Schweiz
Asylgesetz

Wie sich Oberwil-Lieli von Flüchtlingen freikauft und was das die Gemeinde künftig kostet

Wie sich Oberwil-Lieli von Flüchtlingen freikauft und was das die Gemeinde künftig kostet

18.09.2015, 04:5518.09.2015, 06:39

Die Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli hat 2200 Einwohner und keinen Bock auf Flüchtlinge. Der Kanton erhöht zwar ab 2016 die Gebühr pro fehlenden Asylplatz für die Gemeinden um das Zehnfache. Doch Oberwil-Lieli hat den Betrag bereits budgetiert.

«Meistens aus dem falschen Land»: Gemeindeammann Glarner über die Flüchtlinge.
«Meistens aus dem falschen Land»: Gemeindeammann Glarner über die Flüchtlinge.
Bild: SVP KANTON ARGAU

Man zahle «zähneknirschend», sagt Gemeindeammann Andreas Glarner gegenüber Tele M1, wie der «Blick» berichtet. Statt Platz für sechs bis sieben Asylsuchende zur Verfügung zu stellen, nimmt die Gemeinde 290'000 Franken in ihr Budget auf. Rund 3000 Franken pro fehlendem Platz im Monat verlangt der Kanton ab dem 1. Januar. Bislang waren es zehn Franken pro Tag.

Man gehe davon aus, dass die Erhöhung Anstoss genug sein werde für die meisten Gemeinden, ihrer Aufnahmepflicht nachzukommen, sagt Balz Bruder, Sprecher des Aargauer Departements Gesundheit und Soziales gegenüber dem Sender. Nicht so für Oberwil-Lieli.

Die Gemeinde ist eine Wiederholungstäterin und hat in der Vergangenheit bereits Gebäude vorsorglich abreissen lassen, damit keine Asylunterkünfte eingerichtet werden konnten. Nach Bekanntgabe des Budget-Entscheids entbrannte die Diskussion, ob es die Gemeinde günstiger zu stehen komme, die «Strafgebühr» zu entrichten, als Flüchtlinge aufzunehmen. (kad)

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