Schweiz
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Die Berner Reitschule und ihr Vorplatz am Sonntag, 10. Juli 2016 in Bern. Die Betreiber des Kulturzentrum Reitschule haben am Samstagnachmittag ueberraschend bekanntgegeben, dass sie

Bild: KEYSTONE

Reitschul-Initiative der Jungen SVP kommt nicht vors Volk



Im Kanton Bern soll die umstrittene Reitschul-Initiative der Jungen SVP nicht vors Volk kommen. Der Grosse Rat hat sie am Dienstag mit 82 zu 68 Stimmen für ungültig erklärt.

Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Die Initianten um Nationalrat Erich Hess (SVP) wollen das Bundesgericht in Lausanne einschalten.

Das Begehren richtet sich gegen das autonome Kulturzentrum Reitschule. Die Stadt Bern soll im kantonalen Finanzausgleich schlechter gestellt werden, wenn sie die Reitschule weiter duldet. Auf 54 Millionen Franken müsste die Stadt verzichten.

SVP, EDU und FDP sahen keinen zwingenden Grund, das rechtlich umstrittene Begehren für ungültig zu erklären. Im Zweifel solle das Volk entscheiden, erklärten Sprecher der bürgerlichen Parteien in der über dreistündigen Debatte.

Die Berner Reitschule

«Unverhältnismässig»

Anders sah es die Ratsmehrheit mit SP, Grünen, EVP, BDP und Grünliberalen: Die Stadt Bern und die Reitschule würden anders behandelt als anderen Gemeinden und Institutionen im Kanton Bern. Dadurch sei das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt.

Zudem greife die Initiative stark in die Gemeindeautonomie und den fein austarierten kantonalen Finanzausgleich ein. Das Begehren sei überdies unverhältnismässig und nehme die Stadt Bern in Beugehaft.

Mit der Ungültigerklärung folgt das Parlament der bürgerlich dominierten Regierung. Auch sie ist aus juristischen Gründen nicht bereit, die Initiative vors Volk zu bringen.

Das ändere nichts daran, dass der Regierungsrat die Geschehnisse rund um die Reitschule verurteile, insbesondere die Angriffe auf Kantonspolizisten, betonte Regierungspräsidentin Beatrice Simon.

Fünf Abstimmungen in der Stadt

Das Kulturzentrum auf der Schützenmatte stand zuletzt im Februar im Rampenlicht. Nach der Räumung eines besetzten Hauses in Bern kam es zu Krawallen rund um die Reitschule. Elf Personen wurden verletzt, darunter zehn Polizisten. Die Krawallmacher konnten sich der Polizei entziehen. Womöglich tauchten sie in der Reitschule unter.

Die Stadtberner Stimmberechtigten haben bereits fünf Abstimmungen über die Reitschule hinter sich. Sie stellten sich stets hinter das Kulturzentrum. Deshalb nahm die Junge SVP nun einen Anlauf auf kantonaler Ebene, um der Stadt Bern den Geldhahn zuzudrehen. (nfr/sda)

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82
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82Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 22.03.2017 06:20
    Highlight Highlight Freue mich jedesmal auf die Visitenkarte "Reitschule" bei der Zugseinfahrt in die Stadt Bern!
    • baBIELon 22.03.2017 08:38
      Highlight Highlight Ich auch! Ist mir lieber als irgend ein steriles Beton- oder Glasgebäude wie es sie überall auf der Welt gibt..
  • fricktastisch 22.03.2017 02:46
    Highlight Highlight Ich mag Sahne
  • Pius C. Bünzli 21.03.2017 14:42
    Highlight Highlight Der Herr Hess hat die Bedeutung des Wortes Skandal wohl missverstanden.
  • Mr. Spock 21.03.2017 14:16
    Highlight Highlight Lieber Erich,
    Das Rechtsgutachten hst leider ergeben, dass die Initiative nicht dem geltenden und übergeordneten Recht vereinbar ist. Eventuell ist dir dies ja bei deinem Studium des Gutachtens entgangen. Allenfalls hilft es, wenn man nicht nur die eigenen Parteigutachten liesst. Viel Spass vor dem Bundesgericht wünsche ich dir.

    Ein Skandal ist es übrigens auch, dass du die vorgängigen Volksentscheide nicht zu respektieren scheinst. Diese wurden übrigens demokratisch vom Volk entschieden.

