Für SP-Präsident Christian Levrat stehen «die Zeichen auf Opposition». SP-Bundesrat Alain Berset beurteilt die neuen Machtverhältnisse im Parlament gelassener.
Die letzte Legislatur sei erfolgreich gewesen, doch «jetzt sind wir in einem anderen Film», sagte Christian Levrat im Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» und dem «St. Galler Tagblatt» vom Samstag. Die Zeit der progressiven Lösungen sei vorbei. «Wir müssen deshalb auf Oppositionsmodus schalten.»
Die Bürgerlichen müssten sich auf eine schwierige Legislatur einstellen, gibt sich Levrat kämpferisch. Denn sie brauchten Mehrheiten beim Volk. Die SP werde vom Instrument der Volksabstimmungen Gebrauch machen. Im Vordergrund stehen für den SP-Präsidenten Referenden. Bereits Ende Juni will die SP zwei Referenden ergreifen, gegen die Unternehmenssteuerreform III und die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.
Bundesrat Alain Berset gibt sich gegenüber der «NZZ» vom Samstag zurückhaltender. Am Anfang der Legislatur würden die neuen Machtverhältnisse ausgelotet. Das sei ein völlig normaler Prozess und immer so nach Wahlen. Sicher gebe es da und dort neue Mehrheiten, «aber insgesamt haben wir in der Schweiz nach wie vor eine sehr grosse Kontinuität». (sda)
Gerechte Entlöhnung entsprechend Qualifikation und Leistung.
Demokratisierung der Wirtschaft
Steuern auf leistungslose Kapitalerträge müssen erhöht werden.
Investitionen im Bereich Forschung und Bildung um Inovationsfähigkeit zu erhöhen.
Abschaffung Pauschalbesteuerung.
Menschenwürdige Asylpolitik, Wiedereinführung des Botschaftsasyls.
Stopp von Waffenexporte in Länder die Menschenrechte verletzten
(Fortsetzung folgt)