Trotz verschwundener Unterschriften: Mindestlohninitiative in Bern eingereicht
Ein Komitee aus rot-grünen Parteien, Gewerkschaften und Hilfswerken hat am Montag in Bern über 7400 Unterschriften für eine städtische Mindestlohninitiative eingereicht.
Unter dem Motto «ein Lohn zum Leben» fordert das Komitee einen Mindestlohn von 23.80 Franken pro Stunde auf dem Gebiet der Stadt Bern. Damit soll prekären Arbeitsbedingungen der Riegel geschoben werden.
Armut trotz Vollzeitanstellung müsse ein für allemal der Vergangenheit angehören, betonte Lena Allenspach, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern am Montag vor dem Sitz der Berner Stadtregierung im Erlacherhof. Dort hatten sich Mitglieder des Komitees unter einem grossen Transparent mit der Aufschrift «23.80 Fr./h» versammelt.
Die Stadt müsse alle Hebel nutzen, um Armut zu bekämpfen, sagte Ursina Anderegg vom Grünen Bündnis. In der Stadt Bern würden 8000 bis 10'000 Personen von einem Mindestlohn profitieren.
Dass ein Lohn zum Leben ausreiche, müsste in einem Land wie der Schweiz eigentlich selbstverständlich sein, doppelte Matthias Humbel von der Grünen Freien Liste nach.
Das Komitee konnte am Montag 7414 Unterschriften an die Stadtkanzlei übergeben. In einem symbolischen Akt wurden die letzten Kartonschachteln mit Unterschriften der Stadt übergeben.
Die hohe Anzahl Unterschriften zeige die grosse Akzeptanz des sozialpolitischen Anliegens in der Berner Bevölkerung, sagte Stefan Wüthrich, Co-Präsident des Gewerkschaftsbundes der Stadt Bern. Für das Zustandekommen einer Initiative braucht es in der Stadt Bern 5000 Unterschriften innert eines halben Jahres.
Unterschriften zeitweise verschwunden
Die Unterschriftensammlung wurde etwas erschwert, weil zwischenzeitlich rund 1600 Unterschriften bei der Stadt Bern verschwanden. Der Gemeinderat verlängerte daraufhin die Sammelfrist.
Die Unterschriften tauchten vergangene Woche wieder auf. Die Postsendung mit den Signaturen war fälschlicherweise für Büromaterial gehalten und entsprechend versorgt worden.
Mit dem Auftauchen der verlorenen Unterschriften konnte das Komitee die Unterschriften, wie ursprünglich beabsichtigt, Ende Oktober einreichen.
In letzter Zeit wurden in diversen Kantonen und Städten gesetzliche Mindestlöhne beschlossen oder die Initiativen dazu eingereicht. Im Kanton Bern war dies Ende August auch in der Stadt Biel der Fall. (sda)
