Berner Regierung weist Kritik der Folterkommission zurück
Der Berner Regierungsrat wehrt sich gegen die Kritik der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) an den Regionalgefängnissen Bern, Biel, Burgdorf und Thun. In einer Stellungnahme wirft er der Kommission vor, dass sie ihren Auftrag überinterpretiere und die Realität des Gefängnisalltags verkenne.
Der Bericht der NKVF stammt vom 1. Dezember 2025. Die Kommission kritisiert darin unter anderem menschenunwürdige Bedingungen, problematische Mehrfachbelegungen und mögliche Verstösse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Der Regierungsrat weist dies entschieden zurück. Ordnung, Sicherheit und eine menschenwürdige Unterbringung seien jederzeit gewährleistet, schreibt er in der am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Konkrete Normverstösse könne die Kommission nicht nachweisen; sie nehme bloss «subjektive Würdigungen» der Gesamtsituation vor.
«Sondersituation»
Der Regierungsrat verweist auf die starke Überbelegung der Gefängnisse und spricht von einer «Sondersituation». Seit 2022 habe die Zahl der Vollzugstage um 37 Prozent zugenommen. Um zusätzliche Haftplätze zu schaffen, seien Räume umgenutzt und Mehrbettzellen eingerichtet worden.
Die Regierung macht auch politische Entscheide mitverantwortlich: Sie erinnert daran, dass der Grosse Rat 2024 eine temporäre Containerlösung mit rund 40 zusätzlichen Vollzugsplätzen knapp abgelehnt hat. Inzwischen hat das Parlament den Entscheid teilweise korrigiert und per Motion 20 bis 30 Plätze in Containern verlangt.
Wie im Militär und im Sport
Besonders deutlich widerspricht der Regierungsrat der Kritik an Mehrbettzellen, Arrestzellen und Warteräumen. Die Bedingungen seien ausreichend und teils mit Situationen in Militärunterkünften oder Sportanlagen vergleichbar.
Teilweise würden Gefangene Mehrbettzellen sogar ausdrücklich wünschen, «was der NKVF offensichtlich nicht bekannt ist». Auch die psychiatrische Versorgung sei trotz Fachkräftemangel gewährleistet.
Die Regierung räumt zwar ein, dass wegen der Überbelegung Einschränkungen notwendig geworden seien. Diese seien jedoch nicht EMRK-widrig und sollten mit zusätzlichen Haftplätzen sowie langfristigen Infrastrukturprojekten entschärft werden. Geplant ist unter anderem eine neue Justizvollzugsanstalt in Witzwil mit 200 Plätzen. (hkl/sda)
