Ständeratskommission für 3,4-Milliarden-Franken-Kredit für Armee
Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten bei der Armeeaufrüstung kommen gut an. Die zuständige Ständeratskommission will die Armeebotschaft unverändert durchwinken – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung von voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets.
Einstimmig beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S), das Rüstungsprogramm 2026 tel quel zu genehmigen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Armeebotschaft, die insgesamt Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken beinhaltet, wird in der Sommersession in der kleinen Kammer behandelt.
Geplant sind in diesem Rahmen beispielsweise Beschaffungen von neuen Feuereinheiten zum Schutz von kritischen Infrastrukturen sowie moderneren Systemen im Kampf gegen Mini-Drohnen und Cyberangriffe. Zudem sollen sämtliche Truppengattungen mit neuen Pistolen ausgerüstet werden. Ziel ist laut dem Bundesrat, die Armee insbesondere besser gegen Angriffe aus der Distanz und im Cyberraum zu wappnen.
Anträge, auf die Beschaffung der Pistole 26 zu verzichten und die Mittel für die Abwehr von Mini-Drohnen aufzustocken, wurden in der Kommission gemäss Mitteilung deutlich abgelehnt. Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage erachte es die SIK-S als unabdingbar, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee erhöht und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen gestärkt werde.
In der Armeebotschaft enthalten sind auch mehrere Zusatzkredite. Einerseits sollen mit knapp 400 Millionen Franken die von den USA geltend gemachten Mehrkosten für voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets gedeckt werden. Andererseits sind weitere rund 100 Millionen Franken nötig, um bauliche Massnahmen für die neuen Jets sowie die Sanierung einer Führungsanlage umzusetzen.
Auch zu diesen Krediten beantragt die SIK-S ein Ja. Dabei betont die Mehrheit gemäss Mitteilung, dass es aus sicherheitspolitischen Überlegungen mindestens 55 bis 70 Kampfflugzeuge bräuchte, um die Schweiz nachhaltig vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen. (sda)
