Jositsch will Abschaffung der Armee aus SP-Parteiprogramm streichen
Es geht um die Abschaffung der Abschaffung: Streicht die SP ihre Anti-Militär-Passagen aus dem Parteiprogramm? «Die SP muss zur Armee stehen», fordert die Reformplattform der Partei. Das ist der liberale, eher rechte Flügel der Sozialdemokraten. Präsident ist Ständerat Daniel Jositsch. Aber auch in der Parteileitung gibt man sich grundsätzlich gesprächsbereit: «Es ist unbestritten, dass die militärische Situation neu analysiert werden muss», sagt Co-Präsident Cédric Wermuth.
Ein erster Entscheid fällt bald: Am Samstag in einer Woche diskutieren die Genossen und Genossinnen auch darüber, ob die Darstellung der Armee im SP-Parteiprogramm noch zur geopolitischen Lage passt. Es sind zwei Passagen, die es in sich haben – vor allem wegen der russischen Invasion in der Ukraine.
Erstens: «Die heutigen Ausgaben für die Schweizer Armee sollen vollständig in die internationale Friedensförderung umgeleitet werden. Durch die Abschaffung der Armee setzt die Schweiz zudem ein globales Zeichen, das ihr eine glaubwürdige internationale Friedenspolitik erleichtert.»
Und zweitens: «Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein. Bis dieses Ziel erreicht ist, soll die Schweizer Armee massiv ab- und umgebaut werden.»
Die Forderung nach der «Abschaffung der Armee» ist selbst in SP-Kreisen sehr umstritten. Sie erschwert der SP das Politisieren erheblich. Das verdeutlichen Aussagen, die Nationalrätin Priska Seiler Graf gegenüber CH Media macht. «Die SP-Mitglieder, die mit dem Thema Armee zu tun haben, beschlossen gemeinsam, vorläufig nicht mehr öffentlich über das Ziel der Abschaffung der Armee zu sprechen», bestätigt sie. «Diese Diskussion über die Medien ist nicht zielführend. Wir müssen sie intern und im geeigneten Rahmen führen.»
Nun ist diese Diskussion offiziell in Sicht. Die Reformplattform der SP will, dass die Forderung nach «Abschaffung der Armee» selbst abgeschafft wird.
«Die SP muss zur Armee stehen»
In einem Antrag an den Parteitag vom Samstag, 28. Februar, möchte die Reformplattform Passage eins – Armeegeld für den Frieden – ganz streichen. Passage zwei – «Abschaffung der Armee» – soll neu als Bekenntnis zur Armee formuliert werden: «Die SP setzt sich für eine effiziente, moderne und wirkungsvolle Armee ein.»
Die Reformplattform begründet ihren Antrag mit der «dramatisch verschlechterten» Sicherheitslage in Europa seit Februar 2022. Damit werde die Armee zur «letzten Sicherheitsreserve». Präsident Jositsch erinnert an Artikel 58 der Bundesverfassung: «Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.»
Die SP als wichtigste Partei der Schweiz für sozialdemokratische Werte müsse weiterhin glaubwürdige Politik machen können, schreibt die Plattform. Dafür brauche es das Eingeständnis, «dass wir eine Armee benötigen». Und:
Ein Parteiprogramm ändert sich nicht so leicht
Nur: Ganz so einfach lässt sich ein Parteiprogramm nicht ändern. Hinter den Kulissen gab es juristische Diskussionen zur Frage: Darf die SP das Parteiprogramm in einem einzelnen Punkt verändern?
Für Co-Präsident Cédric Wermuth ist der Fall klar: «Teilrevisionen des Parteiprogramms sind statutarisch nicht möglich. Inzwischen haben Parteileitung und Reformplattform aber einen Kompromiss für den 28. Februar geschlossen. «Am Parteitag soll es nicht zu langen juristischen Diskussionen kommen», sagt Jositsch. «Deshalb haben wir uns auf folgendes Vorgehen geeinigt: Mein Antrag zur Streichung des Ziels der Abschaffung der Armee wird unter dem Traktandum Resolutionen diskutiert.»
Die Frage, ob die Abschaffung gestrichen wird, soll in ein geopolitisches Grundlagenpapier der SP integriert werden, das die Partei bereits beschlossen hat und bis 2028 präsentieren will. Formell wird der Parteitag das am 28. Februar über eine Resolution des Präsidiums der SP Schweiz absegnen zu «Für Völkerrecht und Demokratie statt Machtpolitik und Autoritarismus». Die Resolution ist Teil des Grundlagenpapiers.
Jositsch ist zufrieden. Ihm sei egal, wo die Streichung formell diskutiert werde, sagt er. «Mir geht es um das Statement der Partei.» Er betont:
«Ich freue mich auf diese Diskussion», sagt Co-Präsident Wermuth. Gerade in den aktuellen Zeiten sei es zentral, dass sich die SP mit der veränderten geopolitischen Ausgangslage auseinandersetze. «Die Sozialdemokratie muss sich, wie alle anderen, der veränderten Ausgangslage mit immer gewalttätigeren Imperialismen von Russland, China und den USA stellen.» Deshalb habe sich die SP etwa für die militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, um dem Einmarsch Putins etwas entgegensetzen zu können. (aargauerzeitung.ch)
