Ausgeartete Berner Kundgebung sorgt weiterhin für Kritik
Die gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen einer Gaza-Kundgebung vom Wochenende haben auch noch am Montag für Kritik gesorgt. Diese «rohe Gewalt gegen die Polizei» dürfe nicht zur Normalität werden, betonte beispielsweise der Polizeiverband Kanton Bern.
«Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte darf niemals als normal betrachtet werden und muss verurteilt werden», erklärt Adrian Wüthrich, Präsident des Polizeiverbands laut Mitteilung.
Der Verband erwartet, dass die Justiz diese Gewalttaten konsequent verfolgt, das bestehende Strafmass voll ausschöpft und dass daraus angemessene gerichtliche Massnahmen und Verurteilungen resultieren.
«Angriff auf das Herz von Bern»
Auch der Wirtschaftsverband Bern City zeigte sich erschüttert über die Ereignisse, wie er in einer Mitteilung vom Montag schreibt. «Was sich in den Gassen und auf den Plätzen unserer Stadt abgespielt hat, war ein direkter Angriff auf unseren Rechtsstaat, auf unsere Demokratie – und auf das Herz von Bern», heisst es weiter. Die Gewerbetreibenden der Innenstadt seien die Leidtragenden dieser sinnlosen Gewalt.
Bereits am Wochenende hatten verschiedene politische Akteure die Gewaltexzesse und Hassparolen eines Teils der Kundgebungsteilnehmenden verurteilt.
Die Grünliberalen etwa verurteilten die schweren Ausschreitungen vom Samstag in der Berner Innenstadt «aufs Schärfste». Das Recht auf freie Meinungsäusserung und Demonstration sei zentral, Gewalt und Zerstörung jedoch seien in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel.
«Demonstrieren ja, aber nicht so», heisst es in einer Mitteilung der GLP. Gewaltextremismus jeglicher Couleur, ob von links, rechts oder religiös motiviert, seien eine ernsthafte Bedrohung für die offene, demokratische Debatte.
«Was sich in Bern abspielte, war kein politischer Protest mehr, sondern blinde Gewalt», liess sich Sandra Hess, Präsidentin der FDP Kanton Bern in einer Mitteilung ihrer Partei zitieren.
Die Mitte Stadt Bern forderte klare Konsequenzen und eine «konsequente Sicherung von Recht und Ordnung». Illegale Gewalt dürfe niemals toleriert werden.
Die SVP Schweiz forderte eine lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen. Den beteiligten Nichtregierungsorganisationen und Parteien seien alle direkten und indirekten Staatsgelder zu entziehen, lautet eine Forderung der Volkspartei.
Gegen blanken Hass und Zerstörungswut
Die Grüne Freie Liste verurteilte die Gewaltexzesse ebenfalls. Es habe Verletzte, einen Brandanschlag und viel Sachschaden gegeben. An der Demonstration seien Parolen skandiert worden, die klar antisemitisch seien und sich dem terrorverherrlichenden Vokabular der Hamas bedienten. Die Partei verurteilte «den blanken Hass und die blinde Zerstörungswut». Die Urheber müssten zur Verantwortung gezogen werden.
Die SP der Stadt Bern verurteilte die gewaltverherrlichenden und hetzerischen Aufrufe im Vorfeld und während der Demonstration «aufs Schärfste», wie die Partei mitteilte. Leider hätten sich die Befürchtungen bewahrheitet, dass es einigen Beteiligten nur um Sachbeschädigungen und Ausschreitungen gegangen sei. Die Stadtberner Sozialdemokraten verurteilten diese Gewalt «unmissverständlich».
Die linke Vereinigung Demokratische Juristinnen und Juristen Bern wiederum hatte laut Mitteilung «teilweise einen Einsatz von polizeilichen Zwangsmitteln beobachtet, der unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit sehr kritisch zu betrachten ist». (sda)
