Schweiz
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Das sind die grössten Gefahren für die Schweiz



epa07538777 A Boeing F/A-18 Super Hornet fighter jet is pictured during a test and evaluation day at the Swiss Army airbase, in Payerne, Switzerland, 30 April  2019.  EPA/VALENTIN FLAURAUD

Bild: EPA/KEYSTONE

Die Bedrohungen für die Schweiz haben sich seit dem sicherheitspolitischen Bericht 2016 nicht wesentlich verändert. Sie haben aber laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht stark an Kontur gewonnen.

Der Bundesrat hat diesen ersten Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Nachrichtendienstgesetz am vergangenen Mittwoch verabschiedet. Die Beurteilung der Bedrohungslage war bisher Teil des Geschäftsberichts des Bundesrats und stützte sich auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS).

Im sicherheitspolitischen Brennpunkt stünden nach wie vor die erhöhte Terrorbedrohung durch dschihadistische Akteure, namentlich den «Islamischen Staat», der intensive und aggressive Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch mehrere Staaten sowie wachsende regionale Spannungen mit globalen Konsequenzen.

Generell erlebe die Machtpolitik derzeit eine Renaissance, was die Lösungsfindung in multilateralen Institutionen erschwere. Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz sei zwar immer noch relativ stabil. Auch in Europa seien aber die wachsenden Spannungen zwischen westlichen Staaten und Russland und die zunehmenden Interessengegensätze innerhalb der westlichen Sicherheitsgemeinschaft spürbar.

Die Schweiz gehöre zur westlichen, von Dschihadisten als islamfeindlich eingestuften Welt und sei damit aus deren Sicht ein legitimes Ziel von Terroranschlägen. Anschläge auf weiche Ziele mit geringem logistischen Aufwand, ausgeführt von Einzeltäterinnen und Einzeltätern oder Kleingruppen, seien im Bereich Terrorismus derzeit die wahrscheinlichste Bedrohung für die Schweiz.

Spionage mit Cybermitteln

Mit der Renaissance der Machtpolitik habe auch der verbotene Nachrichtendienst weiter an Gewicht gewonnen. Derzeit seien in der Schweiz folgende Ziele nachrichtendienstlicher Tätigkeiten festzustellen: Behörden, das internationale Genf beziehungsweise Diplomatinnen und Diplomaten aus andern Staaten, die Rüstungsindustrie, der Technologiesektor, das Militär, der Banken- und Handelsplatz, Sportorganisationen, ausländische diplomatische Vertretungen, internationale Organisationen, Schweizer Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Hochschulen. Zur Spionage würden häufig auch Cybermittel eingesetzt, meistens in Kombinationen mit traditionellen Methoden.

Cyberoperationen gegen kritische Infrastrukturen könnten schwere Schäden anrichten, heisst es im Bericht weiter. Mehrere Bundesstellen und Privatfirmen seien in den vergangenen Jahren Opfer ausländischer staatliche Cyberangriffe geworden. Diese dienten dem politischen oder wirtschaftlichen Nachrichtendienst. Die Opfer hätten hohen Schaden erlitten.

Ihre Stärken in Forschung und Entwicklung machten die Schweiz zu einem bevorzugten Ziel für Staaten, die nach politischer oder wirtschaftlicher Vormacht strebten. Ausserdem spielten kritische Infrastrukturen wie das Labor Spiez im Rahmen der internationalen Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle.

Vermehrt stehe auch der Energiesektor im Fokus von Spionage - und Aufklärungskampagnen. Je häufiger Cyberangriffe etwa mit Schadstoffware würden, desto grösser sei das Risiko, dass auch die Schweiz und ihre kritischen Infrastrukturen zumindest Kollateralschäden erlitten.

Extremismus in der Schweiz

Das Gewaltpotenzial des Rechts- und Linksextremismus in der Schweiz bestehe weiter. Gewalttaten Rechtsextremer seien kaum zu verzeichnen. In der Szene seien allerdings grössere Mengen funktionstüchtiger Waffen vorhanden, auch würden Kampfsportarten trainiert.

Anders als der Rechts- sei der Linksextremismus fähig, über längere Zeit gewaltsame Kampagnen zu führen. Er fokussiere seine Kräfte auf selbstgewählte Themen und versuche, direkt Wirkung zu erziehen. Eine stärkere Beteiligung an Gewalttaten sei etwa anlässlich von Demonstrationen erkennbar: Die Aggressivität gelte dabei nicht nur Sicherheitskräften, sondern Blaulichtorganisationen allgemein.

Geltende Normen werden missachtet

Letztlich sei es für einen Staat wie die Schweiz, der seine Interessen vor allem über die Durchsetzung und Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen zu wahren suche, von Nachteil, wenn Konflikte wieder vermehrt mit Machtmitteln und unter Missachtung geltender Normen entschieden würden.

