Schweiz
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(L-R) President of the Swiss Buergerlich Demokratische Partei (BDP) Martin Landolt, president of the Swiss Christian Democratic Party (CVP) Christophe Darbellay, president of the Swiss Liberal Free Democratic Party (FDP) Philipp Mueller and Swiss People's Party (SVP) President Toni Brunner attend a news conference on the new Gripen fighter jets in Bern May 8, 2014. The text on the poster reads

Grenzt sich von seinen bürgerlichen Kollegen ab: BDP-Präsident Landolt. Bild: THOMAS HODEL/REUTERS

BDP-Präsident Landolt: «Wer FDP wählt, wählt faktisch einen zweiten SVP-Bundesrat»



«Wer FDP wählt, wählt faktisch einen zweiten SVP-Bundesrat.» Mit diesem Ausspruch attackiert BDP-Präsident Martin Landolt die FDP und grenzt seine Partei von den Freisinnigen ab. Landolt spricht sich gegen einen zweiten SVP-Bundesratssitz aus.

Im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Donnerstag zeigt sich Landolt im Hinblick auf die Wahlen im Herbst überzeugt: «Die Wähleranteile werden sich kaum so verschieben, dass eine Bundesratsmehrheit für FDP und SVP legitimiert wäre.» 

Konkordanz sei zudem nicht nur Arithmetik. «Es geht auch um wichtige strategische Inhalte wie Energiewende und Bilaterale.» Vor allem die Energiewende wähnt Landolt in Gefahr, wenn FDP und SVP vier Bundesräte stellen würde. In Gefahr wäre aber vor allem auch der BDP-Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Landolt sagt dazu: «Amtierende Bundesräte sollen nicht abgewählt werden.»

«Wir wissen, es kommt eine Zeit ohne sie. Darauf bereiten wir uns vor. Dieser Emanzipationsprozess ist auf gutem Weg.»

Für den Fall, dass Widmer-Schlumpf abgewählt würde oder nicht mehr antritt, zeigt sich Landolt aber zuversichtlich: «Wir wissen, es kommt eine Zeit ohne sie. Darauf bereiten wir uns vor. Dieser Emanzipationsprozess ist auf gutem Weg», sagte der Glarner Nationalrat. Widmer-Schlumpf sei zwar sehr wichtig für die Partei, aber nicht das Einzige.

Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf, links, bespricht sich mit Parteipraesident Martin Landolt, rechts, vor der Delegiertenversammlung der Buergerlich-Demokratischen Partei, BDP, in der Weiermatthalle in Reinach am Samstag, 18. Oktober 2014. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Landolt mit Widmer-Schlumpf. Bild: KEYSTONE

Schulterschluss «zynisch»

Der FDP wirft er überdies vor, sich angesichts der Frankenstärke darauf beschränkt zu haben, «einen bürgerlichen Schulterschluss einzugehen, der nichts Konkretes zustande gebracht hat». Dieser sei «ein einziger Flop». Es sei «zynisch, wenn sich die grossen bürgerlichen Parteien auf solche Profilierungsaktionen beschränken».

Ende März 2015 hatten sich die Parteispitzen von CVP, FDP und SVP auf ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz geeinigt. Nach und nach bröckelte aber der sogenannte Schulterschluss. Die Parteipräsidenten warfen sich gegenseitig eine Verletzung der Vereinbarung vor.

ZUR ANALYSE DER KANTONALEN WAHELN 2011 BIS 2015, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, DEM 21. APRIL 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Christophe Darbellay, Parteipraesident CVP, Philipp Mueller, Parteipraesident FDP und Toni Brunner, Parteipraesident SVP, von links, stellen ein Massnahmenpaket zur Staerkung des Standortes Schweiz vor. waehrend einer Medienkonferenz am Freitag, 27. Maerz 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Darbellay, Müller und Brunner bei der Unterzeichnung des Schulterschlusses. terschlusses. Bild: KEYSTONE

Für die sogenannte neue Mitte, die bei den Wahlen 2011 zulegte, nimmt Landolt in Anspruch, dass sie «einiges erreicht» habe: «Die Energiewende ist auf gutem Weg, und wir haben den Finanzplatz reformiert.» Die Mitteparteien seien aber nicht immer so kompakt aufgetreten wie sie sich das erhofft hätten. (sda)

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