Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) biss mit seinen Milliardenplänen für neue Kampfflugzeuge und eine neue Raketenabwehr gestern erwartungsgemäss auf Granit. Die Bundeskanzlei hielt nach der Bundesratssitzung fest, dass die Regierung «eine erste Diskussion über das Dossier» geführt habe. «Der Bundesrat wünscht, einige Aspekte dieses Dossiers zu vertiefen, und er führt die Diskussion weiter, sobald ihm zusätzliche Informationen geliefert werden.»
Von drei und mehr kritischen Mitberichten aus anderen Departementen war die Rede, die gegen Parmelins Pläne eingingen. Dem Vernehmen nach brachten alle Bundesratskolleginnen- und -kollegen Parmelins Bedenken vor, wollten mehr und Genaueres wissen. Vollen Support hatte der SVP-Mann anscheinend nur von seinem Parteikollegen Ueli Maurer, dem Finanzminister. Was einige wiederum erstaunte, denn die Pläne gehen ganz schön ins Geld. 9 Milliarden will der Waadtländer in den Jahren 2023 bis 2032 in den Kauf von Kampfjets und Raketenabwehr stecken.
Weil der Verteidigungsminister das laut eigenem Bekunden nicht alles aus seinem jährlichen Budget von 5 Milliarden zahlen kann, braucht er mehr Geld. Wie viel, ist unklar, aber es könnten bis zu 600 Millionen sein. Das Geld soll jedenfalls anderen Departementen abgezwackt werden. Wo, ist völlig offen. So war es etwa Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP), der per Mitbericht kritisch vorstellig wurde und die teure Katze nicht im Sack kaufen wollte. Denn zu den Bereichen, die potenziell bluten müssen, gehören Bildung und Forschung.
Kopfzerbrechen produzierten auch die Zahlen, die Parmelin vorlegte. Er rechnete in jeder seiner vier vorgelegten Varianten pro Kampfflugzeug mit Ausgaben von 200 Millionen Franken. Der 2014 vom Volk abgelehnte Kampfjet Gripen sollte dagegen «nur» etwa 140 Millionen kosten. Für Experten ist aber klar: Ein Kampfjet, egal welchen Typs, ob der kleine Gripen oder der wuchtige F-35, kostet heute um die 100 Millionen, inklusive Bewaffnung. Dazu kommen Simulatoren, Ersatzteile und weiteres. Jedenfalls scheinen die 200 Millionen pro Stück sehr hoch gegriffen.
Fragen warf auch Parmelins Vorschlag auf, möglichst rasch einen referendumsfähigen Planungsbeschluss zu verabschieden und dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Ob dieses Vorgehen Aussicht auf Erfolg hat, ist höchst umstritten. Es schaffe Unsicherheit und Angriffsflächen, heisst es. Das Volk könnte zwar abstimmen, wüsste aber nicht, welcher Flugzeugtyp am Schluss beschafft wird. Eventuell ist es der bereits einmal vor dem Volk gescheiterte Gripen. Denn Parmelin will den Schweden-Jet ebenso wieder evaluieren wie den Eurofighter und den Rafale. Sowie zusätzlich die beiden US-Jets F-35 und Super Hornet.
