Schweiz
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Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf spricht waehrend einer Medienkonferenz am Mittwoch, 21. Oktober 2015 in Bern. Der Bundesrat will die Anforderungen fuer systemrelevante Banken verschaerfen. Damit soll verhindert werden, dass der Staat bei einer Finanzkrise einspringen muss. Die ungewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) fuer Grossbanken wird von 3,1 auf 5 Prozent erhoeht. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Sie wird nicht mehr antreten: Eveline Widmer-Schlumpf, Bundesrätin der BDP.
Bild: KEYSTONE

«Sie hatte immer ein starkes Rückgrat»: Was Widmer-Schlumpfs Freunde und Feinde zum Rückzug sagen 

Nach acht Jahren im Amt tritt BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr zur Wiederwahl in den Bundesrat an. So reagieren Politiker, die damals in ihre überraschende Wahl involviert waren. 



Ueli Leuenberger

Ueli Leuenberger, Co-Praesident der Parlamentarischen Grupp Schweiz-Armenien, spricht an einer Medienkonferenz ueber das Urteil des Europaeischen Menschenrechtsgerichtshof zu Dogu Perincek, am Donnerstag, 15. Oktober 2015, in Bern. Die Schweiz hat mit der Verurteilung des tuerkischen Nationalisten Dogu Perincek wegen Rassendiskriminierung die Meinungsaeusserungsfreiheit verletzt. Das hat die Grosse Kammer des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag endgueltig entschieden. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Ueli Leuenberger, zum Zeitpunkt von Widmer-Schlumpfs Wahl in den Bundesrat Vizepräsident der Grünen Partei Schweiz, mit deren Hilfe Widmer-Schlumpf gegen Christoph Blocher gewählt worden war.  
Bild: KEYSTONE

«Historische Wahlannahme»

«Dass Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr antreten will, ist bedauerlich, aber nicht verwunderlich. Mit den politischen Kräfteverhältnisse nach den Wahlen war eine Wiederwahl alles andere als garantiert und man kann ihr keinen Vorwurf machen, dass sie unter diesen Umständen das Risiko einer Abwahl nicht eingehen will. Insbesondere, nachdem sie mit der Annahme der umstrittenen Wahl 2007 eine historische Leistung für die Schweiz vollbracht hat. Sie hat unter grossen Anfeindungen sichergestellt, dass der Bundesrat während acht Jahren kollegial zusammenarbeiten konnte und dass ein Justizminister aus der Regierung ausschied, der die Verfassung missachtet hat. Eveline Widmer-Schlumpf hat das trotz grossem Druck gemacht, genauso wie sie die Bankenkrise und die Frankenstärken-Situation gemeistert hat. Mit Eveline Widmer-Schlumpf tritt eine ausserordentliche Bundesrätin ab.»

Hans Fehr 

Swiss People's Party (SVP) National Councilor Hans Fehr speaks to the media during a news conference on the upcoming asylum debate in the parliament in Bern, Switzerland August 11, 2015. REUTERS/Ruben Sprich

Hans Fehr, nicht wiedergewählter SVP-Nationalrat (ZH), erlebte die Abwahl von Christoph Blocher als Fraktionskollege und Mitstreiter. 
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

«Sie hatte ein hartes Rückgrat»

«Eveline Widmer-Schlumpf hat in ihrer achtjährigen Amtszeit sowohl dem Finanz- als auch dem Bankenplatz Schweiz massiv geschadet, das Bankkundengeheimnis gegenüber dem Ausland abgeschafft, und an der Abschaffung des Bankkunden-Geheimnisses gegenüber den Inländern hat sie gearbeitet. Insgesamt ist das keine berauschende Bilanz. Was man Widmer-Schlumpf zu Gute halten muss: Sie hatte immer ein starkes und unverbiegbares Rückgrat, leider nicht immer in die richtige Richtung. Dass sie sich nun angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse aus dem Bundesrat zurückzieht und für einen zweiten SVP-Bundesrat Platz macht, ist eine gute Eingebung. Wer an einer einigermassen spannungsfreien Schweiz interessiert ist, der muss auch daran interessiert sein, dass die wähler- und sitzstärkste Partei im Bundesrat mit zwei Sitzen vertreten ist.»

