Schweiz
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Alles über 1000 Franken wird eingezogen: Schweiz nimmt Asylsuchenden noch an der Grenze das Geld ab



Was in Dänemark neu eingeführt werden soll, gibt es in der Schweiz schon seit Jahren: Die Behörden können Asylsuchenden Vermögenswerte abnehmen. Damit sollen die Kosten des Asylverfahrens gedeckt und Sozialhilfegelder zurückerstattet werden.

Soweit zumutbar müssen Asylsuchende die Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zurückerstatten. So legt es das Asylgesetz fest. Und zu diesem Zweck können die Behörden unter Umständen auch Vermögenswerte sicherstellen, welche Asylbewerber zwingend offenlegen müssen.

Quittung für Asylsuchende SEM

Asylsuchender zeigt Quittung für den Betrag, der ihm bei der Einreise in die Schweiz abgenommen wurde.
Bild: Screenshot SRF

Die Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehen SRF berichtete am Donnerstagabend über entsprechende Regelungen in Empfangszentren und über den Fall eines Syrers. Konfisziert werden können laut Gesetz Geld, geldwerte Gegenstände oder Bankguthaben. Behalten dürfen die Asylsuchenden Vermögenswerte bis zum Betrag von 1000 Franken.

Was sagst Du dazu, dass Asylsuchende bei der Einreise Vermögenswerte abgeben müssen?

Höchstens 15'000 Franken

Ebenfalls zur Deckung von verursachten Kosten dient die sogenannte Sonderabgabe, mit der arbeitende Asylsuchende bis zu 10 Prozent ihres Lohnes abgeben müssen. Die Sonderabgabe beträgt total höchstens 15'000 Franken. Eingezogene Vermögenswerte können auch an diese Sonderabgabe angerechnet werden.

Former Danish prime minister Helle Thorning Schmidt (L) and Immigration Minister Inger Stojberg attend a parliament debate on a raft of proposals on changing immigration laws, at the parliament building at Christiansborg in Copenhagen January 13, 2016.    REUTERS/Marie Hald/Scanpix Denmark     ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS. THIS PICTURE IS DISTRIBUTED EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS. DENMARK OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN DENMARK. NO COMMERCIAL SALES.

Dänische Immigrationsministerin Inger Stojberg (rechts) bei der umstrittenen Gesetzesdebatte im Parlament.
Bild: SCANPIX DENMARK/REUTERS

Die eingezogenen Werte sind jedoch eher bescheiden: Laut «10vor10» nahmen die Behörden im vergangenen Jahr 112 Personen Vermögenswerte im Gesamtwert von 210'000 Franken ab. Ein Vertreter der Schweizerischen Flüchtlingshilfe kritisiert in der Sendung das Vorgehen dennoch scharf.

Dänemark ist in den vergangenen Woche in internationale Kritik geraten, weil die neue liberale Regierung vorschlägt, dass Asylbewerber Wertgegenstände abgeben sollen, um damit ihren Aufenthalt in Dänemark zu finanzieren. (kad/sda)

