Die FDP nimmt den Krieg in der Ukraine zum Anlass für ein neues Strategiepapier zur Sicherheitspolitik. Darin fordern die Freisinnigen eine engere Anlehnung der Schweiz an die Nato. In der am Dienstag veröffentlichten Analyse zeichnet die FDP das Bild einer gespaltenen Welt, in der «autokratische Grossmächte» die Demokratien bedrohten.
«Vor diesem Hintergrund gewinnt die Nato wieder an Bedeutung und rüstet auf», kommt der Freisinn zum Schluss. Und auch die ehemals neutralen europäischen Staaten Schweden und Finnland würden sich als Folge des Ukraine-Kriegs nun um eine Nato-Mitgliedschaft bewerben.
Dabei dürfe die Schweiz nicht hintanstehen, so die freisinnige Forderung. Die typisch schweizerische Lösung der FDP: «Eine mit der Neutralität kompatible Doktrin der Verteidigungskooperation ohne Bündnisbeitritt», wie sie im Bericht formuliert.
Nach der neuen FDP-Doktrin soll die Schweizer Armee «eine Verteidigungskooperation als Option im Kriegsfall» anstreben. Dies bedürfe «der vorgängigen gemeinsamen Übungen und der Interoperabilität». Im Klartext: Damit die Schweizer Soldaten im Ernstfall Seite an Seite mit Nato-Truppen in die Schlacht um die Demokratie ziehen können, muss sich die Schweiz an Übungen der Allianz beteiligen - und das notwendige Kriegsmaterial und Personal bereitstellen können.
Konkret bedeutet das zunächst einmal: mehr Geld für die Armee. Die FDP will deren Budget auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Beschaffungsreife Vorhaben sollen vorgezogen, finanziell motivierte Ausmusterungen gestoppt und bereits beschaffte Einsatzsysteme in höheren Stückzahlen nachbestellt werden.
Weiter sollen wieder mehr junge Menschen Militärdienst leisten müssen, dies auch über eine längere Zeitdauer. «Das Milizprinzip der Armee muss wieder an Ernsthaftigkeit gewinnen und darf nicht weiter zu einem de facto Freiwilligendienst verkommen», heisst es im Bericht: «So müssen Aushebungsquote und Dienstdauer den neuen Umständen angepasst werden.» Die Kooperation mit der Nato werde eine «längere Vorbereitens- und Abwesenheitszeit» der Angehörigen der Armee erfordern.
Die Armee müsse sich wie eine Feuerwehr nicht nur an den wahrscheinlichsten, sondern auch an den gefährlichsten Szenarien orientieren, so die Botschaft der FDP. Dies sei nun ein Krieg in Mitteleuropa. Deshalb müsse «die Illusion der autonomen Landesverteidigung beerdigt» werden, schlussfolgert die Partei.
Demokratie, Freiheit, die Würde des Menschen und Gleichheit verteidigt man eben nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen.
Ich kann der Idee der FDP nur zustimmen.
die aktuelle bedrohungslage verlangt enge, koordinierte, militärische kooperation in europa und aufgabe unserer verlogenen neutralität, die vor allem wirtschaftliche vorteile im fokus hat.