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ZUR MELDUNG,  DASS DIE ZAHL DER ASYLGESUCHE IN DEN VERGANGENEN MONATEN STARK ANGESTIEGEN SEI, STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, 20. JULI 0215, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Ein Fluechtling wartet auf seine Abfertigung bei der Grenzkontrolle am Zoll des Bahnhofs Chiasso aufgenommen am Samstag, 20. Juni 2015.  (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Asylsuchende dürfen in den ersten drei Monaten nicht arbeiten. Das sieht das Bundesrecht vor. Bild: TI-PRESS

Wegen Bundesrecht und Inländervorrang: Die Zahl arbeitender Asylsuchender ist zurückgegangen

Der Vorschlag der CVP, Asylsuchende unentgeltlich arbeiten zu lassen, stehen quer zur Entwicklung der letzten Jahre. Diese ist politisch gewollt.



Mit den Forderungen nach Bargeldverbot und Arbeitspflicht für Flüchtlinge irritierten CVP-Asylpolitiker vergangenes Wochenende selbst Parteifreunde. Das Diskussionspapier schlägt vor, Asylsuchende unentgeltlich arbeiten zu lassen – was sich nicht mit Bundesverfassung und Menschenrechtskonvention vereinbaren liesse.

Ausserdem geht die Zahl erwerbsfähiger Asylsuchender, die einer Arbeit nachgehen, zurück, wie der Tages-Anzeiger am Dienstag berichtet. Lag die Quote im Jahr 2000 noch bei 20 Prozent, waren es letztes Jahr noch knapp drei Prozent. Die Gründe: 

Gemäss Tages-Anzeiger variiert diese Quote von Kanton zu Kanton stark (0,5 im Kanton Zürich, über 10 Prozent im Kanton Graubünden). Wie Markus Haltiner, stellvertretender Leiter des Bündner Migrationsamts gegenüber der Zeitung sagt, würde sich der Kanton stark für die Erwerbstätigkeit von Asylsuchenden einsetzen. Der grösste Teil sei sehr arbeitswillig.

Politisch bleibe der Vorschlag ein Thema, heisst es im Bericht. Bereits in der im letzten Juni vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesenen Revision des Ausländergesetzes sei eine Aufhebung des Inländervorrangs für Asylsuchende enthalten. Ebenfalls enthalten sei sie in den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. (dwi)

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