Erst im Herbst dieses Jahres wird klar, ob der Bund für 2.59 Milliarden Franken das ehemalige Munitionslager Mitholz im Berner Oberland sanieren kann. Die Sicherheitskommission des Ständerats (SiK-S) ist nicht fertig geworden mit der Vorberatung des Geschäfts.
Kommissionspräsident Werner Salzmann (SVP/BE) sagte am Donnerstag vor den Medien in Bern, die Kommission habe die Vorberatung des Geschäfts aus Zeitgründen nicht abschliessen können. Am 4. Juli beuge sie sich nochmals über das Kreditbegehren des Bundesrats. Das bedeute, dass der Ständerat erst im Herbst entscheiden könne.
Mit dem Kreditbegehren wollte sich der Ständerat an sich schon in der Sommersession befassen, welche am 30. Mai beginnt.
Laut Salzmann trat die SiK-S aber einstimmig auf das Geschäft ein. Sie wolle das Geschäft seriös abklären und finde, dass die Behörden ihre Verantwortung gegenüber der lokalen Bevölkerung und der Umwelt wahrnehmen müssten. Die Stimmung in der SiK-S gegenüber dem Projekt sei «positiv».
Der Nationalrat stimmte dem Milliarden-Kredit Anfang Mai mit 180 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Ein Teil der SVP wollte das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen.
Im Dezember 1947 kam es im ehemaligen Munitionslager der Armee bei Mitholz in der Gemeinde Kandergrund BE zu grossen Explosionen. Das Depot stürzte teilweise ein, mehre Menschen starben durch Felsbrocken, welche durch die Luft geschleudert wurden. Dutzende Häuser wurden zerstört und es blieben einige Hundert Tonnen Sprengstoff in den Trümmern zurück.
2018 kam ein neuer Bericht des Verteidigungsdepartements zum Schluss, dass das Munitionslager aufgrund weiterhin hoher Risiken geräumt werden müsse. Der Bundesrat beantragte einen Verpflichtungskredit im Umfang von 2.59 Milliarden Franken für die Arbeiten, einschliesslich Sicherheitsmarge wegen Unsicherheiten.
Das über 25 Jahre laufende Projekt soll die Gefahr von weiteren Explosionen im ehemaligen Bahnstollen und im Schuttkegel vor der Anlage beseitigen. Zudem sieht es eine umfassende Räumung der Sprengstoffrückstände, Schwermetalle und Brandrückstände im gesamten von der Explosion 1947 betroffenen Gebiet vor.
Die ersten Bewohner von Mitholz müssten wegen der Arbeiten bereits 2025 wegziehen und spätestens 2030 wäre es für die übrigen soweit. Betroffen vom Wegzug wären rund fünfzig Personen im Sicherheitsperimeter. (sda)
