Noser greift Keller-Sutter frontal an – FDP zofft sich im UBS-Streit
In der Musik würde man von einem Crescendo sprechen: ein stetiges Anschwellen bis zum Höhepunkt. Mit einer ähnlichen Dramaturgie drängt sich FDP-Urgestein Ruedi Noser derzeit zurück ins politische Rampenlicht. Der Zürcher sass von 2003 bis 2023 im National- und Ständerat.
In einem Gastkommentar in der NZZ kritisierte er den Bundesrat Mitte April noch vergleichsweise zahm. Die Regierung verspiele «leichtfertig» die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz – unter anderem mit den neuen Vorschriften zur Bankenregulierung. Wie ein Rundumschlag klang es vier Tage später im Interview mit dem «Sonntagsblick», in dem er dem Bundesrat fehlenden Weitblick vorwarf. Ein «Personenbashing» wolle er aber nicht betreiben, beteuerte Noser.
Genau das holte er am Dienstagabend auf Linkedin nach und griff Parteikollegin Karin Keller-Sutter persönlich an. Die Finanzministerin hatte zuvor in einem «Blick»-Interview das Regulierungspaket des Bundesrats zur UBS verteidigt. Befürchtungen, wonach die Grossbank wegen verschärfter Eigenkapitalvorschriften ihren Sitz aus der Schweiz verlegen könnte, konterte sie mit dem Hinweis: «Steuermillionen haben wir beispielsweise verloren, als die UBS 2008 in die Krise kam».
Unschweizerisch als Hauptkritik
Die FDP-Bundesrätin bezeichnete das starke Lobbying der UBS als unüblich. «Ich höre von Parlamentariern, die fürchten, dass die UBS die Zuwendungen an ihre Partei reduzieren könnte.» Damit erweckte Keller-Sutter den Eindruck, Politiker könnten sich aus finanziellen Eigeninteressen gegen die schärferen Bankenregeln aussprechen. Letztes Jahr spendete die UBS den bürgerlichen Parteien rund 1,2 Millionen Franken. Diese weisen den Vorwurf der Käuflichkeit zurück.
Noser hält Keller-Sutters Aussagen für eine Inszenierung. «Ein Bundesrat sollte sich bei seiner Politik an Fakten orientieren und daran messen lassen.» Gleich sechsmal verwendet der Unternehmer das Wort «unschweizerisch». «Zu sagen, es liege nicht in der Verantwortung des Bundesrates, ob die UBS in der Schweiz bleibe oder nicht, das ist unschweizerisch.»
Der frühere Mitte-Präsident Gerhard Pfister nennt Nosers Votum auf Linkedin «schäbig» und an Respektlosigkeit gegenüber einem Bundesratsmitglied «kaum zu unterbieten». Dagegen versuchen Exponenten des Freisinns, die Wogen zu glätten.
FDP-Nationalrat Beat Walti sagt: «Bei den hochkochenden Emotionen und Personalisierungen handelt es sich um Begleitmusik, die man aushalten muss.» Wichtig sei es jetzt aber, sich auf die Inhalte zu fokussieren und eine tragfähige Lösung auszuarbeiten. Die Parlamentskommissionen seien dafür der richtige Ort. Am Montag beginnt jene des Ständerats mit der Beratung. Er sei froh darüber, «damit die bereits laufenden Gespräche über Parteigrenzen hinweg vertieft werden können.»
FDP-Parteileitung erteilt keine Order
Innerhalb der FDP-Fraktion gehen die Meinungen zur UBS-Regulierung auseinander. Einige sind auf Keller-Sutters Linie, andere fordern – wie Noser – weniger weitgehende Eingriffe. Nach dem Bundesratsentscheid verzichtete die Partei auf eine klare Positionierung.
Wurde Noser vorgeschoben, um Druck aufzusetzen? Co-Parteipräsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher verneint jegliche Absprache. Sie will sich trotz Zwist im eigenen Lager nicht aus der Ruhe bringen lassen. «Diskussionen sind in der FDP normal, weil keine Position von oben herab durchgesetzt wird.»
Einig sei sich die Bundeshausfraktion aber darin, dass es eine Regulierung brauche, sagt die St. Galler Nationalrätin: «Wir müssen einen erneuten Bankencrash verhindern, den im schlimmsten Fall am Ende die Steuerzahlenden berappen müssten.» Gleichzeitig gelte es, die Wettbewerbsfähigkeit der UBS zu sichern – «weil ein starker Finanzplatz im Interesse der gesamten Wirtschaft ist».
Es ist ein Drahtseilakt, auf dem sich die FDP bewegt. «Die Lösung ist nicht schwarz-weiss», sagt Walti. Er zeigt sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden werden kann. Den apodiktischen Standpunkt, der aus Nosers Votum hervorgeht, teilt der Zürcher Nationalrat nicht. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Haltung vertritt, wonach nun die unumstössliche Lösung auf dem Tisch liegt und kein Spielraum mehr besteht. Vielmehr liegt es an uns als Parlament, diesen zu nutzen.» (aargauerzeitung.ch)