    Liebe Grüsse Mr. Spock
  • Platon 21.03.2017 13:42
    Highlight Highlight Und ich dachte immer die SVP will den Föderalismus und die Verfassung schützen? Nun, wenn es um populistischen Stimmenfang geht, sind ihre Ideale schnell vergessen...
    • Walter Sahli 21.03.2017 15:39
      Highlight Highlight ...und der Kanton Bern, repräsentiert durch seinen Grossen Rat, hat heute das Mass der Autonomie seiner Gemeinden mit einem Abstimmungsentscheid bestimmt. Derjenige, der das nicht akzeptieren kann, ist Erich Hess. Stipps, geh doch zu ihm und erklär ihm das. Wäre nett. Auf Dich hört er sicher!
    • Platon 21.03.2017 17:24
      Highlight Highlight @Stipps
      Habe nichts dagegen, wenn die JSVP die Initiative vors Bundesgericht zieht, dort wird der Entscheid bloss bestätigt. Art. 50 sagt uns in diesem Fall genau gar nichts, oder weisst du wie der Kanton Bern die Gemeindeautonomie regelt? Die Initiative verstösst nach Meinung des Kantonsrats gegen die Gemeindeautonomie der Berner Verfassung, sodass zuerst eine Verfassungsänderung nötig wäre. Dies ist aber nicht das einzige Problem, denn auch mit einer Verfassungsänderung würde die Rechtsgleichheit in der Bundesverfassung verletzt.
      Was wolltest du uns also nun genau mitteilen?
    • Ökonometriker 21.03.2017 17:37
      Highlight Highlight @Stipps, dann müsste in einer Volksabstimmung sowohl die Definition der Gemeindeautonomie wie auch die Neuregelung des Finanzausgleichs geändert werden.
      Da dies aber zu unterschiedliche Anliegen sind, dürften wohl nach geltendem Recht gar 2 Initiativen notwendig werden.

      Auch wenn ich persönlich die Reitschule als problematisch empfinde, verstehe ich den Entscheid hier. Die Initiative ist rechtlich nicht haltbar und es würde mich stark erstaunen, wenn das BGR anders entscheiden würde.

      Es gäbe juristisch aber andere gangbarere Mittel und Wege.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Goldfish 21.03.2017 13:03
    Highlight Highlight Die SVP ist nur noch peinlich!

    In der Zwischenzeit haben wir doch schon alle realisiert, dass solche Initiativen nur von den wahren Interessen der SVP ablenken sollen. Den Banken, Versicherungen, Blocher-Imperium und anderen Reichen noch mehr Geld zuzuschanzen.

    Nur noch die SVP-Anhänger lassen sich von dieser Strategie einlullen.

    Ich hoffe, dass diese Medienmitteilung für längere Zeit die einzige der SVP bleibt. Es gibt Wichtigeres worüber Zeitungen schreiben sollten.
    • Watson - die Weltwoche der SP 21.03.2017 14:31
      Highlight Highlight Die Initiative ist von der JSVP. Sind jetzt alle idiotischen JUSO Initiativen auch von der SP?
    • Liselote Meier 21.03.2017 15:37
      Highlight Highlight @Roterriese; Federführend ist Hess. Gewählter Nationalrat der SVP nicht JSVP. Ist aber zugleich auch der Präsident der JSVP Bern.
    • Schlafwandler 21.03.2017 17:32
      Highlight Highlight @Stipps: Mach doch einfach ein einziges Mal in deinem Dasein als Kommentarschreiber einen konstruktiven Vorschlag. Wär das nicht was? Ein einziges Mal ein "Man könnte doch XY" anstelle eines "Ihr seid immer einmal blöder als wir!" wäre mal interessant zu lesen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Monkey Shoulder 21.03.2017 12:42
    Highlight Highlight Aber ein Bern-Stadt/Land Kanton, wollen die nicht Stadtbärner auch nicht...

