Seco-Skandal weitet sich auf Zürich aus
Die Korruptionsaffäre rund um das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weitet sich weiter aus. Seit Mitte Februar ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte gegen fünf Personen wegen möglicher Bestechung und Vorteilsannahme. Zwei Personen sind in Untersuchungshaft. Von den Ermittlungen betroffen sind gemäss einer Mitteilung der Oberstaatsanwaltschaft ein Mitarbeiter der kantonalen Direktion der Justiz und ein ehemaliger Mitarbeiter des Innern (DJI) sowie die Organisation und Informatik der Stadt Zürich (OIZ).
Zwei ehemalige Mitarbeiter der involvierten IT-Firma seien in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen sind koordiniert mit der Bundesanwaltschaft, welche im Zusammenhang mit IT-Vergaben an das Seco bereits seit Längerem tätig ist. Die Staatsanwaltschaft hat bei der DJI, der OIZ sowie bei mehreren Privatpersonen und Gesellschaften Beweise gesichert. Ermittelt wird gegen fünf Personen. Im Fokus steht dabei das Zurverfügungstellen von VIP-Tickets - unter anderem für Fussballspiele - als Gegenleistung für IT-Aufträge.
«Kein strafrechtlich relevantes Verhalten»
Die Direktion der Justiz und des Innern hatte bereits Ende Januar im Zusammenhang mit den Vorwürfen bei der kantonalen Finanzkontrolle einen Prüfbericht in Auftrag gegeben. Dieser liege jetzt vor, heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Er enthalte aber keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten innerhalb der Direktion. Personalrechtliche Massnahmen drängten sich beim derzeitigen Wissensstand nicht auf, schreibt die Justizdirektion. Man werde den internen Bericht den Untersuchungsbehörden zur Verfügung stellen. Die Direktion der Justiz und des Innern unterhält Geschäftsbeziehungen mit jener IT-Firma, der diverse Verfehlungen vorgeworfen werden. Es geht dabei um den Betrieb und die Wartung von Grossrechnern. (sda)
