Zoll unter Druck: Amt weist schwere Vorwürfe zurück
Die Kritik an der Zollreform ist fundamental: Der international tätige Spediteur Marco Tepoorten sprach im Interview mit dieser Zeitung von einem «Verlust von Koordination und Kontrolle». Die gleichzeitige Umstellung von Organisation, Berufsbild und Informatik im laufenden Betrieb habe das System überfordert. Prozesse seien «komplexer und störanfälliger» geworden, die Digitalisierung öffne «Tür und Tor für Missbrauch».
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) weist diese Vorwürfe vehement zurück. Das Transformationsprogramm DaziT sei bereits 2018 gestartet worden und laufe bis Ende 2026, sagt der stellvertretende Amtschef Marco Benz. Ziel sei die umfassende Vereinfachung und Digitalisierung der Prozesse sowie mehr Sicherheit durch moderne Technologien. Die Umsetzung sei «zweifellos herausfordernd», sagt Benz. «Die Pauschalkritik weise ich zurück.»
Benz verweist einerseits auf die Eidgenössische Finanzkontrolle, die im Frühling seinem Bundesamt attestiert hat, «die notwendigen Rollen, Verantwortlichkeiten und Aktivitäten definiert zu haben». Andererseits erhalte das Amt viele durchwegs positive Rückmeldungen. Darüber hinaus werde das Vorgehen «aufgrund der gemachten Erfahrungen laufend verbessert».
Technische Hemmnisse oder Kinderkrankheiten?
Auch den Vorwurf eines massiven Kompetenzabbaus durch das neue Einheitsberufsbild Zoll und Grenzsicherheit weist das Amt zurück. Fuhrhalter Tepoorten erklärte im Interview, dass Zollfachleute sich früher auf Verfahren, Tarifierung und Kontrolle im kommerziellen Warenverkehr spezialisierten, während Grenzwächter den Fokus auf Personen- und Sicherheitskontrollen legten. Seit 2021 werden Fachspezialisten in beiden Bereichen ausgebildet, was laut Tepoorten zum Verlust von Kompetenzen führte.
Für das Amt hat der Erhalt des wichtigen Zollwissens Priorität, wie Benz sagt. Ab 2026 werde daher in der Grundausbildung «ein verstärkter Fokus auf das Zollwissen» gelegt – sowohl theoretisch als auch praktisch. Ausserdem stünden der Wirtschaft spezialisierte regionale Anlaufstellen für komplexe Fragen zur Verfügung.
Besonders scharf kritisierte Tepoorten schliesslich die Einführung des Warenverkehrssystems Passar. Er sprach von grundlegenden Funktionsstörungen, blockierten Anmeldungen und fehlenden Vorgaben. Für die Wirtschaft bedeute das «mehr Aufwand, mehr Unsicherheit und weniger Verlässlichkeit».
Das BAZG verweist auf das Vorgehen bei grossen IT-Projekten. Die Systeme würden «agil entwickelt und schrittweise eingeführt, in der Regel zunächst im Pilotbetrieb». Kinderkrankheiten seien bei Projekten dieser Grössenordnung unvermeidlich, würden aber früh erkannt und behoben. Das System funktioniere, so das Amt. Inzwischen seien «mehr als 10 Millionen Warenanmeldungen in Passar verarbeitet» worden.
Digitalisierung als Vorteil – nicht als Risiko
Die Digitalisierung bringt gemäss BAZG konkrete Vorteile: automatisierte Aktivierung von Warenanmeldungen, erweiterte Abfertigungszeiten, mehr Flexibilität bei der Wahl des Grenzübergangs und das schrittweise Abschaffen von Papierprozessen. Ziel sei es, den bislang häufig obligatorischen Stopp an der Grenze «nach und nach abzuschaffen».
Den Vorwurf, die Reform schwäche die Grenzkontrollen und gefährde die Einnahmensicherheit des Bundes, weist Benz entschieden zurück. «Das Gegenteil ist der Fall.» Dank der durchgängigen Digitalisierung verfüge man über «mehr Informationen» und könne «gepaart mit menschlichem Know-how gezielter kontrollieren». Sicherheiten würden künftig risikobasiert verlangt statt pauschal – das entlaste die grosse Mehrheit der korrekt handelnden Unternehmen. Und jene, die sich nicht an die Regeln halten, werden weiterhin belangt.
Spediteur Marco Tepoorten warnt, die schwindenden Kontrollen würden die Hemmschwelle für Missbrauch senken. Er verweist dabei auf die Erfahrungen in Grossbritannien.
Doch auch diese Kritik kontert das Amt. Die Verantwortung werde nicht einfach auf Firmen abgewälzt. Vereinfachungen hätten schon immer Pflichten nach sich gezogen. Überdies seien die neuen Regelungen «in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden erarbeitet» worden, sagt Benz. KMU würden administrativ entlastet.
Grundsätzlichen Handlungsbedarf sieht das BAZG nicht. «Die Transformation ist ein Lernprozess», sagt Benz. Man entwickle sich zu einer «stets lernenden und anpassungsfähigen Organisation». Konstruktive Kritik werde ernst genommen – pauschale Vorwürfe jedoch nicht. (aargauerzeitung.ch)