Ursula Wyss

ZUR KANDIDATUR VON SP GEMEINDERAETIN URSULA WYSS FUER DAS AMT ALS BERNER STADTPRAESIDENTIN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Portrait von Ursula Wyss, Oekonomin aus Bern, Nationalraetin der SP des Kantons Bern, aufgenommen am 20. Dezember 2011 in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die heutige Berner SP-Gemeinderätin Ursula Wyss war 2007 Präsidentin der Bundeshausfraktion und damit massgeblich an der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf und dem Sturz Christoph Blochers beteiligt. 
Bild: KEYSTONE

Scheitert am Unvermögen der eigenen Partei

«Rückblickend war es sicher eine sehr gute Entscheidung, dass man sie gewählt hat. Eveline Widmer-Schlumpfs Zeit im Bundesrat ist positiv zu bewerten. Insbesondere ihre Zeit als Finanzministerin. In kurzer Zeit hat sie den Finanzplatz reformiert und dank ihrer fachlichen Autorität eine grosse Zahl von Geschäften durchs Parlament gebracht, obwohl sie über keine Hausmacht verfügte. Dass sie nun nicht mehr antreten mag, ist verständlich. Sie bräuchte eine starke und einige Mitte, um gewählt zu werden und im politischen Tagesgeschäft Rückhalt zu haben. Eine Wiederwahl ist nun wohl auch wegen des Unvermögens der eigenen Partei mit deren ewigem Zieren gegen eine wie auch immer geartete Parteifusion mit der CVP unmöglich geworden. So gesehen scheitert Eveline Widmer-Schlumpfs Wiederwahl in den Bundesrat jetzt am Unvermögen der eigenen Partei. Aus dieser Situation heraus ist ihre Entscheidung für mich absolut nachvollziehbar.»

Hansjörg Hassler 

Hansjoerg Hassler, Landwirt aus Domat, Nationalrat der BDP des Kantons Graubuenden, beim Interviewtermin mit Gion-Mattias Durband (Suedostschweiz) am Mittwoch, 23. September 2015, in der Galerie des Alpes in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Hansjörg Hassler, Nationalrat BDP (GR), früher SVP. Dass die SVP-Leitung Hassler kurz vor den Bundesratswahlen 2007 aus der nationalrätlichen Sozialkommission entfernt hatte, hat Blocher-Alternative Eveline Widmer-Schlumpf die eine oder andere SVP-Stimme gebracht. 
Bild: KEYSTONE

«Eine ruhigere Zeit mit weniger Hektik»

«Mit dem Entscheid, nach acht Jahren abzutreten, geht Eveline Widmer-Schlumpf sicher den richtigen Weg. Der Rückhalt der Mitteparteien ist nicht mehr da und die Wahlchancen damit sehr gering. Natürlich ist es schade, sie war eine sehr gute Bundesrätin, hatte das Budget immer im Griff und mit der Reformation des Finanzplatzes eine Herkulesaufgabe gut erledigt. Auch die Unternehmenssteuerreform III war ein schwieriges Dossier, das sie mit viel Koordinationsaufwand mit den Kantonen und dem Ausland auf den Weg gebracht hat. Ich wünsche Eveline Widmer-Schlumpf nun eine ruhigere Zeit mit weniger Hektik und dass sie bald aus einer gewissen Distanz mit guten Gefühlen auf ihre Zeit als Bundesrätin zurückblicken kann. »

(thi)

Eveline Widmer-Schlumpf: Ihre Karriere in Bildern

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    Alle Leser-Kommentare
  • TheRabbit 28.10.2015 19:14
    Highlight Highlight Hans Fehrs Aussage ist schlicht falsch. Wie hätte ein SVP-Bundesrat bitteschön das Bankgeheimnis retten sollen?
    • goschi 28.10.2015 22:39
      Highlight Highlight In dem er trötzelig mit den Füssen auf den Boden gestampft hätte und heulend "Nein, nein, nein, NEIN!!!" gequengelt hätte, damit die Schweiz auf graue und schwarze Listen gebracht hätte, die Banken deswegen en masse hopps gegangen wären und somit der Finanzplatz Schweiz für die Weltgemeinschaft irrelevant geworden wäre und man somit auch dessen Bankgeheimnis akzeptiert hätt?
    • Louie König 29.10.2015 13:22
      Highlight Highlight Das habe ich mich auch gefragt. "massiv geschadet"? Ich frage mich, ob er das selbst wirklich glaubt oder ob er das so sagen muss... ich hoffe auf die zweite Variante, denn die erste wäre sehr erschreckend. Hat dieser Mann, besser gesagt diese Partei, immer noch das Gefühl, dass die Schweiz eine so grosse Rolle in der Welt spielt, dass wir uns am Bankgeheimnis festklammern können?
  • Donalf 28.10.2015 18:13
    Highlight Highlight Ich hoffe sehr, trotzdem ich nicht wüsste wer, dass Hans Fehr (Ex-Parlamentarier) mit seinen Gesellen einen nur annähernd gleich guten Nachfolger findet. Der weitere Weg in die Isolation ist mit einem weiteren SVP-Bundesrat als grösste Gefahr anzusehen. Die SVP muss einsehen, dass die gewählte Person nicht die SVP vertreten darf, sondern das Volk, und davon sind nicht ganz 30% SVPLER.

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