in Bern. Die Abstimmung ueber die Mindestlohninitiative findet am 18. Mai 2014 statt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Vania Alleva (Archiv) Bild: KEYSTONE

Allevas Präsidiumskollege Renzo Ambrosetti stiess in Freiburg ins gleiche Horn. Er störte sich daran, dass Arbeitgeber, Wirtschaftsverbände und bürgerliche Politiker das Bild verbreiten, dass es allen im Land gut gehe: «Dieses Bild ist eine Lüge.» Der Reichtum der Schweiz werde von allen erarbeitet, aber ungerecht verteilt.

Alain Carrupt, Präsident der Gewerkschaft Syndicom, rief in seiner Rede in Fleurier NE dazu auf, nach dem Nein zur 1:12-Initiative nicht aufzugeben. Der Kampf für die Lohngerechtigkeit müsse weitergehen. Ein nationaler Mindestlohn sei nötig für die über 300'000 Menschen, die in der Schweiz für einen skandalös tiefen Lohn arbeiteten.

Auch vpod-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber ging in Olten SO auf die Direktbetroffenen ein - vor allem auf die Frauen. Die Mehrheit arbeite in klassischen Frauenberufen wie der Kinder- oder Betagtenbetreuung. Diese Aufgaben seien «ausserordentlich anspruchsvoll».

Nationalraetin Katharina Prelicz-Huber (Gruene-ZH), die Gesellschaft fuer bedrohte Voelker (GfbV) und der Swiss Council of Eelam Tamils reichen eine Petition gegen die Wegweisung von Asylsuchenden aus Sri Lanka ein, am Donnerstag 23. Juni 2011, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Katharina Prelicz-Huber (Archiv)  Bild: KEYSTONE

Die Arbeitsbedingungen - insbesondere in der privaten Betagtenbetreuung und vor allem für sogenannte Care-Migrantinnen - seien indes «teilweise katastrophal». Der vpod habe Kenntnis von Löhnen um 1200 Franken pro Monat.

«Es geht um Anstand, denn keine Arbeit kann weniger wert sein als 4000 Franken.»

Giorgio Tuti, Präsidenten der Eisenbahnergewerkschaft SEV

Für Giorgio Tuti, den Präsidenten der Eisenbahnergewerkschaft SEV, ist ein Mindestlohn aber nicht nur für die Wenigverdiener selbst wichtig. Positive Auswirkungen hätte er auch auf die Sozialwerke, sagte Tuti in Brig VS. Doch eigentlich gehe es um etwas Übergeordnetes: «Es geht um Anstand, denn keine Arbeit kann weniger wert sein als 4000 Franken.»

Giorgio Tuti, Praesident des Schweizerischen Eisenbahnerverbandes SEV, diskutiert zur FABI-Vorlage, am Sonntag, 9. Februar 2014, in Bern. Das Schweizer Stimmvolk stimmt heute ueber die Fabi-Vorlage (Finanzierung- und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP, sowie die Initiative

Giorgio Tuti (Archiv) Bild: KEYSTONE

(kub/sda)

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Eritreischer Medienbund reicht Strafanzeige gegen Wahlvideo von SVP ein

YouTube hatte ein Wahlvideo der Zürcher SVP zuvor als Hassrede qualifiziert und gesperrt. Nun reicht der eritreische Medienbund Strafanzeige ein.

Der Eritreische Medienbund Schweiz hat bei der Staatsanwaltschaft Zürich Strafanzeige gegen die SVP eingereicht. Dies wegen eines Wahlkampf-Videos.

Im auf Facebook und YouTube verbreiteten Video verwende die SVP eine Symbolik, die Angst und Hass schüre und zur Diskriminierung von Personen aus Eritrea aufrufe, sagt Sprecher Yonas Gebrehiwet zu watson. «Immer vor den Wahlen hetzt die SVP mit rassistischen Sprüchen und Videos. Wir wollen jetzt ein Zeichen setzen und zeigen: So geht es nicht.»

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