    Dann könnten wir das kulturelle Angebot gleich doppelt so vielfältig gestalten und Politiker wie Hess & co, könnten sich wieder um "ländler" probleme kümmern. Wie z.B kürzung der Gelder der Jugendfachstelle in Hinterkappelen.
    • atomschlaf 21.03.2017 13:42
      Highlight Highlight "Aber ein Bern-Stadt/Land Kanton, wollen die nicht Stadtbärner auch nicht"

      Stand das in jüngerer Vergangenheit jemals ernsthaft zur Diskussion?
    • Paul_Partisan 21.03.2017 13:47
      Highlight Highlight Will jemand der Jugendfachstelle die Gelder kürzen?
    • Watson - die Weltwoche der SP 21.03.2017 14:32
      Highlight Highlight @Atomschlaf jo von den Jungen Grünen, weil das Land die angeblich progressive Stadt bremsen würde.
    Weitere Antworten anzeigen
  • manhunt 21.03.2017 12:30
    Highlight Highlight der wirkliche skandal ist doch, dass jemand wie erich hess ein amt in der legislative bekleidet.
    • atomschlaf 21.03.2017 13:43
      Highlight Highlight @manhunt: Hess wurde demokratisch gewählt, wie alle anderen Mitglieder der Legislative auch.
      Wo siehst Du den Skandal?
      Einfach weil Hess Deine Ansichten nicht teilt und offenbar nicht der hellste ist?
    • Watson - die Weltwoche der SP 21.03.2017 14:32
      Highlight Highlight Sagt jemand mit dem Namen "Menschenjagt"
    • DickJonsen 21.03.2017 15:01
      Highlight Highlight @atomschlaf
      Eben. Du siehst das Problem ja selber. Dieser Typ wurde tatsächlich Demokratisch gewählt. Hat Erich überhaupt schon mal etwas anderes gemacht, als einen unnötigen Kampf gegen die Reitschule zu führen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yolo 21.03.2017 12:23
    Highlight Highlight Die Gemeideautonomie wird solange hochgehalten, bis diese mit den eigenen Interessen komidiert. So schnell werden die eigenen Überzeugungen über Bord geworfen. So sieht klare Politik aus
    • bibaboo 21.03.2017 14:55
      Highlight Highlight @stipps: wir alle haben verstanden, dass du die BV lesen kannst und sind auch unheimlich stolz auf dich. Nur hat das Ganze nichts mit dem rechtlichen Schutzbereich der Autonomie zu tun, sondern dass sich die (J)SVP politisch (nicht rechtlich) stets für den Föderalismus stark macht und dieses Ideal nun plötzlich zu vergessen scheint, wenn ihre wahren Interessen auf dem Spiel stehen.
    • Yolo 21.03.2017 17:01
      Highlight Highlight Stipps, mimimimi

      Die hohe Kunst beim lesen ist, den Inhalt auch zu verstehen. Dann klappt es vielleicht auch mit dem Kommentieren...
    • Yolo 23.03.2017 10:32
      Highlight Highlight *Pos­tu­la­ti­onen (plural)
    Weitere Antworten anzeigen
  • sheshe 21.03.2017 12:13
    Highlight Highlight An all die Kommentatoren, welche die Reitschule nur mit Chaoten in Zusammenhang bringt: Wart ihr schon einmal da?? Habt ihr mal gesehen, wie viele Leute sich da jedes Wochenende tummeln und um das Feuer stehen, Bier trinken oder tanzen? Ist doch schön, gibt es so einen Ort. Ja, ich bin auch dagegen, dass sich Chaoten dort verstecken oder sich organisieren. Aber das sind einige wenige. Der Rest der Besucher sind ganz normale Menschen wie du und ich. Geht mal vorbei, trinkt ein Bier und schaut es euch an.
    • FliegenderTeppich 22.03.2017 07:23
      Highlight Highlight Meine Worte, danke!

