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Dank «Schoggigesetz»: Schweizer Bauern kassieren weiter Exportsubventionen



Die Bauern sind die klaren Sieger im Streit ums Budget 2016. Sie werden von den Sparmassnahmen ausgenommen. Nach dem Ständerat ist am Donnerstag auch der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz gefolgt. Auf eine Rasenmäher-Kürzung wird verzichtet.

Trotz erfülltem Wunschzettel steckten die Bauernvertreter auf Seite der SVP und FDP vor der letzten Abstimmung im Nationalrat im Dilemma. Sollten sie dem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen und somit mehr Geld fürs «Schoggigesetz» und für die landwirtschaftlichen Investitionskredite sprechen? Oder sollten sie einer Minderheit aus SVP- und FDP-Politikern folgen und für eine Querschnittkürzung in Höhe von 125,2 Millionen Franken einstehen?

Rund 10'000 Bauern demonstrieren auf dem Bundesplatz gegen geplante Sparmassnahmen am Freitag, 27. November 2015, in Bern. 10 Jahre nach der letzten grossen Kundgebung, ruft der Schweizer Bauernverband die Bauern wieder dazu auf, sich mit einer Demo in Bern zu wehren. Anlass ist die vom Bundesrat angekuendigte Kuerzung des landwirtschaftlichen Zahlungsrahmens 2018 bis 2021 in der Hoehe von rund 800 Millionen Franken. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Rund 10'000 Bauern haben am 27. November 2015 in Bern auf dem Bundesplatz gegen Sparmassnahmen protestiert. 
Bild: KEYSTONE

33 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme und gaben somit den Weg frei für den Antrag der Einigungskonferenz. Dieser wurde mit 92 zu 70 Stimmen angenommen.

Grösseres Minus als im Bundesratsvorschlag

In den vergangenen zwei Wochen waren sich die Räte nicht einig darüber geworden, ob die Mehrausgaben für die Landwirtschaft mit einer Querschnittkürzung kompensiert werden sollten. SVP, FDP und GLP setzten sich im Nationalrat drei Mal erfolgreich für zusätzliche Sparmassnahmen ein, im Ständerat war der Antrag von FDP-Nationalrat Albert Vitali (FDP/LU) jeweils chancenlos.

Schliesslich sieht das vom Parlament verabschiedete Budget gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag Mehrausgaben von 92,8 Millionen Franken in der Landwirtschaft sowie 770'000 Franken für die Dachverbände der Familienbetriebe vor.

Vor der Einigungskonferenz hatte der Nationalrat mit einem ordentlichen Defizit von 366 Millionen Franken gerechnet und der Ständerat hatte ein Minus von 465 Millionen Franken budgetiert. In der Schlussversion erhöht sich das Defizit auf 496 Millionen Franken. Bei Einnahmen von 66,733 Milliarden Franken belaufen sich die Ausgaben auf 67,229 Milliarden Franken. (sda)

(sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Duweisches 17.12.2015 09:41
    Highlight Highlight Welches andere Gewerbe bekommt noch einfach so viel Geld vom Staat?
    Aber natürlich, die Schweizer haben gewählt, Bauern und das Militär sind jetzt unsere Heiligtümer, Arbeitslose und Flüchtlinge unser Untergang 🙄
  • Marmot 17.12.2015 08:55
    Highlight Highlight Wie lange wollen wir noch die Existenz der Bauern finanzieren?
    Auch die Landwirtschaft sollte sich so anpassen, dass sie wieder rentabel ist und nicht einfach auf Kosten des Staates bestehen.
    • Bijouxly 17.12.2015 09:35
      Highlight Highlight Ich bin grundsätzlich deiner Meinung, aber: ich finde, vor allem Kleinbetriebe sollten unterstützt werden. Die Älpler sind bspw. wichtig (Bewirtschaftung der Hänge, Minderung der Lawinengefahr durch das mähen usw.), da bin ich voll dafür diese zu unterstützen, denn so ein Betrieb kann nich rendieren. Ich bin aber dagegen, Subventionen Luxusdinge zu knüpfen - zum Beispiel eine Solaranlage. Bauernhöfe, die sich eine Photovoltaikanlage leisten können, brauchen aus meiner Sicht keine Mehrsubventionen. Das Verhältnis stimmt einfach nicht, die Subventionen fliessen an die falschen.
    • meerblau 17.12.2015 10:06
      Highlight Highlight @Bijouxly: Dein Einwand klingt plausibel, man muss das Gewerbe differenziert betrachten, nicht alle profitieren im gleichen Masse.
      Im Artikel ist nachzulesen, dass ein Teil der Ausgaben (770'000 CHF) für die Dachverbände der Familienbetriebe budgetiert ist. Ich gehe mal davon aus, dass die kleineren Betriebe in erster Linie davon profitieren. Hätte man also in der Politik gleich (fair) differenziert, wäre dieser Betrag höher, jedoch das Gesamtbudget kleiner ausgefallen.
      So zeigt dein Argument auf, wie pauschal nun alle finanziert werden.
    • Marmot 17.12.2015 11:07
      Highlight Highlight Dieser Meinung bin ich auch. Es sollten durchdachter Vorgaben gemacht und differenzierter subventioniert werden. Denn zwischen dem unproduktiven Dorfalkoholiker und dem nachhaltigen und fairen Biobauern gibt es die ganze Bandbreite, denen man keineswegs allen gleich viel Geld vor die Füsse schmeissen sollte.

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