Schweiz
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann aeussert sich zur Mindestlohn-Initiative, am Dienstag, 25. Februar 2014, in Bern. Die Volksinitiative

Johann Schneider-Ammann hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt Bild: Keystone

Lohndumping

Bundesrat will flankierende Massnahmen verstärken

Die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt sind nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative in der Schwebe. Trotz dieser Ungewissheit hat der Bundesrat heute beschlossen, den Schutz vor missbräuchlichen Arbeitsbedingungen zu verstärken. 

Gestützt auf einen Bericht einer Arbeitsgruppe schlägt die Regierung verschiedene Massnahmen vor.

Kompromiss des Bundesrats

Im Bericht wurden dazu zwei Varianten vorgeschlagen. 

Handlungsbedarf sieht der Bundesrat zudem bei der Verlängerung von Normalarbeitsverträgen, die infolge wiederholter missbräuchlicher Lohn- und Arbeitsbedingungen erlassen werden können.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass dies die Bekämpfung missbräuchlicher Lohn- und Arbeitsbedingungen stärken werde. Eine Vernehmlassungsvorlage für eine entsprechende Gesetzesänderung soll bis Ende September vorliegen. 

Keine Einigung vor Abstimmung

Ein Banner mit dem Schriftzug

Schriftzug vor einer Baustelle Bild: Keystone

Die Arbeitsgruppe für die flankierenden Massnahmen wurde im Juli 2013 eingesetzt. Darin waren unter der Leitung des SECO verschiedene Bundesämter, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, sowie die Kantone, insbesondere das Tessin.

Der Auftrag lautete, möglichen Handlungsbedarf bei den flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt zu prüfen. Darauf drängten vor allem die Gewerkschaften: Sie machten ihr Ja zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien von einem verstärkten Schutz vor Lohndumping abhängig.

Eine Einigung liess auf sich warten, weshalb der Bundesrat vor der Zuwanderungs-Initiative der SVP keine Gegenmassnahmen im Bereich Arbeitsmarkt vorweisen konnte. (tvr/sda)



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