Die 31 eindrücklichsten Bilder des Flüchtlingsdramas 2015

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 15.01.2016 12:54
    Highlight Highlight Warum enteignet man eigentlich nur die Asylbewerber und nicht gleich alle Zuwanderer mal prophylaktisch, denn man kann ja nie wissen, wer später mal Kosten verursacht? Das wäre doch mal ein neuer Ansatz, für die Ausländerhasser?
    • poga 15.01.2016 13:13
      Highlight Highlight Weil ein Zuwanderer keine Sozialleistungen beziehen kann in der Schweiz wenn er das erste mal her kommt.
    • Lowend 15.01.2016 14:46
      Highlight Highlight Aber popa und Sille, nun sagen sie mit ihren Posts, dass dieses SVP-Märchen von der Einwanderung in die Sozialwerke eine dreiste Propagandalüge ist? Ich bin ja schon ein wenig enttäuscht, dass ihr beide auf diese kleine Provokation hereingefallen seit, aber ich sage ja bloss, dass man nie weiss, wer plötzlich Kosten verursacht und darum wäre mein Vorschlag sogar sehr gerecht. Gleiches Recht für arme und reiche Zuwanderer, so zu sagen.
    • poga 15.01.2016 15:19
      Highlight Highlight @Lowend erstens: Nein ich bin nicht reingefallen. Aber ich wollte mich nicht auf dein hämisches Niveau herunter lassen. Zudem sprichst doch du immer von Fakten. Also habe ich es so probiert. Ich muss dir aber recht geben. Ich habe nicht bedacht dass wenn ein Aufenthalter zum Beispiel seine Eltern hier her holt, es möglich ist, dass es eine Einwanderung in unsere Sozialwerke geben könnte. Diesen Fakt habe ich komplett übersehen. Eventuell sollte man denen Wirklich alles weg nehmen wie du so vorschlägst.(Ironie im letzten Satz möglich)
  • irational 15.01.2016 11:48
    Highlight Highlight was mich wunder nimmt, ist ob die asylsuchenden deren gesuch abgelehnt wird, ihre wertgegenstände zurück erhalten. oder haben wir bald eine syriergoldaffaire?
    • chrach 15.01.2016 14:54
      Highlight Highlight «Wenn jemand freiwillig innerhalb von sieben Monaten ausreist, kann diese Person das eingezogene Geld wieder haben und mitnehmen. Ansonsten nützt das Geld zur Deckung der Kosten, die sie hier verursacht.» Quelle: BaZ
  • Lowend 15.01.2016 10:54
    Highlight Highlight Denen die Hilfe brauchen, wird zuerst alles genommen, damit die die schon viel haben, nichts abgeben müssen. Dass war im Land der blöden, blökenden Schäfchen und egomanischen Wölfe im Schafspelz schon immer so.
    • demokrit 15.01.2016 11:11
      Highlight Highlight Naja, diejenigen die wirklich Hilfe brauchen, können in der Regel nicht die ca. CHF 8'000.- zusammentragen, die eine Überfahrt kostet. Aber soviel Einsicht lässt ihr Linkspopulismus wohl nicht zu.
    • Frausowieso 15.01.2016 11:16
      Highlight Highlight Asylanten sind nicht zwingend arm. In Syrien gibt es einen guten Mittelstand. Diese Menschen kommen ja weil sie durch den Krieg bedroht sind. Wer selbst Geld hat, sollte auch für sich aufkommen. Durch das Bild Asylanten = gleich arme Leute in Fetzen, gibt es immer wieder Frust bei den Einheimischen. Sie sehen Asylanten mit Natels und das verärgert sie.
    • Frausowieso 15.01.2016 11:50
      Highlight Highlight @demokrit
      Als Linke ist mir durchaus bewusst, dass es zum Grossteil nur der Mittelstand hier her schafft. Allerdings bedeutet das nicht, dass diese Leute keine Hilfe brauchen. Ein dickes Bankkonto nützt Dir wenig, wenn Deine Stadt bombardiert wird. Aber das gibts ja im der rechten Scheinwelt nicht. Da kommen alle Asylanten nur, um hier in Massenschlägen ihr Leben zu geniessen ^^
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tobias K. 15.01.2016 10:27
    Highlight Highlight Immer wieder interessant wie sich Institutionen, Vereine oder Stiftungen, welche von der öffentlichen Hand und von Spenden leben, bei solchen Sachen echauffieren. Ja wo sollen wir denn die Gelder hernehmen um solche Vereine zu finanzieren? Nur vom Steuerzahler? Ein bisschen realitätsfremd das ganze. Finde es nur richtig, dass auch Asylsuchenden ein gewisser Unkostenbeitrag eingezogen wird. Und wie von Mockingbird bereits erwähnt, erhält der Asylsuchende ja eine Gegenleistung dafür ob er jetzt Wertsachen besitz oder mittellos ankommt.
    • Tobias K. 15.01.2016 11:20
      Highlight Highlight Da hast du selbstverständlich vollkommen recht. Auch bei den Steuerflüchtlingen sollte die Schraube angezogen werden. Aber wie du schon treffend formuliert hast: Die mit der dicken Kohle werden aus Angst vor Wegzug nicht angetastet.
  • Stefan von Siegenthal 15.01.2016 10:20
    Highlight Highlight Das ist auch korrekt. Es ist genau gleich wie bei der Sozialhilfe, wo jeder Bürger bis zu einem bestimmten Betrag, alles aufgebraucht haben muss, bevor er irgendwas vom Staat bekommt.
  • Nguruh 15.01.2016 08:24
    Highlight Highlight Das es überhaupt Leute gibt, die das unangemessen finden...
    Sie wollen bei uns Leben, und werden in den meisten Fällen vom Staat unterstützt. Da ist es nur fair, wenn man erst mal selber die Kosten trägt, bevor eine Unterstützung einsetzt!
  • ylva 15.01.2016 06:57
    Highlight Highlight arme reiche schweiz...
  • A.D 15.01.2016 06:01
    Highlight Highlight Verstehe die ganze Aufregung nicht! Alle regen sich auf wen man den Leuten Vermögen abnimmt, es sind die Steuerzahler welche alles finanzieren. Ich hätte auch gerne gratis W-lan, gratis eine Autoprüfung, gratis Unterkunft, etc. Den meisten Bürgern reicht es langsam! Ich hoffe bloss das die Durchsetzunginitiative NICHT angenommen wird, aber so wie politisiert wirde würde es mich nicht verwundern!
    • Frausowieso 15.01.2016 11:24
      Highlight Highlight Weisst Du eigentlich, was Du schreibst? Du bist neidisch auf Flüchtlinge? Auf Menschen, die ihr Land verlassen mussten. Deren Hab und Gut durch den Krieg zerstört wurde. Die Freunde und Familie verloren haben. Die kein Zuhause mehr haben. Die hier mit fremden Menschen in Mehrbettzimmer wohnen und keine Privatsphäre mehr haben. Das hättest Du auch gerne? Sorry, aber das ist absurd! Geh in ein Shoppingcenter, dort bekommst Du Dein gratis W-LAN!
    • Datsyuk * 15.01.2016 12:51
      Highlight Highlight Danke, sassenach.
  • Wilhelm Dingo 15.01.2016 05:16
    Highlight Highlight Wo liegt das Problem, Asylsuchenden mit Vermögen beteiligen sich ja nur an den Kosten. Ist bei der Sozialhilfe ja ähnlich.

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