Es waren apokalyptische Zustände, die Toni Brunner beschrieb. Immer grössere Ausmasse nehme das «Asylchaos» an, sagte der SVP-Präsident am vergangenen Wochenende und schob dann in einem Gastbeitrag im «Tages-Anzeiger» nach: «In der breiten Bevölkerung brennt es bereits lichterloh.» Die SVP-Verantwortlichen in Kantonen und Gemeinden rief Brunner auf, neue Asylzentren «konsequent» und «systematisch» zu bekämpfen. Es brauche «aktiven Widerstand». Von den Delegierten seiner Partei erhielt er dafür lauten Beifall.
In vielen von SVP-Verantwortlichen mitregierten Gemeinden, die selbst mit der Unterbringung von Flüchtlingen konfrontiert sind, ist der Ton nicht ganz so alarmistisch. Der Gemeinderat von Ringgenberg BE, einem Dorf am Brienzersee mit 2700 Einwohnern, erfuhr vergangene Woche von den Plänen des Kantons, dort eine Notunterkunft für Asylbewerber zu errichten.
In einem ehemaligen Gästehaus der Heilsarmee sollen bis zu 80 Asylsuchende untergebracht werden. «Natürlich waren wir über die Nachricht nicht froh», sagt Gemeindepräsident Hans Ulrich Imboden (SVP). Auf «Widerstand auf allen Stufen», wie ihn Parteipräsident Brunner gefordert hat, wird die Gemeinde aber verzichten.
Als Gemeindepräsident betrachte er die Angelegenheit «sachlich», sagt Imboden. «Es handelt sich bei der geplanten Unterkunft um eine private Liegenschaft, und rechtlich spricht nichts gegen die Unterbringung von Asylsuchenden.» Nächste Woche informieren die Gemeindebehörden die Einwohner.
Er werde bei aller berechtigten Skepsis um Verständnis werben, sagt Imboden. «Diese Leute kommen sowieso nach Europa, das sind alles menschliche Schicksale. Wir müssen uns dieser Situation stellen.» Die Gemeinde werde beim Kanton auf Bedingungen für den Betrieb der Unterkunft drängen – genügend Sicherheitspersonal etwa. Aber Fundamentalopposition? Imboden sagt es nüchtern: «Herr Brunner muss sich halt in Bern wehren.»
In Schafhausen, einem Gemeindeteil von Hasle bei Burgdorf BE, brachte der Kanton vergangenen Herbst 130 Asylsuchende in einem ehemaligen Schulhaus unter. Als die Pläne publik wurden, gab es in der Bevölkerung Proteste, in sozialen Medien machten Gegner des Asylzentrums gegen «Gesindel» und «Pack» Stimmung.
Inzwischen hat sich die Lage im Emmental beruhigt. «Wir haben mit den Flüchtlingen gute Erfahrungen gemacht», sagt Gemeindepräsident Walter Scheidegger (SVP). Natürlich gebe es Hemmungen, Ängste auch, gerade bei älteren Einwohnern. «Und im Sommer, wenn die Leute aus der Unterkunft länger draussen sind, steigt auch der Lärmpegel.» Doch: «Die Bevölkerung merkt, dass das mit den Asylsuchenden nicht so schlimm ist, wie viele befürchtet hatten.»
Inzwischen helfen die Heimbewohner bei der Abfallentsorgung in der Gemeinde mit, auch am kantonalen Jodlerfest im Juni waren Asylsuchende im Einsatz. Muss Gemeindepräsident Scheidegger deswegen auf die Barrikaden? «Das Flüchtlingsdrama ist international verursacht», sagt er. «Wir hätten schon darauf beharren können, dass unser altes Schulhaus weiterhin leer steht, aber wem wäre damit geholfen? Irgendwo müssen diese Leute ja hin.»
Schon seit vielen Jahren leben Asylbewerber in Untersiggenthal AG. 140 Personen sind es derzeit, verteilt auf zwei kantonale Unterkünfte – eine mitten in einem Wohnquartier, eine andere etwas ausserhalb des Dorfs, an der Limmat. «Die Situation ist ruhig», sagt Gemeindepräsidentin Marlène Koller (SVP), die auch im Aargauer Grossen Rat sitzt. Neulich lud eines der Heime zu einem Tag der offenen Tür: «Das kam im Quartier gut an.»
Ihren Parteipräsidenten will Koller für seine jüngsten Äusserungen nicht verurteilen, denn mit seiner Kritik habe Brunner Recht: «Es braucht politischen Druck, damit die Asylverfahren kürzer werden.» Und ja, der Betrieb eines Asylzentrums in einer Gemeinde sei aufwendig. Davon, dass es in der Bevölkerung «lichterloh» brenne, merkt Koller jedoch nichts. «Für unser Dorf stimmt das so nicht», sagt sie: «Wir haben kein akutes Problem.»
