Der Bund benötigt im laufenden Jahr mehr Geld als geplant. Darum beantragt der Bundesrat dem Parlament 22 Nachtragskredite von knapp 400 Millionen Franken. Der grösste Teil davon entfällt auf das Asylwesen. Das wird im Nationalrat am Dienstagmorgen zu reden geben.
Seine vorberatende Finanzkommission beantragt zwar deutlich mit 16 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016 zu bewilligen. Die Zusatzkredite führten aber zu einer längeren Diskussion. Im Nationalrat haben sich 18 Rednerinnen und Redner zur Debatte angemeldet, die Hälfte aus den Reihen der SVP und FDP.
Dass vor allem im Asylwesen mehr Mittel benötigt werden, ist nicht überraschend. Grund ist die hohe Zahl von Asylgesuchen: Als der Bundesrat das Budget für 2016 ausarbeitete, ging er von 26'000 neuen Asylgesuchen aus.
Tatsächlich waren es vergangenes Jahr rund 39'500 Gesuche. Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für Unterbringungsplätze 83 Millionen Franken zusätzlich vorgesehen. Damit belaufen sich die Nachtragskredite fürs Asylwesen auf rund 350 Millionen Franken.
0.6 Prozent draufschlagen
Weitere grössere Nachträge betreffen die Innovationsförderung durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) im Umfang von 15.8 Millionen Franken, Werterhalt und Weiterentwicklung des nationalen Sicherheitsfunksystems POLYCOM für 13.8 Millionen Franken und die Terrorismusbekämpfung für 6.3 Millionen Franken. Die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben entsprechen 0.6 Prozent des Budgets 2016.
Nachtragskredite ergänzen das Budget des laufenden Jahres mit unvermeidlichen, unaufschiebbaren Aufwendungen oder Investitionsausgaben, die nicht rechtzeitig eingeplant werden konnten. Der Ständerat befindet nächste Woche über die zusätzlichen Kredite. Seine Finanzkommission beantragt ebenfalls deutlich, diese zu genehmigen.
Genehmigung der Staatsrechnung 2015
Zusammen mit den Nachtragskrediten diskutiert der Nationalrat über die Genehmigung der Staatsrechnung 2015. Diese schliesst mit einem Überschuss von rund 2.3 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Plus von nur 411 Millionen Franken.
Die nationalrätliche Finanzkommission sprach sich mit 23 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus, die Rechnung 2015 sowie die drei Sonderrechnungen anzunehmen. Letztere betreffen einen Fonds für Eisenbahngrossprojekte, Infrastrukturfonds und die Eidgenössische Alkoholverwaltung.
(sda)
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Wieder viel Geld, das man auch mal für bedürftige einheimische Familien mit Kleinkindern hätte ausgeben können.