Das Parlament stockt das Rüstungsprogramm der Armee um insgesamt 660 Millionen Franken auf und will damit mehr Geld für die Luftabwehr ausgeben als der Bundesrat. Im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft 2024 hat der Nationalrat als Zweitrat den entsprechenden Bundesbeschluss angenommen.
Das Ergebnis in der Gesamtabstimmung war deutlich: Mit 161 zu 22 Stimmen bei einer Enthaltung nahm die grosse Kammer das ausgebaute Rüstungsprogramm am Donnerstag an. Damit folgte der Nationalrat dem Ständerat.
Die Aufstockung soll es ermöglichen, früher als ursprünglich geplant Luftabwehrraketen mittlerer Reichweite für ein bodengestütztes Luftabwehrsystem (Bodluv) zu beschaffen. Mit der Annahme der zusätzlichen 660 Millionen Franken votierte der Rat im Einklang mit seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) sowie seiner Finanzkommission (FK-N).
Ein Antrag aus den Reihen der Ratslinken wollte in der Sache beim Entwurf des Bundesrats bleiben, der ursprünglich keine Aufstockung um 660 Millionen Franken vorsah. Das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) sei noch nicht einmal sicher, die Evaluation für die Wahl eines Systems Bodluv vor dem Ende des laufenden Jahres abschliessen zu können, sagte Fabien Fivaz (Grüne/NE).
Das Programm sei nicht ausgereift, man solle daher nicht bereits jetzt über die zusätzlichen Millionen entscheiden. 660 Millionen Franken seien zudem vier Mal der Betrag, den man für Bildung und Forschung gesprochen habe, so Fivaz weiter. Trotz seines Votums fand der Antrag keine Mehrheit im Rat.
Auch ein weiterer Minderheitsantrag, wonach die einzelnen Verpflichtungskredite im Rüstungsprogramm mittels Kreditverschiebungen um höchstens fünf statt zehn Prozent - wie von Bundesrat und Ständerat verlangt - erhöht werden dürfen, fand im Rat keine Mehrheit.
Hasan Candan (SP/LU) argumentierte vergeblich, dass bei Kreditverschiebungen auch Risikozuschläge enthalten sind, die bei neuen Systemen noch höher seien. So könnten für das System Bodluv am Ende 21 Millionen Franken mehr ausgegeben werden als budgetiert. Dies torpediere die parlamentarische Budgethoheit.
Bei zwei weiteren Bundesbeschlüssen folgte der Nationalrat dem Antrag des Bundesrats. Dabei ging es um die Beschaffung von Armeematerial in den kommenden vier Jahren sowie das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements.
Eine linke Minderheit der vorberatenden Kommission beantragte, die Verpflichtungskredite für die Beschaffung von Armeematerial um zehn Prozent zu kürzen. Wenn es im Allgemeinen keine Luft gebe bei der Finanzierung, dann könne es nicht sein, dass man nur die Armeeausgaben wachsen lasse, sagte Irène Kälin (Grüne/AG).
Die für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung von Armeematerial für 2024 budgetierten 800 Millionen Franken seien «nicht über jeden Zweifel erhaben», so Kälin weiter. Auch davon wollte der Nationalrat aber nichts wissen: Der Minderheitsantrag wurde mit 124 zu 59 Stimmen abgelehnt. Somit wurden für die Beschaffung von Armeematerial inklusive Munition am Ende mehr als 3,5 Milliarden Franken gesprochen.
Und auch beim Immobilienprogramm - darunter 483 Millionen für den Bau des Rechenzentrums VBS und 93 Millionen für den Ausbau und die Sanierung des Waffenplatzes in Frauenfeld TG - folgte der Nationalrat der kleinen Kammer und dem Bundesrat.
Bei den Fraktionsvoten von SVP, FDP und Mitte zu den drei Bundesbeschlüssen wurde die Unterstützung für die Mehrausgaben für die Armee deutlich. Die Gelder ermöglichten der Armee eine «langfristige Planungssicherheit» und die «Schliessung einer Vielzahl von Fähigkeits- und Ausrüstungslücken», sagte etwa Stefanie Heimgartner (AG) stellvertretend für die SVP-Fraktion.
Zum Antrag der Kürzung von Verpflichtungskrediten durch Verschiebungen sagte Heimgartner, dass man «angesichts der aktuellen globalen Sicherheitslage» keine Kürzungen vornehmen sollte. Auch die Mitte- und die FDP-Fraktion votierten gegen jegliche Minderheitsanträge. Für das Misstrauen betreffend der Mittelverschiebungen, etwa beim Immobilienprogramm, bestehe kein Grund, sagte Nicole Barandun (Mitte/ZH).
Beim Rüstungsprogramm geht es unter anderem um die Anschaffung von mobilen Sensoren, um Flugzeuge besser erkennen zu können, um die Beschaffung von Lenkwaffen und um den Werterhalt der PC-7-Schulungsflugzeuge.
Der Entscheid zum eigentlichen Herzstück der Armeebotschaft, dem Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028, stand zunächst aus. Der Ständerat sowie SVP, FDP und Mitte möchten bis 2028 vier Milliarden Franken mehr für die Armee ausgeben als vom Bundesrat beantragt. Insgesamt wären dies 29,8 Milliarden Franken.
Strittig ist insbesondere, ob die Mehrausgaben in anderen Bereichen kompensiert werden sollen oder ob man dafür einen Fonds schaffen soll. (sda)
