Schande von Bern: Regierungsrat will Antifa verbieten – und bringt die Kesb ins Spiel
Propalästinensische und linksextreme Gruppierungen, auch die Gruppe Klimastreik Schweiz, riefen für das Wochenende zu Protesten in Bern auf. 5000 Personen folgten dem Appell und fanden sich am Samstagnachmittag in der Bundeshauptstadt ein. Dort eskalierte die Situation, als die unbewilligte Demonstration auf dem Bundesplatz am Weiterzug gehindert und der schwarze Block eingekesselt wurde.
Gewaltbereite und vermummte Chaoten versuchten die Polizeisperre zu durchbrechen und griffen die Polizei mit allerlei Gegenständen an. Es flogen Pflastersteine, Baustellenmaterial, Mobiliar, Flaschen, Pyros, auch Laser wurden eingesetzt. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfer, Reizstoff und Gummischrot. In einer Seitengasse legten die propalästinensischen Demonstranten sogar ein Feuer in einer Baugrube. Das Fazit in Kurzform: 18 verletzte Polizisten, 536 verhaftete Personen, Sachschaden in Millionenhöhe.
Während die Terrororganisation Hamas am Montagmorgen alle noch überlebenden Geiseln im Gazastreifen dem Roten Kreuz übergab und der Weg frei ist für eine Waffenruhe mit Israel, ist in Bern die politische Nachbereitung der Ausschreitungen angelaufen; um Frieden ging es zumindest dem gewalttätigen Teil der Protestierenden offensichtlich nicht.
Es habe sich um sinnlose Gewalt mit grösserem Ausmass als bei früheren Kundgebungen gehandelt, sagte der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller in einem Interview mit der NZZ. Der FDP-Regierungsrat forderte ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt und linksextremen Antisemitismus. «Es braucht ein Verbot der Antifa und des schwarzen Blocks», sagte Müller. Der Nachrichtendienst müsse nun ein entsprechendes Prüfverfahren starten. Erst nach diesem Schritt sei es möglich, diese Gruppierungen zu beobachten und Massnahmen wie eine telefonische Überwachung durchzuführen.
Regierungsrat will Kesb einschalten
Müller verlangte zudem härtere Massnahmen gegen Personen, die an unbewilligten Demonstrationen mitmachen. Man müsse die Teilnahme rechtlich als Vergehen qualifizieren, und die Leute müssten in Untersuchungshaft versetzt werden können, was heute praktisch unmöglich sei. Müller kritisierte, dass die Demoteilnahme heute nur den Straftatbestand einer Übertretung erfüllt und nur mit einer Busse sanktioniert werden kann. Es dürfe nicht sein, dass gewaltbereite Leute im Schutz der Menge randalieren könnten. Der Berner Sicherheitsdirektor sagt:
Müller kritisierte auch Eltern als «völlig verantwortungslos», die mit ihren Kindern an der Demo mitmarschierten und auch dann noch vor Ort blieben, nachdem die Polizei mehrfach zum Verlassen des Geländes aufgerufen hatte und Wasserwerfer und Gummischrot einsetzte. Müller sagt:
