Bei den Gesamterneuerungswahlen des Basler Regierungsrats muss die amtierende Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) in den zweiten Wahlgang. Die übrigen sechs bisherigen Regierungsratsmitglieder sind am Sonntag im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden.
Alle sieben Bisherigen in der Exekutive hatten sich zur Wiederwahl gestellt. Das Spitzenresultat erzielte gemäss Schlussresultat der Staatskanzlei die amtierende Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) mit 34'165 Stimmen, gefolgt von Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) mit 29'395 Stimmen und Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) mit 28'032 Stimmen.
Das absolute Mehr von 23'189 Stimmen erreichten auch Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) mit 27'872 Stimmen, der erst im April in die Regierung gewählte Bildungsdirektor Mustafa Atici (SP) mit 27'517 Stimmen und Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) mit 26'471 Stimmen.
Die seit Anfang 2021 amtierende Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) vereinte 21'863 Stimmen auf sich und verfehlte das absolute Mehr um 1326 Stimmen. Sie war im Alleingang ohne Unterstützung anderer Parteien angetreten und muss am 24. November in den zweiten Wahlgang. «Ich habe damit gerechnet, das absolute Mehr im ersten Wahlgang war für eine kleine Partei wie die GLP eine hohe Hürde», sagte sie gegenüber gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Unter dem absoluten Mehr lagen auch die neuen Regierungsratskandidatinnen- und kandidaten Anina Ineichen (Grüne) mit 18'320 Stimmen, Eva Biland (FDP) mit 15'876 Stimmen, Oliver Bolliger (Basta) mit 14'566 Stimmen und Stefan Suter (SVP) mit 14'518 Stimmen. Chancenlos blieb Rechtsaussen-Kandidat Eric Weber mit 2999 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 44,8 Prozent und ist somit tiefer als bei den letzten Gesamterneuerungswahlen der Regierung im 2020. Damals war sie bei 47,0 Prozent gelegen.
Bei der Wahl ins Regierungspräsidium erzielte der seit Mai amtierende Regierungspräsident Cramer 24'480 Stimmen und liess die Konkurrenz weiter hinter sich. Das absolute Mehr betrug 22'396 Stimmen. Seine grüne Herausforderin Ineichen holte 14'439 Stimmen und Weber 1436 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug hier 44,6 Prozent.
Beim zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen vom 24. November zeichnet sich ein Rennen zwischen der amtierenden Regierungsrätin Keller und ihren Herausforderinnen Ineichen und Biland ab. Die Linken werden mit Grossrätin Ineichen versuchen, die bei den Wahlen 2020 verlorene 16-jährige rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung zurückzuerobern.
Und die FDP will voraussichtlich mit der Ärztin Biland ihren vor vier Jahren verlorenen gegangenen Sitz in der Exekutive zurückgewinnen. Somit wird Keller wohl von beiden Seiten bedrängt. Spekuliert wurde am Sonntag im Wahlforum aber auch, dass sich die FDP zugunsten der GLP zurückziehen wird, um eine rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung zu verhindern.
Biland meinte auf die Frage, ob sie zum 2. Wahlgang nicht mehr antreten wird: «Es ist eine der taktischen Optionen der Partei. Entschieden wird das von der Parteibasis am Montagabend.» Sie wäre bereit, nochmals anzutreten. «Ich kann es aber nicht bestimmen.»
Weiterhin nicht in der baselstädtischen Regierung vertreten ist die SVP. Ihr Kandidat Suter gab am Sonntagnachmittag seinen Verzicht bekannt. Er wolle die FDP-Kandidatin Biland unterstützen, sagte er. Verzichten wird auch Basta-Kandidat Bolliger, der sich hinter Ineichen von den Grünen stellen will. (sda)
Im Basler Parlament gewinnt die SP 1 Sitz dazu, die Grünen bleiben stabil. Die bislang stärkste bürgerliche Kraft LDP verliert 2 Sitze und ist somit gleich stark vertreten wie die SVP mit einem Sitzgewinn, wie die Schlussresultate vom Sonntagabend zeigten.
Ein Novum war, dass die Grünen und die Linkspartei Basta diesmal auf eigene Faust und nicht mehr als Grün-Alternatives Bündnis mit einer gemeinsamen Liste antraten. Auch getrennt konnten die beiden Parteien ihre insgesamt 18 Sitze halten mit einem Wähleranteil von 11 beziehungsweise 6,7 Prozent. Das sind gesamthaft 1,1 Prozentpunkte mehr als das Bündnis total vor vier Jahren erreichte.
Im Gegensatz zum Kanton Aargau am heutigen Wahlsonntag und zum nationalen Trend mussten die Grünen somit keine Verluste einfahren. Die Basta machte davon 6 Sitze und ist somit eine neue eigenständige Partei mit Fraktionsstärke im Parlament.
Die SP ist mit 31 wie schon zuvor die stärkste Fraktion im Grossen Rat, obschon sie beim Wähleranteil Federn lassen musste. Dieser beträgt 29,2 Prozent, also 0,8 Prozentpunkt weniger als bei den Wahlen 2020. Trotzdem gewinnt die SP einen Sitz dazu.
Wahlgewinnerin ist auch die SVP. Sie konnte ihren Wähleranteil von 11 Prozent auf 13,3 Prozent steigern. Somit ist sie und nicht mehr die LDP die wählerstärkste bürgerliche Kraft im Kanton. Ihre Anzahl Sitze konnte sie von 11 auf 12 aufstocken. Wie die SP konnte sie aber den Verlust von 4 Sitzen bei den Wahlen 2020 nicht wieder ganz wettmachen.
Zu den Verlierern beim bürgerlichen Block gehört die baselspezifische LDP. Sie verliert 2 Sitze und muss sich mit einem Wähleranteil von 12,4 Prozent (1,7 Prozentpunkte weniger) zufrieden geben. Obwohl sie schwächer abschnitt als die SVP, ist die LDP dank dem Vertreter der kleinen Ortspartei «Aktives Bettingen» dennoch die stärkste bürgerliche Fraktion im Grossen Rat.
FDP und Mitte bleiben gleich stark im Rathaus. Die Freisinnigen erreichten einen Wähleranteil von 7,9 Prozent - nur leicht weniger als vor vier Jahren. Die Mitte bleibt stabil bei 7 Sitzen und kann ihren Wähleranteil um 0,4 Prozentpunkte auf 6,7 Prozent steigern. Ihre Fraktionspartner von der Kleinpartei EVP stocken ihre bislang 3 Sitze auf 4 auf bei fast gleichem Wähleranteil von 3,6 Prozent.
Bei den Grünliberalen schrumpft der Wähleranteil von 7,8 auf 6,8 Prozent. Obschon sie nur noch mit 7 statt 8 Personen im Parlament vertreten sind, dürften sie auch in Zukunft je nach Konstellation das Zünglein an der Waage spielen. Die Linken stehen nämlich mit 49 Sitzen einem bürgerlich-mittigen Block von 43 Sitzen gegenüber.
Unverändert mit 1 Sitz vertreten ist die rechtsextreme Volksaktion, deren Parlamentarier Eric Weber keiner Fraktion angehört.
Die Wahlbeteiligung betrug 41,3 Prozent. (sda/cpf)