Der Erfolg der Sicherheitspolitik der Schweiz hänge deshalb in einem wieder stärker von Konflikten geprägten Umfeld gerade auch von ihrer Fähigkeit ab, sich selbständig ein eigenes Bild der Ereignisse und Entwicklungen zu machen. (aeg/sda)

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Toni.Stark 04.05.2019 00:39
    Highlight Highlight 1. Die Juso
    • TheDoctor 05.05.2019 01:30
      Highlight Highlight 2. Der Toni
  • Abu Nid As Saasi 03.05.2019 23:19
    Highlight Highlight Wartet mal ab, bis die Gletscher abgeschmolzen sind. Dann wird es ein böses Erwachen geben im Wadi as- Swizri.
    Ich würde in Zisternenbau investieren und nicht Geld für die Luftspielgruppe verpulfern
  • TheDoctor 03.05.2019 22:01
    Highlight Highlight Was der NDB als Gefahren auflistet hat durchaus Berechtigung. Ich unterstelle aber eine gewisse Blindheit auf dem rechten Auge. Ich kenne einige Leute, denen man nicht in die Quere kommen will und die eine etwas.. bedenkliche Sicht auf Politik und Identität der Nation haben. Die meisten davon besitzen legal viele Waffen.

    Auch denke ich, dass wir uns eher vor Amokläufen fürchten müssten statt vor Islamisten. Oder vor Rechtsextremisten, die einem Rachewahn verfallen. Ich denke aber zumindest ersteres ist nicht Aufgabe des NDB. Auch nicht Aufgabe des NDB ist es, den Klimawandel zu analysieren.
  • Andi Weibel 03.05.2019 20:34
    Highlight Highlight Der sogenannte Nachrichtendienst disqualifiziert sich mal wieder selbst... Rechtsextreme sind nicht gefährlich? Schon mal was vom Attentat in Auckland gehört? Und wo ist die mit riesigem Abstand grösste Bedrohung der Schweiz, nämlich die Klimakatastrophe? Wird einfach ignoriert...
  • 01vinc09 03.05.2019 19:02
    Highlight Highlight Wo bleibt der Klimawandel? Aus dem gehen dann die allermeisten anderen Probleme hervor...
  • wolge 03.05.2019 18:42
    Highlight Highlight Terrorismus, Cyberspionage und Cyberattacken... Wozu nochmals benötigen wir Kampfjets???
    • Blablabla... 03.05.2019 22:11
      Highlight Highlight Luftpolizei...
  • wolge 03.05.2019 17:59
    Highlight Highlight Terrorismus, Cyberattacken, Cyberspionage... Wozu nochmal benötigen wir neue Kampfjets???
  • Altruide 03.05.2019 16:34
    Highlight Highlight Cyberattacken schätze ich persönlich auch als sehr wahrscheinlich ein. Man bedenke, welchen Schaden man einem Staat zuführen könnte oder für eigenen wirtschaftlichen Nutzen verwenden kann.
    • wolge 03.05.2019 18:03
      Highlight Highlight Da gebe ich dir vollkommen recht. Gerade Wasser und Strom sind lebenswichtig. Kann durch eine Cyberattacke z.B. ein grossflächiger Blackout provoziert werden haben wir innert wenigen Tagen Zustände wie in einem 3.-Welt-Land
    • wolge 03.05.2019 18:47
      Highlight Highlight Da gebe ich dir zu 100% recht.

      Gerade Strom und Wasser sind lebenswichtig.

      Bei einem grossflächigen Blackout sterben uns bereits nach wenige Tagen die ersten weg. Erst in den Spitälern später solche die auf Medikamente wie Insulin angewiesen sind. Gekühlte Nahrungsmittel verderben. Auch die Wasserversorgung und die Tankstellen resp. die Pumpen benötigen Strom. Geld bekommst du nirgends, weil die Systeme nicht laufen. Kühe verenden weil die Melchmaschienen nicht mehr funktionieren etc.
    • wolge 03.05.2019 23:23
    Weitere Antworten anzeigen
  • Joe Smith 03.05.2019 16:03
    Highlight Highlight Gegen Bombenattentate, Wirtschaftsspionage und Ausschreitungen am Rande der 1.-Mai-Demo sind Kampfflugzeuge und Minenwerfer natürlich DAS adäquate Mittel der Wahl.
    • Eine_win_ig 03.05.2019 18:21
      Highlight Highlight Ganzen Bericht gelesen? Aufkommender Nationalismus, Spannungen NATO-Russland, etc.?

      Sie wissen, dass die Schweiz vertraglich verpflichtet ist, ihre Grenzen zu schützen und den Luftraum zu kontrollieren?
    • Juliet Bravo 03.05.2019 20:07
      Highlight Highlight Der 1. Mai!🤣
      Jetzt ernsthaft?
  • JackMac 03.05.2019 15:44
    Highlight Highlight Ich glaube, dass die CS und die UBS, sowie das Zupflastern des ganzen Mittellandes durch Pensionskassen mit Zweckbauten die grösste Gefahr für die Schweiz darstellen.

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