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Drama hat sich gelohnt – Meinisberg (BE) erhält doch keinen Platz für ausländische Fahrende

Der Grosse Rat beschliesst, dass in Meinisberg (BE) kein Platz für ausländische Fahrende gebaut wird. Der Widerstand der Bewohner hat sich offenbar gelohnt. Der Kanton muss einen neuen Standort suchen.



Noch vor wenigen Wochen gingen die Meinisberger auf die Barrikaden, als sie hörten, dass in ihrem Dorf ein Stellplatz für ausländische Fahrende geplant ist. Sie hatten unter anderem Angst, dass diese ihrem Image schaden könnten. Der Gemeinderat «sieht seine Bestrebungen zur Attraktivierung der Gemeinde als Wohn- und Arbeitsort sehr gefährdet», hiess es im Juni auf der gemeindeeigenen Webseite.

Alle Befürchtungen waren umsonst, wie sich jetzt zeigt. Der bernische Grosse Rat lehnt den Transitplatz in Meinisberg ab. Ja sagte dieser hingegen zu drei neuen Halteplätzen für Schweizer Fahrende, die Gelder sind bewilligt.

Platz ja – aber viel günstiger

Der Platz für ausländische Fahrende hätte an einer Ausfahrt der Autobahn A5 bei Meinisberg im Seeland entstehen sollen. Einen Kredit von 9,3 Mio. Franken legte die Kantonsregierung dem bernischen Grossen Rat für die Planung und den Bau des Platzes für rund 40 Wohnwagen vor. Dieses Geld hätte auch für archäologische Rettungsgrabungen gedient.

«Der Standort wäre gut, wenn die Kosten nicht so hoch wären.»

Luc Mentha, SP-Grossrat und Sprecher der bernischen Baukommission

Die Kantonsverwaltung hatte zuvor rund 4500 Parzellen auf ihre Eignung für einen solchen Platz geprüft. Die Stadt Biel hätte den Transitplatz für ausländische Fahrende betrieben. Hätte, hätte, hätte.

Berns Kantonsparlament sagte aber am Montag mit einer einzigen Ja-Stimme klar Nein und wies das Begehren an die Regierung zurück. Am Ende scheiterte das Vorhaben an den Kosten, wie der «Bund» schreibt. Luc Mentha, SP-Grossrat und Sprecher der Baukommission, strich in der Debatte zwar hervor, dass der Platz von der Autobahn her einfach erreichbar sei und ausserhalb des Dorfs liege. «Der Standort wäre gut, wenn die Kosten nicht so hoch wären», sagte er.

Kein Transitplatz Meinisberg

Online versuchten die Meinisberger sich gegen den Platz zu wehren. Bild: www.keintransitplatzmeinisberg.ch

Das Berner Kantonsparlament sprach sich aber auch dafür aus, dass die Berner Regierung einen solchen Platz schafft. «Wir können nicht weiterfahren wie bisher», sagte Mentha, wie der «Bund» weiter schreibt. Er tönte die Verunreinigungen und Sachbeschädigungen an, die von Fahrenden immer wieder hinterlassen würden. Zudem verwies er darauf, dass oft die Polizei intervenieren müsse. Ein Einsatz in Gampelen habe im Frühsommer rund 70'000 Franken gekostet.

Der Platz solle auf einer anderen Parzelle und zu deutlich tieferen Kosten entstehen. Weiter soll sich die Berner Regierung beim Bund dafür einsetzen, dass dieser die Verantwortung für die Realisierung solcher Transitplätze übernimmt oder sich zumindest substanziell an den Kosten beteiligt.

Auf eine entsprechende Anfrage aus dem Kanton Bern hatte Bundesrat Alain Berset schon im Vorfeld der Debatte geantwortet. Er schrieb, erst wenn eine Arbeitsgruppe einen Aktionsplan für mehr Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende in der Schweiz vorgelegt habe, könne über finanzielle Unterstützung entschieden werden.

Auf Anfrage sagte dazu am Montag das Bundesamt für Kultur, der Aktionsplan werde noch in diesem Herbst dem Bundesrat vorgelegt. Ursprünglich sollte er Ende 2015 vorliegen.

Immer mehr Plätze für Schweizer Fahrende

Die drei neuen Standplätze für Schweizer Fahrende sollen in Erlach, Muri bei Bern und Herzogenbuchsee gebaut werden. Sobald sie – etwa ab 2018 – realisiert werden, verfügt der Kanton Bern nach eigenen Angaben über genügend Standplätze für Schweizer Fahrende. Das hätten auch die Fahrenden bestätigt, sagt die Berner Regierung.

Kombinierte Plätze für Schweizer und ausländische Fahrende zu bauen, geht nach Angaben der Berner Regierung nicht: Zu unterschiedlich seien die Anforderungen an solche Plätze und zu unterschiedlich die Kulturen der Fahrenden selber. (sda/rwy)

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