      Es gibt keinen vergleichbaren Ort in Bern, auch fühle ich mich als Frau dort sicherer als beispielsweise in der Aarbergergasse.
      Ich finde es irgendwie seltsam, dass Leute, die teilweise noch nie dort waren und keine Ahnung von der Reitschule haben, es immer besser zu wissen scheinen...
  • Wolkensprung 21.03.2017 11:58
    Highlight Highlight Ich danke dem bürgerlichen Kantonsparlament für diesen Entscheid. Sonst wäre wieder eine SVP-typische Radau- und Klamaukinitiative vor's Volk gekommen, welche ein unabsehbares Chaospotenzial in sich trägt. Als nächstes hätte vermutlich das Oberland und das Emmental den kantonalen Finanzausgleich so umgebogen, dass weitere, teure Begehren von den wirtschaftsstarken Zentren hätten finanziert werden dürfen.
    Die Probleme um die Reitschule herum müssen anders gelöst werden als mit Sippenhaft.
  • INVKR 21.03.2017 11:49
    Highlight Highlight Einzig richtiger Entscheid. Seit wann wird über die Belangen von Gemeinden kantonal abgestimmt?
  • Watson - die Weltwoche der SP 21.03.2017 11:43
    Highlight Highlight Wenn das nicht einmal mehr zum Eigentor der Linken wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thinktank 21.03.2017 11:40
    Highlight Highlight Nordkorea. Bloss nicht das Volk fragen, wenn man die Antwort fürchtet.
    • Andy.L 21.03.2017 12:04
      Highlight Highlight Das Volk wurde gefragt. Und 5 (fünf!) mal hat es deutlich Ja gesagt zur Reitschule. Steht ja eigentlich sogar im Artikel.
    • INVKR 21.03.2017 12:17
      Highlight Highlight Mal abgesehen davon, dass es definitiv noch ein paar mehr Dinge gibt, die Nordkorea von der Schweiz unterscheiden als hier und da mal eine ungültige Volksinitiative...
    • JaneSodaBorderless 21.03.2017 12:53
      Highlight Highlight Immer schön Augen schliessen und nicht wahr haben wollen, dass sich die mündigen BürgerInnen mehrfach an der Urne für den Erhalt der Reitschule ausgesprochen haben, gell Thinktank ;-) Immer schön weiter bashen und auch noch die Nordkorea-Keule schwingen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Alex_Steiner 21.03.2017 11:36
    Highlight Highlight Erich Hess... "komm und hol dir den Schlüssel"
    • Nick Name 21.03.2017 13:50
      Highlight Highlight ... a must see ...:
      Play Icon
  • baBIELon 21.03.2017 11:26
    Highlight Highlight Soso nun kommen all die tapferen Parteisoldaten wieder aus dem Loch gekrochen... Haltet euch doch mal an den ach so heiligen Volchswillen wie ihr es immer fordert...
    • Watson - die Weltwoche der SP 21.03.2017 11:50
      Highlight Highlight Welcher Volchswille? Das Volch des Kantons wurde ja gar nie gefragt und muss weiter für die Polizeikosten aufkommen.
    • JoeyOnewood 21.03.2017 12:20
      Highlight Highlight Also soll die Reitschule an Polizeikosten Schuld sein, die 54 mal dem 1. Mai in Zürich entsprechen? Roterriesse, du machst dich lächerlich. Es gibt absolut keinen logischen Grund, auf kantonaler Ebene über die Reitschule zu befinden. Das müsst ihr akzeptieren - genau wie wir Linken akzeptieren müssen, dass die SVP fürs Militär gerne Geld aus dem Fenster schmeisst. Auch die Stadt Bern ist "Volch", wenn auch ein Linkes. Akzeptiers!
    • manhunt 21.03.2017 12:23
      Highlight Highlight @roterriese: die berner stimmbürger haben sich bis dato 5x deutlich FÜR die reitschule ausgesprochen. das ist tatsache, ob es dir passt oder nicht. du scheinst fakten gerne zu ignorieren, wenn sie dir zuwieder sind.
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  • Chääschueche 21.03.2017 11:18
    Highlight Highlight Traurig!
    Nicht nur Bern zahlt für die Reithalle, nämlich die ganze Schweiz (z.B. Versicherungsschäden wie brennende Autos, eingeschlagene Scheiben usw.) sowie der ganze Kanton Bern für die z.T. Massiven Polizeiaktivitäten in Zusammenhang mit Demos und der Reithalle.

    Daher typisch Links...lieber noch weitere 50 Jahre über die Reithalle Reden und nichts verändern.
    • Schlafwandler 21.03.2017 11:33
      Highlight Highlight Genauso wie die gesamte Schweiz davon profitiert. Vielleicht nicht jeder einzelne aber die Reithalle ist im Endeffekt immer noch die günstigste Zufriedenstellung der Bedürfnisse eines grossen Teils der Jugend, die Bern haben kann. Und davon wiederum profitieren alle.
    • Alex_Steiner 21.03.2017 11:36
      Highlight Highlight Das Volk hat entschieden.
    • Walter Sahli 21.03.2017 11:36
      Highlight Highlight So ein Blödsinn! Die Stadt Bern zahlt die Polizeieinsätze selbst und dazu noch deutlich mehr in den FILAG als die ländlichen Gemeinden!
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